tax freedom day | Prono ever

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist heute mein erster Tag hier, und ich möchte mich für das herzliche Willkommen bedanken, das mir viele Fraktionen entgegengebracht haben – ein Zeichen von Respekt. Es ist gut so, und ich bin dankbar dafür. Ja, es ist so.

Aber ich muss auch sagen, ein Beweggrund dafür, warum ich mich dazu entschlossen habe, heute hier zu sein, ist auch, dass ich glaube, dass es ein unternehmerisches Österreich braucht.

Aber wenn Sie einen Platz suchen und wenn der Herr Bundeskanzler einen Platz sucht, dann muss ich sagen, es gäbe einen, zum Beispiel beim Donauinselfest. Da kann er sich darum kümmern, dass die sozialistische Gewerkschaft dann nicht damit kommt, dass es ‚Haxen-Spreizer‘ gibt. Das wäre eine Aufgabe.„

Mit diesen seinen ersten Worten im österreichischen Parlament am 8. Juli 2014 skizzierte Sepp Schellhorn mit seinem ganzen Ehrgeiz eines Veränderers unmißverständlich klar, was die Aufgabe eines Bundeskanzlers ist, und wohin er den Sitz des Bundeskanzlers zu verlegen gedenkt. Mehr Veränderungswillen und mehr Wissen darüber, was die Aufgaben eines Bundeskanzlers sind, wurden in keiner ersten Rede je noch im Hohen Haus vorgetragen.

Mit diesem seinen Bekenntnis zur Aufgabe des Bundeskanzlers gab er zugleich dem diesjährigen Preisträger des Sepp-Schellhorn-Stipendiums Thomas Glavinic, ohne diesen auf raffinierte Weise direkt ansprechen zu müssen, eine extrem intelligente und vorausschauende Antwort, er, Sepp Schellhorn, sei nicht nur zum Minister, sondern, wie seine Einweihungsrede, aus der mit höchstem Respekt aus dem parlamentarischen Protokoll oben zitiert wurde, belege, zum höchsten politischen Amt berufen, nämlich zum Kanzler.

Aber für einen Kanzler ist es nicht nur wichtig zu wissen, was seine Aufgaben sind und wo sein Sitz ist – und der extrem intelligente Sepp Schellhorn weiß darum allzu genau -, sondern auch, wen er in sein Kabinett läßt, auf wen er in seinem Kabinett hört, etwa auf Barbara Kolm, auf die Fachfrau auf dem Gebiete des Staatswesens, mit ihr gemeinsam wird es ihm gelingen, zum Tee im Kabinett auch wieder Butter servieren zu können. Mit Barbara Kolm in seinem Kabinett hat Sepp Schellhorn eine Garantin dafür, daß weitere extrem Intelligente sich dafür leicht entscheiden werden können, eine Zeit lang mit ihm gemeinsam Tee und Butter einzunehmen, zum Beispiel ihr extrem intelligenter Schüler He.-Chr. Strache, der freudig seiner Lehrerin in Wirtschaftskunde in das schellhornsche Kabinett zur Fünfer-Party …

Vor ein paar Tagen durfte Barbara Kolm wieder ihre medialen Aufttritte haben, um als Direktorin des Instituts, das in Österreich den tax freedom day für Österreich berechnet, darüber zu reden, wie lange in Österreich in einem Jahr für den Staat gearbeitet werden müsse …

Ach, was für Abgaben-Belastungen, staatliche Förderungen nehmen zu müssen.

Es ist eine äußerst umstrittene Methode, weil eine äußerst einseitige, die vollkommen die Leistungen des Staates unberücksichtigt läßt, das große Gesamte einer Gesellschaft völlig ausblendet. Wie läuft wohl so eine Berechnung ab? Das Bild mag nicht aus dem Kopf gehen, daß Vermögende auf für sie billigen weil subventionierten Theatersitzplätzen sitzen, den Aufführungen gar nicht aufmerksam folgen können, weil sie immerzu kopfrechnen müssen, wie sie die Mehrwertsteuer für noch größere Säcke sich ersparen könnten, um all das Geld auch noch unterbringen zu können, das sie sich etwa durch staatlich sanktionierte kreative Buchführung an Abgaben ersparen, aber diese für sie steuerschonenden Berechnungen derart belastend finden, daß sie der Meinung sind, mehr als acht Monate in einem Jahr damit belastet zu sein, Abgabenvermeidungen zu berechnen …

Die Berechnung dieses Steuergedenktages wird als eine wissenschaftliche, also als eine objektive und somit ideologiefreie präsentiert. Barbara Kolm ist Mitglied der Austrian Tea Party. Das sagt allein schon alles aus, was von dem tax freedom day zu halten ist.

Es ist eine ideologiegetriebene Berechnung, nicht mehr, aber die sich medial gut verkaufen läßt, die breit medial nachgeschrieben wird.

Es könnten viele Beispiele angeführt werden, was es für die Menschen in Österreich hieße, wenn sich in Österreich die Tea-Party-Ideologie durchsetzte. Nur eines soll kurz gestreift werden. Das Institut, dem Barbara Kolm vorsteht, führt zur Berechnung der Belastung durch den Staat u.a. auch die Sozialbeiträge an. Es wird ihr selbst vielleicht möglich sein, beispielsweise eine Operation zu bezahlen, ohne sich dafür in horrende Schulden stürzen zu müssen, aber wie viele Menschen in Österreich, die aufgrund ihrer extrem niedrigen Löhne keine direkten Steuern zahlen und auch sehr geringe Sozialabgaben, könnten sich eine lebensrettende Operation gar nicht leisten, weil es ihnen nicht einmal möglich wäre, sich für eine einzige lebensrettende Operation finanziell existenzgefährdend zu verschulden.