Wie nicht anders zu erwarten, werden die christschwarzen und sozialdemokratischen Mandatare und Mandatarinnen heute, am 4. November 2011, gemäß dem Beschluß im Justizausschuß des Bundesrates vom 3. November 2011, gegen das „Terorismuspräventionsgesetz“ keinen Einspruch erheben …

Dieser Satz wird demnächst noch einmal geschrieben werden dürfen, mit entsprechenden Aktualisierungen: neue Daten und dann, statt „Terrorismuspräventionsgesetz“, eben „Novelle Sicherheitspolizeigesetz“ …

Für das In-Kraft-Treten des Terrorismuspräventionsgesetzes fehlt jetzt bloß noch die Beurkundung durch den Bundespräsidenten.

Eigentlich kann nach dem Beschluß des Sicherheitspolizeigesetzes im Nationalrat und dann im Bundesrat der heute verfaßte Text dazu unverändert noch einmal veröffentlicht werden. Denn es ist nicht zu erwarten, daß es beim Gesetz für die Sicherheit der Polizei zu einem anderen Verlauf als beim Terrorismuspräventionsgesetz kommen wird. Auch der Bundespräsident, der nun zum im Nationalrat und im Bundesrat verabschiedeten Terrorismuspräventionsgesetz schweigt, wird bis zur Verabschiedung des Sicherheitspolizeigesetzes das Schweigen perfektioniert haben, das Beurkunden mit Unterbrechungen für herzhafte Umarmungen zur Meisterschaft …

Dr. Heinz Fischer hat nicht immer geschwiegen, zum sogenannten Anti-Terror-Paket. Noch im Juli 2011 gab Dr. Heinz Fischer zu Bedenken, mit schärferen Anti-Terror-Gesetzen schnell zu reagieren … Aber das ist Wochen her und, möglicherweise, kam Dr. Heinz Fischer inzwischen zur Einsicht und also Beurkundungswilligkeit, weil so scharf sind die Anti-Terror-Gesetze in Österreich ja gar nicht, als etwa die in Saudi-Arabien geplanten … Es kann natürlich auch sein, daß Dr. Heinz Fischer gar nicht weiß, welche Anti-Terror-Gesetze in Saudi-Arabien geplant sind, weil es möglicherweise hinderlich sein könnte, für herzhafte Umarmungen, wenn vielleicht schon demnächst hoher Besuch aus Saudi-Arabien in die Hofburg …

Nicht so schnell, vergessen, nicht so schnell vergessen, die Verhältnisse in dem Land und die massenmörderische Geschichte der Partei, der der Besucher des österreichischen Bundespräsidenten angehört, stören Dr. Heinz Fischer gar nicht, wenn er bloß herzen …

Es ist eine Quell‘ steter Freude, einem so wertefesten Bundespräsidenten zu erleben, der die Welt mit seinem Herzen ein bißchen freundlicher zu machen versucht, der seine Umarmten für sie möglichereise Unangenehmes sehen zu müssen gleich von Beginn an davor bewahrt, dafür lohnt es, für solche Augenblicke ohnehin relative demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen, für den Besucher Österreich dessen heimatlichen Diktaten zu unterwerfen und ihnen ein krachledernes und kaiserintreues Bauernstub’nland zu präsentieren, das zu sehen sie erwarten …

Es ist ein Bundespräsident, der es insgesamt versteht, Freude zu verbreiten, auch als Fallschirmspringer … Diese Sportlichkeit –, über Dr. Jörg Haider wurde oft und gerne erzählt, er hätte sich auf der Fahrt von einer Veranstaltung zur nächsten Veranstaltung umgezogen, das Auto auch als Umkleidekabine genutzt, seine Kleidung also entsprechend dem Veranstaltungsthema gewechselt, um je seinem Publikum zu gefallen, es für sich einzunehmen. Dr. Jörg Haider brauchte dafür nach diesem Gerücht, das zur Charakterisierung seiner Person vielen ausreichend war, ihnen Dr. Jörg Haider bis zur Kenntlichkeit pointiert beschrieb, immer eine Autofahrt, er hat es also nie geschafft, nicht einmal in einem Gerücht hat es Dr. Jörg Haider geschafft, so schnell wie Dr. Heinz Fischer zu sein. Dr. Heinz Fischer kann seine Kleidung sogar während der ein und selben Veranstaltung wechseln …

Bereits jetzt kann mit Freude auf die Angelobung der nächsten Bundesregierung durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gewartet werden, wie herzlich wird diese sein, nicht so kalt und versteinert und ablehnend als jene seinerzeit durch Bundespräsident Dr. Thomas Klestil …