Seit dem 1. Jänner 2013 verstärkt sich in der Umfrage der Trend der sinkenden Zustimmung zur Wehrpflicht. Inzwischen beträgt der Vorsprung für die Schaffung eines Berufsheeres gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht bereits sieben Prozent …

Diese Umfrage kann auch, zusätzlich zu bereits anderen veröffentlichten Interpretationen, mit dem Fokus auf Wehrpflicht oder Berufsheer gedeutet werden. Nach dieser Interpretation ist es um die Wehrpflicht äußerst schlecht bestellt. Nicht nur, daß die Zustimmung für die Wehrpflicht sieben Prozent hinter der Zustimmung für ein Berufsheer zurückbleibt, die Wehrpflicht erreicht weder eine relative noch eine absolute Mehrheit mehr, und das trotz des Umstandes, daß sogar zwei Fragen zur Wehrpflicht zur Auswahl stehen.

An der Umfrage sich zu beteiligen, sind Sie herzlich eingeladen.

Die Fragen nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und nach der Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen erreichen zusammen eine Zustimmung von etwas mehr als 46 Prozent, hingegen knapp 54 Prozent die Fragen nach der Schaffung eines Berufsheeres und die Abschaffung des Bundesheeres …

Es ist nicht überrraschend, daß die Wehrpflicht, je näher der Tag der „Volksbefragung“ rückt, mehr und mehr verliert, die ÖVP mit ihrem bevorzugten Modell – das eigentlich kein Modell sondern ein lediglicher Verweis auf die bestehende Verfassung ist – zur Verliererin wird, denn es werden die Widersprüchlichkeiten und Ungleichbehandlungen immer offensichtlicher bewußt wahrgenommen. Dazu gehört beispielsweise der Widerspruch, einerseits den Zivildienst derart zu loben, anderseits aber Männer weiter durch eine um ein paar Monate längere Zwangsverpflichtung dafür zu bestrafen, daß sie sich für den Zivildienst und nicht für den Dienst an der Waffe entscheiden. Dazu gehört auch die Unsicherheit, ob es langfristig nicht doch zu einer Wehrpflicht für Frauen kommen wird, auch wenn Michael Spindelegger aktuell sagt: „Nicht mit uns!“ Aber was von seinen Versprechungen zu halten ist, daran wurde erst gestern wieder einmal erinnert.

Aber überraschend stabil hoch ist weiter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres. Während jeder und jede vierte für die Abschaffung des Bundesheeres votieren, ist gerade einmal jeder fünfte und ist gerade einmal jede fünfte für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht nur für Männer. Und das trotz des Umstandes, daß es für die Abschaffung des Bundesheeres keine medial stark auftretende Lobby gibt, die Abschaffung des Bundesheeres nicht breit öffentlich debattiert wird, über die Abschaffung des Bundesheeres keine breite mediale Berichterstattung gibt …

Vor allem Menschen, denen inzwischen klar geworden ist, daß die traditionelle Sicherheitspolitik durch Militärs absolut gescheitert ist, diese zu keiner Sicherheit beiträgt, diese je keine friedensschaffende Lösung ist, denen auch bewußt ist, daß durch das Entwickeln neuer Kriegskonzepte die Gefahren nicht entschärft, sondern ganz im Gegenteil drastisch erhöht werden, auch in sogenannten westlichen Staaten, stehen am 20. Jänner 2013 vor dem größten Dilemma … Wie in dieser „Volksbefragung“ agieren? Wie dem Ausschluß von der demokratischen Teilhabe entgehen? Sollen sie nicht zur „Volksbefragung“ gehen? Soll jeder vierte und jede vierte gegen sich selbst stimmen? Gegen ihre Erkenntnisse? Gegen ihre Überzeugung? Nur um an einer demokratischen Willensbildung teilnehmen zu können, zu der sie diese rotschwarze Regierung gar nicht zulassen will?

Möglichkeiten, diesem Dilemma zu entgehen, wurden bereits vorgestellt. Beispielsweise jene der Teilnahme mit dem hier herunterladbaren Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen …

Der passende Abschluß zu den sich entwickelnden neuen Kriegskonzepten scheint auch heute ein weiteres Zitat aus „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges“ von Armin Krishnan zu sein, notwendig auch deshalb, weil über die horriblen militärischen Zukunftsszenarien, die zum Teil bereits bittere Wirklicheit sind, in der Debatte um Wehrpflicht und Berufsheer keinen und schon gar nicht breiten Raum einnehmen, obgleich diese das Entscheidende sind, wenn in Österreich schon einmal über den Komplex Militär wenngeich auch äußerst beschränkt und reduziert auf Nebensächlichkeiten diskutiert wird:

Die Evolution des Krieges im Nanotechnologie-Zeitalter bedeutet, dass die Waffen der Zukunft nicht unbedingt Großwaffensysteme mit enormer Zerstörungsfähigkeit sind, sondern sehr viel wahrscheinlicher Kleinwaffensysteme, deren Zweck der Angriff auf Individuen ist. In Nanonkriegen werden Menschen und nicht militärische/wirtschaftliche Objeke zum Hauptziel. Dies kann im Extremfall Strategien der selektiven Massenvernichtung ermöglichen, also der hochgradig selektiven Tötung einer sehr großen Anzahl von Menschen zum Zweck der politischen Kontrolle von Bevölkerungen und dereen Umgestaltung nach ideologischen und sozialtechnischen Gesichtspunkten.

Der strittige Punkt ist hier die Möglichkeit einer schleichenden Ausweitung von gezielten Tötungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Es wird zudem befürchtet, dass die Kategorie ‚Terrorist‘ zunehmend ausgedehnt wird und dann irgendwann auch legitimen gewaltlosen Protest umfassen könnte. So bezeichnete ein Handbuch des U.S.-Verteidgungsministeriums von 2009 politischen Protest als „Terrorismus niedriger Stufe“. Die Gruppe der eventuelll zu tötenden Terroristen beschränkt sich im Westen auch längst nicht mehr auf islamistische Selbstmordattentäter, sondern erstreckt sich auf Personen, die Regierungen kritisieren und Staatsgeheimnise veröffentlichen. Eine Mediendebatte darüber scheint bereits begonnen zu haben. So riefen Fox News und einige andere konservative Medien zur gezielten Tötgung von Wikileaks-Gründer Julian Asange auf.