Politik statt konservative Verwaltung der Vergangenheit

Ein Staat braucht keine Regierung, die spendet, sondern eine Regierung der Politik

In dem vorangegangenen Kapitel unter diesem Titel als Maxime für jedes Land wurde gesagt, Politik beinhaltet auch, neue Formen der Wirtschaft zu denken, und es wurde ein Beispiel anhand einer Fluggesellschaft in Aussicht gestellt, was Politik tatsächlich etwa im Bereich der Wirtschaft heißt.

Es wird die Fluggesellschaft Austrian Airlines nicht das einzige Unternehmen sein, das nun auf die Idee kommt, die Gunst der Krise zu nutzen, um auf Kosten ihrer Mitarbeiterinnen …

„Ein paar der Pläne: Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, von Sozialleistungen und Jubiläumsgeldern, Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden, Abschaffung kollektivvertraglicher Erfolgsbeteiligungen. Die meisten Einschnitte sollen unbefristet gelten.“

„Einschnitte sollen unbefristet gelten.“ Also nicht nur für eine gewisse und kurze Zeit, um die derzeitige Krise zu bewältigen, sondern „unbefristet“, das heißt, auf Kosten der Mitarbeiter auf immer und ewig — —

Solche Pläne werden wohl – es will gar nicht gewußt werden, wie viele Unternehmen – etliche Unternehmen in ihren Tresoren haben, zum Begrüßen der von ihnen Willkommen geheißenen Krisen … Nur von Austrian Airlines sind diese bereits öffentlich bekannt. Nur, die Austrian Airlines Aktiengesellschaft prescht vor, schreitet dabei voran.

Gleichzeitig aber und zusätzlich will die Austrian Airlines AG eine Staatshilfe in Höhe von 800 Millionen Euro. Verhandlungen darüber soll es bereits mit der Bundesregierung in Österreich geben. 800 Millionen Euro Steuergeld. Das heißt auch, die Fluggesellschaft will ihre Belegschaft zweimal unbefristet schröpfen, einmal durch den direkten Zugriff auf ihr Gehalt, und ein zweites Mal durch den indirekten Zugriff auf ihre Steuerleistung.

Es sollen, wird auch berichtet, zwar Forderungen, Wünsche an die AG gestellt werden, zu welchen Bedingungen die AG die rund 800 Millionen Euro als Staatshilfe bekommen könnte.

Derartige Verhandlungen sind aber keine Politik. Bloße Fortsetzung, wie es immer gemacht wurde. Konservative Verwaltung der Vergangenheit. Denn. Es darf nicht vergessen werden, es sind gerade einmal zehn Jahre her, daß die Austrian Airlines AG 500 Millionen Euro Steuergeld bekommen hat. Kaum zehn Jahre später will sie wieder 800 Millionen Euro Steuergeld, und hat dafür eine willkommene Ausrede, diesmal diese Krise … Wie viele, wie wenige Jahre wird es dann wieder dauern, bis die AG wieder um mehrere Millionen Steuergeld …

Politik hieße in diesem Fall, beispielhaft ausgeführt, nicht mit einem Unternehmen, das ohnehin alle paar Jahre Steuergeld in Millionenhöhe benötigt, über ein neuerliches Steuergeldgeschenk in Millionenhöhe zu verhandeln, sondern Neues zu denken.

Wenn es der Bundesregierung in Österreich dabei tatsächlich auch um die Erhaltung der Arbeitsplätze geht, wie es auch kolportiert wird, von einer Arbeitsplatzgarantie ist die Rede, die die Fluggesellschaft nicht abzugeben gewillt … wäre ein neuer Weg, ein politischer Weg wieder also, nicht mit diesem Unternehmen über ein weiteres Millionengeschenk zu verhandeln, sondern mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Austrian Airlines AG direkt zu sprechen, mit den siebentausend Menschen Neues auf den Weg zu bringen. Das, bei Berücksichtigung der Geschichte diese Fluggesellschaft, ein, wie es heutzutage zu formulieren so beliebt ist, mit Sicherheit nachhaltiger wäre.

Achthundert Millionen Euro nicht der AG zu überweisen, sondern die 800 Millionen Euro direkt an die siebentausend Mitarbeiter zu zahlen. Das wäre für jede Mitarbeiterin ein Startkapital von rund 114 Tausend Euro.

Ein Startkapital, das den Mitarbeitern ermöglicht, sich selbständig zu machen. Es kann davon ausgegangen werden, daß nicht wenige Mitarbeiterinnen Ideen haben, um eine eigene Firma zu gründen. Vorstellbar auch, daß etliche Mitarbeiterinnen sich zusammenschließen, um gemeinsam gleich größere Unternehmen zu gründen.

Firmen, Unternehmen, die nicht nur wieder, nun aber selbständige Arbeitsplätze für siebentausend Menschen sind, sondern Unternehmen, Firmen, die darüber hinaus viele weitere Arbeitsplätze schaffen würden, während das ehemalige Unternehmen, für das die siebentausend Menschen einmal arbeiteten, wohl in ihren Sparplänen auch Abbau von etlichen Arbeitsplätzen …

Vorstellbar auch, daß Vereinbarungen getroffen werden. Das Startkapital, wenn die von den ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin der Austrian Airlines AG gegründeten Firmen und Unternehmen in einigen Jahren liquide Unternehmen und Firmen geworden sind, zurückgezahlt wird, für die Rückzahlungen ein eigener Fonds geschaffen wird, der fortan dafür genutzt wird, Menschen Startkapital einfach und unkompliziert und ebenfalls zinsenlos zur Verfügung zu stellen, die sich selbständig machen wollen, Firmen, Unternehmen gründen wollen, statt weiter in Unternehmen zu arbeiten, die stets nur innovativ sind beim Ausarbeiten von Sparplänen auf Kosten der Belegschaft, die stets nur kreativ sind beim Abholen von Steuergeldgeschenken in regelmäßigen Abständen.