Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner mißbrauchen Behördenschreiben an Zivildienstleistende für Eigenwerbung

Es hängt wohl damit zusammen, daß Regierungsinserate nicht mehr mit den Fotos von Ministerinnen und Ministern geschaltet werden dürfen, wurde damals schon gedacht, als plötzlich amtliche Schreiben an Zivildienstleistende mit dem Foto von Johanna Mikl-Leitner und von ihr unterschrieben versandt wurden.

Das wurde noch übergangen, wer will schon so kleinlich sein, und das gleich als verzweifelte Suche nach neuen Möglichkeiten der Eigenwerbung hinstellen. Auch wurde gedacht, nun gut, Johanna Mikl-Leitner ist für den Zivildienst zuständig, also warum nicht …

Aber jetzt …

Kurz - Mikl-Leitner EigenwerbungZivildienstleistende erhalten nun ihr Zivildienstabzeichen mit einem Begleitschreiben, auf dem nicht nur das Foto von Johanna Mikl-Leitner prangt, sondern auch das von Sebastian Kurz, und beide unterschreiben den Brief …

Die Aufgabenbeschreibung von Sebastian Kurz als Staatssekretär für Integration enthält keinen Hinweis darauf, daß er irgend etwas mit dem Zivildienst zu tun hätte, also kann dieses Begleitschreiben an Zivildienstleistende nur als Eigenwerbung gesehen werden, sowohl für Sebastian Kurz als auch für Johanna Mikl-Leitner …

Und es ist nichts anderes als Eigenwerbung, denn die für den Zivildienst zuständige Bundesbehörde ist die Zivildienstserviceagentur, die von Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz dazu degradiert wird, ihre Werbebriefe zu verschicken. Und wie es bei Werbung üblich ist, entspricht es auch nie ganz der Wahrheit, wie gelesen werden kann. Denn Johanna Mikl-Leitner und Sebastian Kurz behaupten in ihrem Werbebrief:

Ihr Einsatz während des Zivildienstes wird Menschen zu Gute kommen, die sich in Notlagen befinden oder auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Und es ist vor allem ein Werbebrief gegen Integration. Denn. Es sind österreichische Staatsbürger, die zum Zivildienst müssen. Mit diesem staatsbürgerlichen Status hat das Gerede von der Integration aber spätestens beendet zu sein, nicht aber für Kurz und Mikl-Leitner … Für Mikl-Leitner und Kurz soll niemand entlassen werden, sondern auf ewig eingesperrt bleiben in einer einmal zugewiesenen Identität

Andererseits kann es auch etwas Gutes haben – so können sich Zivildienstleistende gleich die Gesichter merken, die für die Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden und Soldaten verantwortlich sind. Denn Zivildienstleistende müssen nach wie vor ein paar Monate länger zum Zivildienst als Wehrpflichtige zum Bundesheer …

Übrigens, Bundesheer … Was ist aus den „großen Reformen“ geworden? Auch gut, ein Bild wieder vor sich zu haben, zur Erinnerung an die unselige Volksbefragung vom 20. Jänner 2013 …

Zur tatsächlichen Volksbefragung der Bürger und Bürgerinnen die Sonntagsparteiwahl umdrehen

Gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument, für direkte Demokratie handeln

Auch wenn es am kommenden Sonntag, am 20. Jänner 2013, in erster Linie und vordringlichster Weise darum geht, in dieser rotschwarzen Parteiwahl ein deutliches Signal dafür zu setzen, daß in Hinkunft Instrumente der direkten Demokratie nicht mehr auf diese skandalöse Art gegen Bürger und Bürgerinnen zum parteipolitischen Einsatz verkommen dürfen, soll dennoch ein weiteres Mal ein Zwischenergebnis der Umfrage zu dem Komplex Militär, um den es angeblich in dieser angeblichen Volksbefragung aber tatsächlichen Parteiwahl geht, veröffentlicht werden.

Volksbefragung 20-1-13 - Zwischenstand Umfrage 17-01-2013

Bis zum 19. Jänner 2013 haben Sie noch Gelegenheit, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Denn es zeigt auch der heutige Zwischenstand, daß die „plakativen Sätze“ von SPÖ und ÖVP nicht auf großen Zuspruch stoßen, wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen … Die Zustimmung zur von den Christschwarzen bevorzugten allgemeinen Wehrpflicht sinkt stetig, fällt und fällt, je näher der Parteiwahltag rückt. Nur mehr 21,60 Prozent sind für die allgemeine Wehrpflicht …

