Polizeiterrornovela – Österreich, wo Gott und Kaiser Gesetz sind

Es ist die Versicherung von Johanna Mikl-Leitner in den Nachrichten von ATV vom letzten Freitag, 28. Oktober 2011:

Und wir bei Gott keinen gläsernen Menschen haben wollen.

Dieses ihr „bei Gott“² im Zusammenhang mit der Polizeiterrornovela¹ veranlaßte, wieder einmal, die Gesetzesbücher aufzuschlagen, um … Gott und Kaiser –, in der demokratischen Republik Österreich sind Gott und Kaiser nach wie vor Gesetz …

Es ist, wie gelesen werden kann, gnädiger geworden, der Dolmetscher und die Dolmetscherin können bereits verlangen, die Anrufung Gottes … Allerdings, die Pose der Gnade gefiel den hohen Herren zu allen Zeiten … Es ist, könnte gesagt werden, großzügiger geworden, denn es darf verlangt werden … Allerdings, die Pose … Die Dolmetscherinnen und Dolmetscher werden hier herausgegriffen, weil ihre rechtzeitige Übersetzungsarbeit entscheidend sein wird, ob die Polizeiterrornovela für die Sicherheit oder für die Bildung ein Erfolg sein wird, und auch wegen der Frage, wie hoch wird der steuergeldliche Aufwand sein für die Beschäftigung von Dolmetschern und Dolmetscherinnen. Und, erfüllt es bereits den Tatbestand der Anleitung zu einer Straftat, zu empfehlen, Sprachen zu lernen, die dem Innenministerium unbekannt sind?

Gerade bei der gegenwärtigen Justizministerin, der zweiten Hauptakteurin in der Polizeiterrornovela, stellt sich allenthalben die Frage, von wem sie beaufragt sei – es ist der Kaiser:

Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist Mein Justizminister beauftragt.

Der Kaiser, der sich in dieser Schreibweise als Gott Seinem Justizminister zu erkennen gibt …

Nachdem, um zur ersten Hauptakteurin zurückzukehren, Johanna Mikl-Leitner, wie in der Presse vom 30. Oktober zu lesen ist, sich als Sicherheitsministerin vorstellt, mit einer also schon in der I. Republik bekannten Bezeichnung, Auftritte in Uniform absolviert, die Wehrpflicht als wichtiges Rüstzeug, also die staatliche Anleitung zu Mord und Selbstmord als Schule für das gute Leben lobt, bleibt die Frage, was fehlt noch, oder, was kommt jetzt noch … Die Wiederablegung des Korneuburger Eides? Das Gelöbnis:

[…] Jeder Kamerad fühle und bekenne sich als Träger der neuen deutschen Staatsgesinnung;er sei bereit, Gut und Blut einzusetzen, er erkenne die drei Gewalten: den Gottesglauben, seinen eigenen harten Willen, das Wort seiner Führer! […]

Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus und den Parteienstaat […]

¹ Um nicht stets umständlich schreiben zu müssen: „Anti-Terror-Paket/Novelle Sicherheitspolizeigesetz/Terrorismuspräventionsgesetz“ wurde dafür ein einfaches Sammelwort gesucht und in „Polizeiterrornovela“  gefunden. Möglicherweise ist dieses Wort auch nicht sehr lesefreundlich, aber es paßt zu diesen geplanten Gesetzen, deren Inhalte ganz und gar nicht  …

² Gott ist eines der sonderlichsten Fabelwesen. Keinem anderen Fabelwesen werden so viele Namen gegeben, daß der Verdacht nicht unbegründet ist, der wahre Name von Allah ist Rumpelstilzchen …