Die Straße nicht dem Kommunismus überlassen und in die Parlamente nicht seinen Zwilling wählen

Gerhard Deimek - Identitäre - VerbotEs könnte durchaus passieren, daß etwa der freiheitliche NR Gerhard Deimek es wieder als eine anerkennenswerte Haltung empfinden wird mögen, aber es ist auch diesmal in keiner Weise als Übereinstimmung mit freiheitlichen Positionen gedacht, gemeint, und doch kann es nicht verschwiegen werden, bloß auf die Möglichkeit hin, daß es freiheitliche Funktionäre und Funktionärinnen für sich vereinnahmen könnten.

Es kann keine größere Entfernung gedacht werden, als jene zur Gesinnung und dem Gedankengut der freiheitlichen Gemein-Schaft.

Und gerade deshalb kann auch darüber nicht geschwiegen werden.

Worum geht es?

Es geht aktuell um die Demonstration gegen das schaftliche „Fest der Freiheit“ am 4. Juni 2014 und dabei konkret um den Satz: „Die Freiheit, die wir meinen, ist Kommunismus.“ Ein Satz, der in einem Kurzaufruf von „Nowkr“, wie in der Collage zu sehen ist, auch verschriftlicht ist.

Das ist ein Satz, dem ein entschiedenes Nein entgegenzustellen ist.

Denn.

Nationalsozialismus und KommunismusDer Antifaschismus darf nicht zu einer Angelegenheit zwischen „zweieiigen Zwilingen“ verkommen. Wer kann sehenden Auges an einer Demonstration noch teilnehmen, die unter der Flagge des Kommunismus durch die Straßen zieht? Niemand. Aber das kann nicht die Lösung sein. Es müssen andere Demonstrationen her. Die Notwendigkeit von Demonstrationen gegen die Gesinnung und gegen das Gedankengut von Burschenschaften, von identitären Bewegungen, die in Österreich untrennbar mit einem Namen verbunden sind und mit einem Namen benannt werden können, nämlich mit freiheitlicher Gemein-Schaft, wird nicht geringer werden. Ganz im Gegenteil. Von Wahl zu Wahl wird es dringlicher. Auch durch Demonstrationen darauf aufmerksam zu machen, auch durch Demonstrationen den Diskurs voranzutreiben, welcher Gesinnung und welchem Gedankengut sich eine Gesellschaft aussetzt – kurz und knapp: welchen Gefahren -, in der mehr und mehr Menschen nichts dabei finden, eine derartige Gesinnung und ein derartiges Gedankengut zu wählen, eine derartige Gemein-Schaft zu stärken, vermehrt in politische Gremien auf allen Ebenen zu entsenden, sei es in die Gemeinderäte, in die Landtage, in das Parlament, in das Europaparlament.

Es werden andere Demonstrationen benötigt werden. Von Menschen organisiert, die nicht gewillt sind unter der Flagge des Zwilings des Nationalsozialismus die berechtigte und notwendige Kritik an der Gesinnung und an dem Gedankengut an den unter der Bezeichnung freiheitliche Gemein-Schaft zusammengefaßten Bewegungen sichtbar, also auch auf der Straße, zu äußern.

Gegen den Kommunismus muß in Österreich nicht demonstriert werden. Von diesem geht keine Gefahr aus. Die Ergebnisse der Wahlen in Österreich sprechen hier eine allzu deutliche Sprache, auch geschichtlich. Aber Demonstrationen unter der Flagge des Kommunismus werden nur mit die Gefahr mehren, daß jene, die in Österreich geschichtlich und auch heute die größte Gefahr, die gedacht werden kann, und die größten Verhinderer und Verhinderinnen, die gekannt werden, für ein gedeihliches Zusammenleben sind, noch mehr in Wahlen gestärkt werden.

Bernhard Weidinger - Burschenschaften - SchlüsselbergerWenn die Straße aber dem Kommunismus überlassen wird, um gegen Faschismus aufzutreten, droht dem Antifaschismus die Gefahr des Raumverlustes. Auf diesen Raumverlust muß reagiert werden. Gegen die Raum-Eroberung durch die freiheitliche Gemein-Schaft. Entgegen der Deutung vom Politologen Bernhard Weidinger, daß Burschenschaften mit ihrem „Fest der Freiheit“ auf Raumverlust reagieren würden, ist mehr anzunehmen, daß es um weitere Raum-Eroberung geht, um das Erobern auch von Räumen, die bisher nicht unbedingt ihr primäres Ziel der Raumbesetzung waren. In den ihnen unendlich wichtigeren Räumen etwa der politischen Gremien haben Burschenschaften durch ihre Mitglieder, also durch freiheitliche Mandatare, sich längst sehr breit gemacht. Nun gilt es anscheinend, auch außerhalb der politischen Gremien weitere Räume zu erobern. Wie auch die Identitären sich gestärkt fühlen durch die Erfolge der freiheitlichen Gemein-Schaft in Wahlen und Meinungsumfragen, jetzt Räume, also auch die Straße, erobern zu können. Und welche Räume haben Burschenschaften in Österreich tatsächlich verloren? Wird beispielsweise bloß an die Hofburg gedacht, kein Raumverlust, oder an Tirol im Spätherbst 2013, aber auch an den von Bernhard Weidinger angesprochenen Heldenplatz, mit dem diesjährigen Gedenken am 8. Mai auf dem Heldenplatz kann von einer burschenschaftlichen Zufriedenheit gesprochen werden, ist dieses Gedenken ganz nach ihrer Gesinnung gewesen, wie Gerhard Schlüsselberger anerkennend schreibt.

Es ist das Gebot der Stunde, dem Antitotalitarismus den Raum zu sichern …

Ein Gedanke zu „Die Straße nicht dem Kommunismus überlassen und in die Parlamente nicht seinen Zwilling wählen

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