Trotz aller Einsätze der SPÖ unter schreibkräftigster Mithilfe vor allem der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres. Dieser Satz ist wohl auch korrekt, wenn er ein wenig umgestellt formuliert ist: Trotz aller Einsätze der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press unter schreibkräftigster Mithilfe der SPÖ erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres …

Für die Abschaffung des Bundesheeres setzt sich weder die gutter press noch eine der im Parlament vertretenen Parteien ein. Und dennoch steigt die Zustimmung, je näher der Parteiwahltag rück, stetig an. Heute sind es bereits 26,69 Prozent, die für die Abschaffung des Bundesheeres votieren. Das mag u.v.a.m. auch daran liegen, daß die Argumentation, es soll der freundliche Ton beibehalten werden, für das Weiterbestehen des Bundesheeres nicht überzeugend genug ist. Es täglich klarer wird, daß es noch eine Politik fern der traditionellen und also einfalls- wie auch visionslosen und längst und absolut gescheiterten bewaffneten Politik gibt.

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument zu stimmen, der rotschwarzen dirigistischen Demokratie eine Absage zu erteilen, diese Möglichkeiten wurden hier ausführlich vorgestellt, zuletzt in

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln

Stimmt denn wenigstens eine einzige Zahl

von all den Zahlen, die von SPÖ und ÖVP in diesen Wahlkampf namens „Volksbefragung“ eingebracht werden, um ihre jeweils bevorzugte Organisationsform des Bundesheeres schmackhaft zu machen?

In der heutigen Pressestunde des österreichischen Rundfunks beispielweise betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos, das von ihm favorisierte freiwillige Sozialjahr würde viel besser als der Zivildienst bezahlt werden, nämlich mit 1.400,00 € zu 300,00 €. Die genaue Entlohnung für das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgestellte freiwillige soziale Jahr beträgt 1,386,00 €. Die Grundvergütung für den Zivildienst beträgt genau 301,40 €. Das ist aber nur die Grundvergütung, hinzukommen weitere gesetzlich geregelte Ansprüche, die Norbert Darabos auch heute nicht nannte:

Kranken- und Unfallversicherung, Naturalverpflegung und/oder Verpflegungsgeld, Fahrtkosten, Dienstkleidung, Unterbringung am Dienstort, Wohnkostenbeihilfe, Familienunterhalt, Familienbeihilfe, Befreiung von GIS-Gebühren

Zivildienst - Finanzielle Aufwendungen

Zivildienstserviceagentur – http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/

Wird zur Grundvergütung von 301,40 € beispielsweise lediglich das Verpflegungsgeld, das eine Einrichtung für Zivildienstleistende zu bezahlen hat, von bis zu 16,00 € pro Tag hinzugerechnet, kommt ein Zivildiener in einem Monat mit 31 Tagen bereits bei voller Abgeltung des angegebenen Satzes auf 797,00 €. Eine angemessene Verpflegung steht dem Zivildienstleistenden während der gesamten Dauer zu, auch an Wochenenden, Feiertagen usw. Gemäß Brutto-Netto-Rechner des Finanzamtes sind brutto 1,386,00 € netto 1.099,05 €. Werden bei einem Zivildiener aber gar alle oben angeführten Ansprüche, die gesetzlich abzugelten sind, schlagend, dann kann wohl nicht mehr gesagt werden, das freiwillige soziale Jahr werde um so viel besser als der Zivildienst bezahlt, ganz im Gegenteil …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Aber was stimmt schon an dieser „Volksbefragung“?

Welche Aussagen zu dieser „Volksbefragung“ werden halten?

Norbert Darabos hat in der heutigen Pressestunde, um seine Abkehr von früheren Aussagen zu verteidigen, sich auf Konrad Adenauer und seinem Spruch, es gehe ihn seine Meinung von gestern nichts mehr an, berufen. Angemessener wäre es für Norbert Darabos, sich auf die Ablaufdaten eines billigen Ladens zu berufen, verschickt doch die SPÖ Postwurfsendungen mit dem schlampigen Echo eines Werbeslogans einer Lebensmittelladens … Welches Ablaufdatum hat die heutige Garantie von Norbert Darabos, mit der SPÖ werde es keine Wehrpflicht für Frauen geben -, im Sommer 2010 konnte sich Norbert Darabos noch vorstellen, über eine Wehrpflicht für Frauen

Mit der Wehrpflicht ist’s aus und vorbei

Seit dem 1. Jänner 2013 verstärkt sich in der Umfrage der Trend der sinkenden Zustimmung zur Wehrpflicht. Inzwischen beträgt der Vorsprung für die Schaffung eines Berufsheeres gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht bereits sieben Prozent …

Diese Umfrage kann auch, zusätzlich zu bereits anderen veröffentlichten Interpretationen, mit dem Fokus auf Wehrpflicht oder Berufsheer gedeutet werden. Nach dieser Interpretation ist es um die Wehrpflicht äußerst schlecht bestellt. Nicht nur, daß die Zustimmung für die Wehrpflicht sieben Prozent hinter der Zustimmung für ein Berufsheer zurückbleibt, die Wehrpflicht erreicht weder eine relative noch eine absolute Mehrheit mehr, und das trotz des Umstandes, daß sogar zwei Fragen zur Wehrpflicht zur Auswahl stehen.

