SPG-Novelle: „Unverhältnismäßiger Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte“

Schreiben Dr. Christoph Leitl und Mag. Anna Maria Hochhauser in der Stellungnahme für die Wirtschaftskammer …

„Das sei in der Natur der Sache“, verkündete verwichenen Freitag, 4. November 2011, im Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl von der christschwarzen Partei in seiner Fürsprache „Terrorismuspräventionsgesetz“, etwas anderes werde er wohl in der nächsten Bundesratssitzung zur „Novelle Sicherheitspolizeigesetz“ auch nicht sagen, daß es eben in der Natur der Sache, der unverhältnismäßige Eingriff, wie es Christoph Leitl und Anna Maria Hochhauser formulieren, in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte

Kurt Strohmayer-Dangl ist Bundesrat, ist Bürgermeister, ist aber auch Polizeibeamter, über den einen oder anderen seiner Kameraden aus der Polizei wurde auch hier schon geschrieben, vor allem mit Blick auf ihre Freunde und ihre Selbstdarstellung auf der Plattform des Unternehmens „Facebook“ …

Das sei in der Natur der Sache … Die Sache des Menschen ist es aber, ist einmal ein Anfang gesetzt, es weiterzutreiben, daß es in die eingeschlagene Richtung immer noch weitergeht, immer forcierter an den Schrauben weitergedreht werden will, zwischen denen die Demokratie eingespannt ist. Welche nächste Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei, welche nächste Novelle des Gesetzes zur Willkür sind bereits in Vorbereitung? Werden es solche sein, die beispielsweise Amnesty International zu einer Petition veranlassen werden, wie aktuell jene betreffend die geplanten Anti-Terror-Gesetze in Saudi-Arabien? Wird Amnesty International dann den jetzt für Saudi-Arabien verfaßten Text unverändert übernehmen können, lediglich die Namen der Länder austauschen müssen, den Namen des Königs gegen den Namen des Bundespräsidenten?

Der Text zur Petition von Amnesty International, der sich aktuell auf Saudi-Arabien bezieht:

Montag, 17. Oktober 2011

Das geplante Anti-Terror-Gesetz würde längere Haft ohne Anklage oder Prozess erlauben. Die Integrität des Königs oder des Kronprinzen zu hinterfragen, hätte eine Minimalstrafe von 10 Jahren Gefängnis zur Folge.

„Das Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit im saudischen Königreich unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung“, erklärt Philip Luther, stellvertretender Leiter der Abteilung Nahost und Nordafrika bei Amnesty International. „Falls es angenommen wird, kann friedlicher Protest als Terrorismus gebrandmarkt werden und die Menschenrechte würden massiv eingeschränkt.“

Stoppt das Gesetz!

Beteiligen Sie sich an der ONLINE-PETITION von Amnesty International und verlangen Sie von König Abdullah, dass die Meinungsfreiheit nicht weiter im Namen der Sicherheit eingeschränkt wird!

Terror-Verbrechen

Die Definition von „terroristischen Straftaten“ ist im Entwurf so weit gefasst, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden. Als terroristische Verbrechen gelten im Entwurf Taten wie „die Gefährdung der nationalen Einheit“ oder „die Schädigung von Ruf und Ansehen des Staates“.

Vergehen gegen das neue Gesetz hätten schwere Bestrafung zur Folge. Die Todesstrafe würde angewandt gegen bewaffnete Rebellion oder für terroristische Verbrechen mit Todesfolge. Zahlreiche Bestimmungen des Entwurfes verletzen die Antifolter-Konvention der UNO.

Rechtlose Gefangene

Verdächtigte könnten für 120 Tage in Incommunicado-Haft gehalten werden – oder sogar unbefristet, wenn es von einem Gericht angeordnet wird. Incommunicado-Haft ist häufig von Folter und Misshandlung von Gefangenen begleitet und ist selber eine Form von Folter.

Der Gesetzesentwurf erlaubt willkürliche Haft und verweigert Gefangenen das Recht, kurz nach Verhaftung einem Richter vorgeführt zu werden und innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes entweder verurteilt oder freigelassen zu werden. Spezialgerichte könnten Gefangene ohne Anklage für ein Jahr festhalten und die Haft danach beliebig verlängern.

Das Gesetz würde dem Innenminister weitreichende Macht geben, ohne jede juristische Aufsicht oder Überprüfung.

„König Abdullah muss diese Gesetz überprüfen und garantieren, dass die Rechte der saudischen Bevölkerung nicht im Namen der Terrorbekämpfung geopfert werden“, verlangt Philip Luther.

7 Gedanken zu „SPG-Novelle: „Unverhältnismäßiger Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte“

  1. Pingback: SPG – Günther Kräuter, Abgeordneter und Säule der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte « Prono Ever

  2. Pingback: Massenproteste gegen SPG so dringlich wie gegen ACTA « Prono Ever

  3. Pingback: SPG-Novelle – Bundesrat und Bundespräsident sind jetzt am Zug « Prono Ever

  4. Pingback: Abdullah-Center – The King and Spindelegger « Prono Ever

  5. Pingback: One Letter from Saudi Arabia – Where an Dialogue Center is simply and democratically called: Secret Police | Prono Ever

  6. Pingback: Saudi-Arabien – Staatsterror ist im Westen zu hofieren und zu ehren | Prono Ever

  7. Pingback: Kardinal Heinz Fischer und Bundespräsident Christoph Schönborn gegen Schließung des Abdullah-Zentrums | Prono Ever

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s