Deutlicher kann es wohl nicht auf den Punkt gebracht werden, wenn von christschwarzen und sozialdemokratischen Abgeordneten des österreichischen Parlamentes am 20. Oktober 2011 auch der Paragraph 283 Absatz 1 abgesegnet wurde, dem SPÖ und ÖVP am 4. November 2011 im Bundesrat zustimmen und den Bundespräsident und Bundeskanzler abschließend beurkunden werden.

Dabei ist es gerade einmal 16 Jahre her, daß eine Deklaration verabschiedet wurde, in Schlaining, Burgenland, Österreich. Vom Parlament in Wien bis nach Schlaining sind es etwa 130 Kilometer, 130 Kilometer sind zeitlich nicht so schnell zu überwinden. Für die österreichische Legislative.  Diese scheint die Strecke nicht unter sieben oder noch mehr  Jahrzehnte fahren zu wollen. Denn diese Deklaration geht bereits zurück auf die Unesco-Deklaration von 1978. Jedoch die österreichische Legislative verfaßt, gegen alle Erkenntnisse resistent, weiter Gesetze mit dem Begriff „Rasse“, aber ohne Anführungszeichen … Würden wenigstens Anführungszeichen gesetzt werden, könnte der österreichischen Legislative so etwas wie Bereitschaft zum Fortschritt …

Was also bekennen sozialdemokratische und christschwarze Mandatare und Mandatarinnen im Nationalrat und im Bundesrat, Bundespräsident, Bundeskanzler mit dem Beschluß und mit der Beurkundung, alle anderen Einwendungen gegen dieses Gesetz einmal unbeachtet lassend, dieses Terrorismuspräventionsgesetzes auch? Überholte Ansichten, Stillstand im Denken, Informierungs- und Bildungsverweigerung …