Travestie einer Volksbefragung über die Transe mit dem Kosenamen Bundesheer

Dr. Michael Spindelegger sagte zum medial eingeleiteten Sommerende:

Machen wir ein Beispiel für direkte Demokratie – und jetzt haben wir

Den Salat … Der abgedankte Vizekanzler und Parteiobmann sagte „Beispiel“, aber als persönliche Referenz an die Zeit vor dem eigenen Pflichtschulbesuch, in der Soldaten, die zu Übungszwecken über die Felder liefen, vom Kind mit dem Ausruf entdeckt wurden, die Salaten kommen, scheint der Ausruf sehr passend:

„Und jetzt haben wir“ den Salat!

ÖVP und SPÖ spielen: Werd‘ den Rucksack los!

… aber es wäre eine Geringschätzung des Salates. Was jetzt tatsächlich gehabt wird, ist weder ein Beispiel noch ein Salat, sondern schlicht Gatsch. Vergatscht darin sind Demokratie und direkte Demokratie. Andererseits läßt sich in diesem Gatsch dennoch klar die Einstellung auch des Parteipolitfunktionärs Michael Spindelegger zur angewandten Demokratie durch diese Gegenstellung von Demokratie und direkte Demokratie erkennen … Denn eine Demokratie enthält bereits alle Formen der Teilhabe, die nun als die der „direkten Demokratie“ verkauft werden wollen. Auch ein Michael Spindelegger möchte „direkte Demokratie“ lediglich als Beispiele machen -, das nächste Beispiel dann wieder in, vielleicht, fünf, in neun Jahren oder gar in drei Jahren? Es ist das Modell einer Drei-Klassen-Demokratie: die erste Klasse ist die Demokratie, wie sie auch von einem Michael Spindelegger verstanden und gelebt wird, die dritte Klasse ist die direkte Demokratie, die alle paar Jahre eine Teilhabe vorsieht, während zwischenzeitlich auf überfüllten Gängen darauf gewartet werden darf, in die Demokratie eingelassen zu werden, wenn auch jeweils nur für eine kurze Frage …

Was aber für eine Teilhabe darf bei dem Eintritt alle paar Jahre in die Demokratie erwartet werden? Für die Teilhabe wird, um beim Beispielmacher Michael Spindelegger zu bleiben, angeboten das für eine Demokratie im Grunde selbstverständlich zu seiende Instrument der Volksbefragung … Schon dieses spindeleggersche Beispiel zeigt auf, daß aus den überfüllten Gängen zwar in die Demokratie der Einlaß gewährt wird, aber nur in eine streng abgegrenzte und streng bewachte Ecke der Demokratie, in der die dritte Klasse sich für einen Moment als zweite Klasse und für einen Augenblick, wenn die Augen ganz fest zugemacht werden, behandelt fühlen darf, wie die erste Klasse, auf der aber auch ein Michael Spindelegger nur gnadenhalber mit Sicht auf St. Pölten lie…

Und dieses spindeleggersche Beispiel ist in Wahrheit die Travestie einer Volksbefragung. Es wird keine wesentliche Frage gestellt. Es wird kein visionäres Modell zur Befragung gebracht, es werden Schuldige gesucht. Und die Schuldige, das ist jetzt schon klar, wird die dritte Klasse sein, der dann angelastet werden wird, für die enormen Kosten verantwortlich zu sein. Denn im günstigsten Fall wird sich die dritte Klasse, ganz egal welches Modell sie vorziehen wird, für gleichbleibende Kosten, oder im schlimmsten Fall, wie befürchtet wird, bei der Bevorzugung des Berufsmodells mit noch weit höheren Kosten, verantworten müssen. Die dritte Klasse wird dann von den gewählten Verantwortungsträgern und gewählten Verantwortungsträgerinnen verantwortlich gemacht werden für in diesem Bereich steigende Staatsausgaben, für die Verschwendung von Steuergeld …