"Volksbefragung" - Aus für Wehrpflicht

An der Umfrage sich zu beteiligen, sind Sie herzlich eingeladen.

Die Fragen nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und nach der Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen erreichen zusammen eine Zustimmung von etwas mehr als 46 Prozent, hingegen knapp 54 Prozent die Fragen nach der Schaffung eines Berufsheeres und die Abschaffung des Bundesheeres …

Es ist nicht überrraschend, daß die Wehrpflicht, je näher der Tag der „Volksbefragung“ rückt, mehr und mehr verliert, die ÖVP mit ihrem bevorzugten Modell – das eigentlich kein Modell sondern ein lediglicher Verweis auf die bestehende Verfassung ist – zur Verliererin wird, denn es werden die Widersprüchlichkeiten und Ungleichbehandlungen immer offensichtlicher bewußt wahrgenommen. Dazu gehört beispielsweise der Widerspruch, einerseits den Zivildienst derart zu loben, anderseits aber Männer weiter durch eine um ein paar Monate längere Zwangsverpflichtung dafür zu bestrafen, daß sie sich für den Zivildienst und nicht für den Dienst an der Waffe entscheiden. Dazu gehört auch die Unsicherheit, ob es langfristig nicht doch zu einer Wehrpflicht für Frauen kommen wird, auch wenn Michael Spindelegger aktuell sagt: „Nicht mit uns!“ Aber was von seinen Versprechungen zu halten ist, daran wurde erst gestern wieder einmal erinnert.

Aber überraschend stabil hoch ist weiter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres. Während jeder und jede vierte für die Abschaffung des Bundesheeres votieren, ist gerade einmal jeder fünfte und ist gerade einmal jede fünfte für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht nur für Männer. Und das trotz des Umstandes, daß es für die Abschaffung des Bundesheeres keine medial stark auftretende Lobby gibt, die Abschaffung des Bundesheeres nicht breit öffentlich debattiert wird, über die Abschaffung des Bundesheeres keine breite mediale Berichterstattung gibt …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Vor allem Menschen, denen inzwischen klar geworden ist, daß die traditionelle Sicherheitspolitik durch Militärs absolut gescheitert ist, diese zu keiner Sicherheit beiträgt, diese je keine friedensschaffende Lösung ist, denen auch bewußt ist, daß durch das Entwickeln neuer Kriegskonzepte die Gefahren nicht entschärft, sondern ganz im Gegenteil drastisch erhöht werden, auch in sogenannten westlichen Staaten, stehen am 20. Jänner 2013 vor dem größten Dilemma … Wie in dieser „Volksbefragung“ agieren? Wie dem Ausschluß von der demokratischen Teilhabe entgehen? Sollen sie nicht zur „Volksbefragung“ gehen? Soll jeder vierte und jede vierte gegen sich selbst stimmen? Gegen ihre Erkenntnisse? Gegen ihre Überzeugung? Nur um an einer demokratischen Willensbildung teilnehmen zu können, zu der sie diese rotschwarze Regierung gar nicht zulassen will?

Möglichkeiten, diesem Dilemma zu entgehen, wurden bereits vorgestellt. Beispielsweise jene der Teilnahme mit dem hier herunterladbaren Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen

Der passende Abschluß zu den sich entwickelnden neuen Kriegskonzepten scheint auch heute ein weiteres Zitat aus „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges“ von Armin Krishnan zu sein, notwendig auch deshalb, weil über die horriblen militärischen Zukunftsszenarien, die zum Teil bereits bittere Wirklicheit sind, in der Debatte um Wehrpflicht und Berufsheer keinen und schon gar nicht breiten Raum einnehmen, obgleich diese das Entscheidende sind, wenn in Österreich schon einmal über den Komplex Militär wenngeich auch äußerst beschränkt und reduziert auf Nebensächlichkeiten diskutiert wird:

Die Evolution des Krieges im Nanotechnologie-Zeitalter bedeutet, dass die Waffen der Zukunft nicht unbedingt Großwaffensysteme mit enormer Zerstörungsfähigkeit sind, sondern sehr viel wahrscheinlicher Kleinwaffensysteme, deren Zweck der Angriff auf Individuen ist. In Nanonkriegen werden Menschen und nicht militärische/wirtschaftliche Objeke zum Hauptziel. Dies kann im Extremfall Strategien der selektiven Massenvernichtung ermöglichen, also der hochgradig selektiven Tötung einer sehr großen Anzahl von Menschen zum Zweck der politischen Kontrolle von Bevölkerungen und dereen Umgestaltung nach ideologischen und sozialtechnischen Gesichtspunkten.

