Anti-Terror-Paket/Polizeigesetz – Militär will es noch strenger

Es soll diesem Ministerialentwurf einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes aber auch Gerechtigkeit widerfahren und also nicht verschwiegen werden, daß es durchaus Befürworter gibt, wie gelesen werden kann. Das Militär. Militär klingt eigentlich für das österreichische Bundesheer zu gefährlich, obgleich es doch ein gefährlicher Verband ist, ein für sich selbst gefährlicher, sich selbst gefährdender Verband, wie das jüngste Beispiel wieder eindrücklich zeigte, als ein langjähriger Angehöriger im Offiziersrang sich selbst, in den Finger schoß.

Und dieser selbstgefährdende Verband will das Sicherheitspolizeigesetz, wie in seiner Stellungnahme gelesen werden kann, noch strenger, es noch ausweiten, vom Informationskuchen ein recht großes Stück …

Polizei und Militär wollen also gemeinsam alle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes in eine ihre strenge Datenkammer sperren -, selbstverständlich bloß, um es einfacher zu haben, zu vermeiden diese mühsamen Schriftverfahren

Die vorliegende polizeibefugnisrechtliche Sammelnovelle als Teil 2 des sogenannten „Anti-Terror-Pakets“ der Bundesregierung wird seitens des BMLVS in grundsätzlicher Hinsicht begrüßt. Im Detail wird auch zufriedenstellend zur Kenntnis genommen, dass durch die in Aussicht genommene Anfügung eines neuen Satzes im § 83a Abs. 1 SPG das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen, die durch ihren äußeren „Anschein“ eine Verwechslung etwa auch mit Uniformen des Bundesheeres zulassen, in Zukunft verboten sein wird und mittels Verwaltungsstrafe sanktioniert werden soll.Zu § 38 Abs 5 SPG wird angeregt, den unbestimmten Gesetzesbegriff „schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Besitzes“ entweder zumindest in den Erläuterungen näher auszuführen
oder das Wort „schwerwiegend“ im Normtext überhaupt ersatzlos zu streichen. Es erscheint nämlich keinem Besitzer zumutbar, eine Besitzstörung bis zum Vorliegen einer Entscheidung eines Zivilgerichtes dulden oder zu Selbsthilfemaßnahmen greifen zu müssen.

Diese Novellierung des § 57 SPG sollte auch zum Anlass genommen werden, eine eindeutige gesetzliche Übermittlungsbefugnis an „militärische Organe […]

Der Verwaltungsaufwand durch die gegenwärtig ständig praktizierten schriftlichen Anfragen ist sowohl bei den Sicherheitsbehörden als auch im BMLVS enorm und könnte dadurch in Zukunft vermieden werden. Die durch das mühsame Schriftverfahren bedingten Zeitverzögerungen stoßen vor allem bei der Bearbeitung von sogenannten „Verlässlichkeitsprüfungen“ für Angehörige ziviler Firmen […] (Hervorhebungen B.K.)

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