Gerade im Angesicht aktueller Abstimmungen im österreichischen Parlament würden andere gewählte Abgeordnete dringend notwendig sein, die im Gegensatz zur gegenwärtigen Nationalratspräsidentin nicht mehr Rechte für Parlamente fordern, sondern zuerst einmal die ihnen zur Pflicht bereits auferlegten gesetzlichen Möglichkeiten realpolitisch wahrnehmen und ausschöpfen …
Es sind damit die aktuellen Abstimmungen in der Polizeiterrornovela angesprochen, also vor allem christschwarze und …
Möglicherweise würden die 274 Menschen als Abgeordnete ebenso diese zwei Gesetze, mit denen „Sicherheit“ verkauft werden will, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ablehnen, wie sie in dieser Umfrage sich mit 66,79% dagegen aussprechen, einen wie Mag. Dr. Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten zu wählen.
183 Menschen würden gemäß dem heutigen Zwischenstand dieser Umfrage, an der Sie weiter herzlich zur Beteiligung eingeladen sind, einen wie Dr. Martin Graf nicht gewählt haben, wären sie im Parlament …
Was das Verbindende sei? Sowohl vor der Wahl von Dr. Martin Graf zum III. Präsidenten NR waren als auch vor Beschließung dieser Entwürfe zu endgültigen Gesetzen sind alle Bedenken …
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