„Bezirksrundschau“ läßt durch ihre Rechtsvertretung alle Fragen klipp und klar beantworten

 

Es ist äußerst bedauerlich, daß die „Bezirksrundschau“ aus der Gesamtheit des am 21. März 2014 veröffentlichten Artikels einen Absatz herausgreift und daraus vollkommen falsche Schlüsse zieht, wobei bereits die vielen Fragen in ebendiesem besagten kurzen Absatz es offenkundig machen, daß es in keiner Weise die Absicht war, der „Bezirksrundschau“ irgend etwas unterstellen zu wollen.

Ehe noch einmal und in aller Deutlichkeit darauf eingegangen wird, worum es, wie es aus der Gesamtheit des Artikels eigentlich eindeutig hervorgeht, in diesem Artikel tatsächlich ging, soll und muß der „Bezirksrundschau“ der prominente und angemessene Platz für ihre Klarstellung und Beantwortung der Fragen eingeräumt werden.

Die Rechtsvertretung der „Bezirksrundschau“ stellt klar und beantwortet namens ihrer Mandantin die gestellten Fragen gemäß ihres Schreibens vom 31. März 2014:

„Die Bezirksrundschau GmbH legt großen Wert auf die Feststellung, dass ihr nichts fernerliegt als rechtsextreme, neonazistische, faschistische oder gewaltverherrlichende Weltanschauuungen zu unterstützten, und auch auf die Feststellung, dass sie Personenvereinigungen oder Organisationen, die für sie erkennbar derartiges Gedankengut gut heißen keineswegs fördert.

Im Gegenteil distanziert sich die Bezirksrundschau GmbH von rechtsextremen, neonazistischen, faschistischen oder gewaltverherrlichenden Weltanschauungen. Unsere Mandantschaft lehnt jede weltanschauliche Haltung, welche mit einer freien, demokratischen Gesellschaft in Widerspruch steht, kategorisch ab.

An dieser Stelle darf darauf hingewiesen werden, dass die Bezirksrundschau – entgegen der unwahren Unterstellung in Ihrem Beitrag –

– weder Sponsor noch Partner eines Vereins oder einer Organisation mit der Bezeichnung Gegengewalt ist oder war;

– dem Betreiber der Internetseite www-gegengewalt-at keineswegs die Erlaubnis erteilt hat, das Logo der Bezirksrundschau auf www-gegengewalt-at zu verwenden und die Bezirksrundschau dabei als Sponsor oder Partner des Vereins oder der Organisation Gegengewalt anzuführen;

– den Verein oder die Organisation Gegengewalt auch nicht mit Gratisinseraten gefördert hat oder aktuell fördert.“

Es ist zu hoffen, daß mit der Veröffentlichung dieser von der Rechtsvertretung übermittelten Klarstellung und Beantwortung der gestellten Fragen die „Bezirksrundschau“ es als angemessene Reaktion akzeptiert und jedwede weitere Begehung rechtlicher Schritte als unangemessen und vor allem als unverhältnismäßig einstuft.

Es wäre aber bei aufmerksamer Lektüre des gesamten Artikels nicht notwendig gewesen, für sehr viel Geld – von dem der Lebensunterhalt eines ganzen Monats zu bestreiten ist – dafür die Rechtsvertretung zu bemühen. Es darf hier auf die Verlinkungen am Ende des Artikels verwiesen werden, aus denen bereits eindeutig hervorgeht, daß sogar nicht direkt gesandte Anworten sofort aufgenommen und veröffentlicht werden, um Lesern und Leserinnen zu ermöglichen, sich ein Gesamtbild zu verschaffen.

Es hätte bei aufmerksamer Lektüre nicht entgehen dürfen, daß bereits in diesem Artikel auch die Stellungnahme vom Chefredakteur der „Bezirksrundschau“ veröffentlicht wurde, die er an Herrn Thomas Rammerstorfer sandte, wie die in diesem Artikel veröffentlichte Abbildung eindeutig belegt. Damit waren Leserinnen und Leser bereits vollständig über die Positionen von beiden Seiten informiert und konnten sich dadurch bereits ein vollständiges Bild darüber verschaffen.

