Anti-Terror-Gesetze und Ratingagenturen – Von der Geschwindigkeit, Gesetze zu beschließen

Es können, um einen Staat als konkretes Beispiel dafür herauszugreifen, in Österreich gewisse Gesetze mit Hochgeschwindigkeit beschlossen werden, während für den Beschluß von gewissen anderen Gesetzen die Einheit für die Geschwindigkeitsmessung nicht Wochen sind, sondern Jahrzehnte …

Während es möglich ist, die Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ innerhalb von wenigen Wochen gegen jeden einzelnen Bürger und gegen jede einzelne Bürgerin in Stellung zu bringen, ist es gegen eine einzelne Ratingagentur bloß möglich, vor ihr fortwährend auf dem Bauch zu liegen.

Während durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes und durch das Terrorismuspräventionsgesetz beabsichtigt ist, den Einzelnen zu knebeln und zu bändigen, noch ehe von ihm eine wie auch immer geartete staatsbedrohliche und gegen Menschen gerichtete Handlung gesetzt wurde, werden die permanenten Handlungen einer einzelnen Ratingagentur als, wie vom Bundeskanzler, „ungerecht“ bezeichnet –, ungerecht, als wäre Werner Faymann nicht Bundeskanzler eines Staates, sondern beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger, der von einem Amt sich ungerecht …

Während die Einzelne durch diese Anti-Terror-Gesetze daran gehindert werden soll, alles zu sagen, was sie sagen möchte, alles von ihr zum Ungehörten werden soll, erlauscht Vizekanzler Michael Spindelegger die Ankündigung einer einzelnen Ratingagentur als „Weckruf“, daß „jedes Land seine Hausaufgaben“ zu machen habe …

Während die Begehren des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin nicht einmal Anlaß sind, sich mit diesen zu beschäftigen, wird das Begehren einer einzelnen Ratingagentur sogleich zum Befehl, zur absoluten Pflicht, die Begehren einer einzelnen Ratingagentur augenblicklich in Gesetze zu gießen.

Während die Einzelne durch besagte Gesetze nun der unaufhörlichen Verdächtigung ausgesetzt wird, beispielsweise eine Terroristin werden zu wollen, möchte Werner Faymann mit einem Knicks vor eine einzelne Ratingagentur vorgelassen werden, um zu sagen: „Wir Österreicher sollten beweisen, daß wir nicht die allerletzten sind, die eine Schuldenbremse in die Verfassung bekommen.“

Während ein Einzelner als unzurechnungsfähiger Mörder in Norwegen als Argument verkauft wird, um in der Sekunde gegen jeden Einzelnen besagte Gesetze zu beschließen, ist für Bundespräsident Heinz Fischer der „Warnschuss“ einer einzelnen Ratingagentur ein „markanter Punkt“, der ihn augenblicklich dazu veranlaßt, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe zur Erlangung einer Mehrheit für das Katapultieren der „Schuldenbremse“ in die Verfassung sich auszudenken, um eine einzelne Ratingagentur gnädig zu stimmen.

Während einzelne Bürger und Bürgerinnen enorm viele politische, wirtschaftspolitische, sozialpolitische, ökopolitische und gesellschaftspolitische Ideen und Konzepte (viele davon offensiv brauchbare politische Alternativen zur vorherrschenden Paralysepolitik) haben und auch versuchen, unabhängig von den derzeitigen Staatsverantwortlichen und ohne deren Unterstützung und vor allem gegen deren Widerstand in ihren unmittelbaren Einflußbereichen umzusetzen, haben die derzeitigen Staatsverantwortlichen ihr politisches Denken in Zahlen der einzelnen Ratingagenturen transferiert, obwohl zugleich gewußt wird, daß diese Zahlen und vor allem die aus diesen gezogenen Wertungen keinesfalls immer stimmen, noch daß Zahlen die Welt in ihrer Gesamtheit abbilden können.

Während …

3 Gedanken zu „Anti-Terror-Gesetze und Ratingagenturen – Von der Geschwindigkeit, Gesetze zu beschließen

  1. Sparen hilft nicht

    „Häufig wird die Volkswirtschaft mit einem verschuldeten Einzelhaushalt verglichen, der durch Sparmaßnahmen seine Kredite verringert. Dies ist zwar für Einzelelemente einer Volkswirtschaft möglich, jedoch nicht in der Gesamtbilanz aller Teilnehmer. In der gesamten Volkswirtschaft muss die Summe der Geldvermögen immer gleich groß sein wie die Gesamtverschuldung, da Vermögen auf der einen Seite Schulden auf der anderen Seite bedeuten. In unserem Geldsystem steigen die Geldvermögen durch die Verzinsung an, weshalb die Verschuldung um den gleichen Betrag wachsen muss. Es ist unmöglich, die Verschuldung abzubauen und die Geldvermögen anwachsen zu lassen. Ein Rückgang der Kreditaufnahme würde zu einem fallenden Zinssatz führen, weil sich der Zins aus Angebot und Nachfrage nach Krediten bildet. Fällt nun der Zinssatz unter eine Mindesthöhe (Liquiditätsgrenze), kommt es zu einer Deflation, also einem Rückzug des Geldes, weil niemand bereit wäre, überhaupt noch Kapital ohne Mindestverzinsung zu verleihen. Die Folgen wären Massenarbeitslosigkeit, Verarmung der Bevölkerung, Hunger und Bürgerkrieg. Die Neuverschuldung dient letztlich dazu, den Zinssatz auf genügender Höhe zu halten, um ein Abgleiten der Volkswirtschaft in die Deflation zu verhindern. Aus diesem Grund ist die Gesamtverschuldung, seit Bestehen der Bundesrepublik, noch nie ohne Reduzierung der Geldvermögen zurückgegangen. Wenn sich die Unternehmen nicht ausreichend verschuldeten, musste der Staat eingreifen und die schnell wachsenden Geldvermögen als entsprechende Kredite nehmen. Weder Sparmaßnahmen der Unternehmen und des Staates noch der Wunsch nach Politikern mit Sparsinn können diesen Verschuldungszwang unterbrechen.“

    Günter Hannich („Der Weg in den Dritten Weltkrieg“, 2006)

    Die „repräsentative Demokratie“ einer Zinsgeld-Ökonomie spült immer diejenigen „an die Macht“, die von Volkswirtschaft gar nichts verstehen und auch nichts verstehen dürfen, um ihre „Machtposition“ überhaupt ertragen zu können! Die halbwegs zivilisierte Menschheit wird von den Dümmsten der Dummen regiert, und keine wie auch immer geartete „böse Absicht“ könnte soviel Schaden anrichten wie „Idioten an der Macht“:

    http://opium-des-volkes.blogspot.com/2011/10/vollinvestition.html

  2. Pingback: Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung « Prono Ever

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