Und die zehn Millionen teure (aber ohne Einrechnung der zu erwartenden enormen Ausgaben der christschwarzen und der sozialdemokratischen Partei für das Bewerben ihrer jeweiligen „Modelle“) Travestie einer Volksbefragung wird gegeben über die „Bundesheer“ gerufene Transe … Zum einen kann die Bundesheer von sich nicht sagen, sie sei Armee, vor allem weil für ihre Existenzberichtigung seit Ewigkeiten vorgebracht wird – der Katastrophenschutz, zum anderen kann die Bundesheer von sich nicht sagen, sie sei Katastrophenschutz, dagegen spricht die Statistik ihrer Einsätze bei Katastrophen … Die Bundesheer kann auch nicht sagen, sie sei nur Wehrpflicht, denn bereits jetzt gibt es alle Modelle, die in dieser Travestie vorgetanzt werden … Die Wehrpflicht kann nicht als Argument der Garantie für den Zivildienst herhalten, denn dieser ist ein Bereich, der ebenfalls neu gedacht und vor allem von der Bundesheer entkoppelt zu denken ist, und bei dem auch zu vergessen ist, daß dieser aus Verlegenheit geschaffen wurde, aber geschuldet einem nationalen Weltbild und der Vorstellung, es müsse dem Staat unbedingt gedient werden, mit der Waffe oder mit der Urinflasche in der Hand -, wobei noch zu beantworten wäre, ob die Bundesheer weiß, was sie mit ihren Fingern umklammert

Die Bundesheer ist eigentlich, mit einem empathischen Blick auf sie, die ärmste wenn auch äußerst teuer zu stehen kommende Transe im Land, weil keine oder zu viele Identitäten, und darüber hinaus, wie schon mehrfach berichtet, vielleicht gerade deshalb so gefährlich vor allem für sich selbst und für die Menschen, für deren Sicherheit sie …

„Machen wir ein Beispiel“, sagte Michael Spindelegger und sagte in Wahrheit: Gatschen wir weiter so!

Es ist auch deshalb eine Travestie einer Volksbefragung, weil es das Wesen einer Show ist, alles auszublenden, was ein Umdenken, ein Neudenken erforderte, vor allem den Willen zur Umgestaltung, mehr noch, Neugestaltung der Gesellschaft, die ohne Militär auskommt. Das Wesen einer Show ist es auch, Tatsachen auszublenden. Nicht nur die Tatsache, daß das Militär weder zum Friedenserhalt noch zur Friedenssicherung noch zum Frieden überhaupt etwas beitragen kann, wie weltweit geschichtlich und gegenwärtig belegt ist, sondern auch die Tatsache, daß das Militär der größte Förderer krimineller Machenschaften ist, etwa der Korruption, sogar die Bundesheer, wird an die noch immer nicht gänzlich geklärten Machenschaften allein beim Ankauf der Flieger …

Die Umfrage, zu der Sie abschließend herzlich eingeladen sind, sich zu beteiligen, ist nicht als eine Umfrage im herkömmlichen Sinn anzusehen, sondern  um auch diese Frage in die Debatte einzubringen und diese nicht gänzlich unterm Tuchent wieder einmal verschwunden zu wissen, und auch als Ihre Selbstbefragung, mit der Sie zugleich auch einem Michael Spindelegger ein Beispiel dafür geben können, was es heute oder vor allem heute heißt, das „Hirn einzuschalten“, in dem Sie in Kommentaren ihre Ideen, ihre Visionen hinzufügen, die auch ein Michael Spindelegger schmerzlich weil zukunftsschädigend vermissen läßt. Es wird nicht nach der Abschaffung der Bundesheer gefragt, sondern nach dem Abschaffen des Militärs an sich, womit im Bereich des Militärs die engen und vollkommen bedeutungslosen Grenzen Österreichs verlassen werden, was aber nicht ausschließt, daß auch in Österreich ein Beispiel gegeben werden kann, für eine im Grunde Erstgestaltung des Zusammenlebens in einem dauergesicherten Frieden …

PS Es wurde schon einiges über das Militär geschrieben. Zum Nachlesen klicken Sie die Stichwörter „Militär“ oder auch „Bundesheer“ an.

PPS Weshalb, werden Sie sich vielleicht fragen, so stark auf Michael Spindelegger Bezug genommen wurde? Und nicht etwa auf Norbert Darabos, den derzeitigen Verteidigungsminister? Nun, wohl deshalb, weil Michael Spindelegger in dem gleichen Gespräch nicht nur mit seinem Machen dieses Beispieles vorführte, was es heißt, wenn er „sein Hirn einschalte“, sondern auch mit einem weiteren Beispiel …

PPPS Zum Erfüllungsgehilfen Norbert Darabos muß nicht ein weiteres Mal das geschrieben werden, was schon geschrieben wurde …

11 Gedanken zu „Travestie einer Volksbefragung über die Transe mit dem Kosenamen Bundesheer

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