Womit der eigentliche Anlaß zu diesem Artikel angesprochen ist.

Der Anlaß war die Reaktion der „Bezirksrundschau“ auf einen Bericht von Thomas Rammerstorfer, in dem u.a. mit Screenshot-Beleg informiert wurde, welche „Sponsoren/Partner“ die Internetseite „www.gegengewalt.at“ anführt. Entgegen der Annahme der Rechtsvertretung in ihrem Schreiben, mit der Verlinkung auf den betreffenden Bericht von Thomas Rammerstorfer werde suggeriert, die „Bezirksrundschau“ würde „als Sponsor und Partner einer rechtsextremen Organisation – nämlich des Vereins Gegengewalt – fungieren und rechtsextremer Gesinnung nahe stehen“, wurde also ganz im Gegenteil deshalb verlinkt, um Leserinnnen und Lesern eine vollständige Information zu geben. Und vor allem, erst mit dieser Verlinkung erschließt sich der Anlaß für das Verfassen dieses Artikels vollständig und sofort. Zusätzlich wurde der Bericht von Thomas Rammerstorfer ebenfalls in die oben bereits erwähnte Abbildung gemeinsam mit der Stellungnahme des Chefredakteurs aufgenommen, so daß Leserinnen und Leser auf einen Blick beide Seiten zum Vergleich und Gegenüberstellung vor sich haben. Es stellte sich in diesem Zusammenhang schlicht und wieder einmal die Frage, was beispielsweise Klagsandrohungen in Zeiten des Internets bringen, wird doch gewußt, daß im Internet nichts verlorengeht. Damit einhergehend wurde schlicht darauf verwiesen, daß, wie ebenfalls in dieser Abbildung gesehen werden kann, das mit Klagsandrohung Gewollte von der „Bezirksrundschau“, daß nämlich Thomas Rammerstorfer die Logoleiste löscht, von keinem Erfolg beschieden war. Thomas Rammerstorfer hat die Logoleiste gelöscht. Aber die Suchmaschinen fördern es dennoch wieder zutage, unabhängig von ihm, also von ganz anderer Seite. Das war der eigentliche Anlaß zu diesem Artikel. Was die Rechtsvertretung der „Bezirksrundschau“ in ihrem Schreiben leider nicht beantwortet hat, ob sie mit der gleichen Schärfe beispielsweise gegen den im Artikel angesprochenen Suchmaschinen-Konzern vorgeht oder nicht, immerhin liefern Suchergebnisse, wie in der Abbildung gesehen werden kann, diese Logoleiste dennoch, und es könnte von dem Suchmaschinen-Konzern ebenso gesagt werden, was Thomas Rammerstorfer vorgeworfen wurde, dieser verwende das Logo widerrechtlich …

Und im Wissen darum, daß im Internet nichts verlorengeht, wird diese gewählte Vorgehensweise, also die von der Rechtsvertretung der „Bezirksrundschau“ übermittelte Klarstellung und Beantwortung hier zu veröffentlichen, als die richtige und sorgfältige angesehen, die auch im Interesse der „Bezirksrundschau“ sein muß. Denn das begehrte Entfernen des Artikels vom 21. März 2014 berge die Gefahr in sich, daß der Artikel im Internet aufgefunden wird, aber ohne diese Klarstellung, trotz der Überzeugung, daß niemand bei Lektüre des gesamten Artikels, zu dem untrennbar und als wesentlicher Teil die Abbildung gehört, diese Schlüsse ziehen könnte, die im Schreiben der Rechtsvertretung gezogen worden sind. Aber auch um diese wenngleich geringe Möglichkeit vollständig auszuschließen, ist es richtiger und besser,  diese Klarstellung zu veröffentlichen und im Artikel vom 21. März 2014 selbst darauf eindeutig zu verweisen. In einer veränderten Medienlandschaft kommt zusätzlich hinzu, daß auch von nicht klassisch zu nennenden Medien nicht einfach verlangt werden kann, Artikel zu löschen, wie es ja auch beispielsweise von einer Tageszeitung nicht verlangt werden kann, einen Artikel aus einer Ausgabe, die vor Tagen oder Wochen erschienen ist, zu löschen – schon technisch ein vergebliches Unterfangen; was aber verlangt werden kann, ist eine Gegendarstellung zu bringen. Und wie bereits oben geschrieben, wird dem hier gerne nachgekommen, sogar ganz ohne Schreiben von Rechtsanwälten, sogar dann, wenn nicht einmal dazu direkt aufgefordert wird. Und wie ebenfalls bereits oben geschrieben, aber noch einmal zur Bekräftigung, wurde sogar die Stellungnahme des Chefredakteurs bereits ohne Aufforderung mit veröffentlicht, weil eben die Frage im Vordergrund stand, was bringen Klagsandrohungen, wer aller müßte geklagt werden, um etwas vollständig aus dem Internet herauszukriegen, und natürlich auch die Frage, wer aber wird nicht mit Klagsdrohungen konfrontiert, und wenn doch, wie würde beispielsweise ein Suchmaschinen-Konzern darauf reagieren.

Abschließend noch ein Wort zur Verhältnismäßigkeit einer Reaktion. Es werden die 48 Leserinnen und Leser (in Worten: Achtundvierzig Leserinnen und Leser) die gemäß Statistik seit dem 21. März 2014 diesen Artikel gelesen haben, zu schätzen wissen, wie ernst sie von der „Bezirksrundschau“ genommen werden, daß sie dafür sogar für sehr viel Geld – mit dem der Lebensunterhalt für einen ganzen Monat gedeckt wird – ihre Rechtsvertretung bemüht, um ihnen eine Klarstellung zu übermitteln. Wie viele von diesen 48 Leserinnen und Lesern es von der „Bezirksrundschau“ und ihrer Rechtsvertretung waren, das weist die Statistik nicht aus.

PS Auch wenn es für den Grund des Artikels, wie hier ausführlich dargelegt, es nebensächlich ist, aber die eingangs erwähnten Fragen stützten sich gutgläubig auf sorgfältig recherchierte Berichte, die davon gemachten Screenshots als Belege müssen aber hier nicht veröffentlicht werden, weil diese für den Artikel vom 21. März 2014 nicht wesentlich sind. Auch wenn sie eindeutig verstehen lassen, wie es zu diesen Fragen kam. Weil eben „Gegengewalt“ Werbekunde dieses Printmediums ist, weil es, ganz wertfrei und urteilsfrei gesehen, über eine Veranstaltung im Dezember 2013 einen kurzen positiven Bericht gibt, weil es auf der Seite von „Gegengewalt“ auf der Plattform des Unternehmens Facebook nicht nur einmal geschrieben wurde, Unterstützung von der Wirtschaft zu erfahren, namentlich angeführt von den in der Logoleiste angeführten Firmen, weil ein Mitarbeiter dieses Printmediums konkret die Veröffentlichung auf der Seite von „Gegengewalt“ auf der Plattform des Unternehmens Facebook eines Screenshots der Werbung für diese Veranstaltung im Dezember 2013 in diesem Printmedium teilte … Um nur ein Beispiel dafür zu zitieren: „Das Fest wird u.a. unterstützt von [mehrere Firmen namentlich angeführt]. Die Werbung – Radio, Zeitung, Plakate, Flyer usw. – werden Privat finanziert, gespendet oder vom Verein ‚Gegengewalt‘ getragen.“

Ein Gedanke zu „„Bezirksrundschau“ läßt durch ihre Rechtsvertretung alle Fragen klipp und klar beantworten

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