Der strittige Punkt ist hier die Möglichkeit einer schleichenden Ausweitung von gezielten Tötungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Es wird zudem befürchtet, dass die Kategorie ‚Terrorist‘ zunehmend ausgedehnt wird und dann irgendwann auch legitimen gewaltlosen Protest umfassen könnte. So bezeichnete ein Handbuch des U.S.-Verteidgungsministeriums von 2009 politischen Protest als „Terrorismus niedriger Stufe“. Die Gruppe der eventuelll zu tötenden Terroristen beschränkt sich im Westen auch längst nicht mehr auf islamistische Selbstmordattentäter, sondern erstreckt sich auf Personen, die Regierungen kritisieren und Staatsgeheimnise veröffentlichen. Eine Mediendebatte darüber scheint bereits begonnen zu haben. So riefen Fox News und einige andere konservative Medien zur gezielten Tötgung von Wikileaks-Gründer Julian Asange auf.

52 Prozent können der Heer-Frage der Regierung am 20. Jänner ’13 nichts abgewinnen

Volksbefragung 20-01-2013 - Für 52% keine Fragen

„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013: für 52% keine ankreuzbaren Optionen.

Nach dem heutigen Zwischenstand der Umfrage (zu der Sie weiter eingeladen sind, sich an dieser zu beteiligen), der es ein weiteres Mal notwendig macht, Überlegungen anzustellen zur Frage:

Wie am 20. Jänner 2013 agieren?

Welche Möglichkeiten des Agierens für 26 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich für eine Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen aussprechen, sich am 20. Jänner 2013 ergeben, wurde gestern in

Aus der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung machen – Ein Vorschlag zur Verbreitung

ventiliert …

Auch für die 26 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich für die Abschaffung des Bundesheeres aussprechen, eröffnen sich Möglichkeiten des Agierens am 20. Jänner 2013, wenngleich im Gegensatz zu den Bewürfworterinnen und Befürwortern einer Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen noch viel eingeschränkter, da es für sie in dieser „Volksbefragung“ nicht einmal annähernd eine Frage gibt, die wenigstens zu einem sehr geringen Teil ihrer Position, das Bundesheer also abzuschaffen, entspricht …

Für diese 26 Prozent nach dem heutigen Zwischenstand, für jede und jeden vierten verbleibt am 20. Jänner 2013 soher die eine Möglichkeit, nicht zur “Volksbefragung” zu gehen, dafür sich aber gleich für jedwede Wahl und besonders für die Wahlen im Jahr 2013 vorzumerken, daß ÖVP und SPÖ Sie auf eine Antwort einschwören lassen wollten, die in keiner Weise Ihren Ansichten, Ihren Überlegungen und Ihren Visionen entspricht … Die zweite Möglichkeit ist ein Umweg über die Zustimmung zu einem Berufsheer. Auf diesem Umweg Berufsheer meinen manche, dann wieder auf die gerade Straße einbiegen zu können, die dann aber schnurstracks zur Abschaffung des Bundesheeres -, eines Tages geradewegs in die Abschaffung … Allerdings wird mit der Zustimmung zu einem Berufsheer zu erst einmal ebemfalls die Existenz des Militärs verabsolutiert, in keiner Weise also u.v.a.m. dessen Notwendigkeit und Brauchbarkeit in Frage gestellt …

Vor allem für jene Menschen, die für die Abschaffung des Militärs sind, verbleibt zum Agieren am 20. Jänner 2013 im Grunde nur die eine Möglichkeit, über die bereits gestern geschrieben wurde und heute adaptiert wiederholt werden darf:

Aus der “Volksbefragung” eine Volksbefragung machen

Ein Vorschlag zur Verbreitung

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Eine weitere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen um die Abschaffung des Bundesheeres geht, mit einem eigenen Stimmzettel, wie dieser beispielhaft zum Herunterladen hier zur Verfügung steht, zur “Volksbefragung” am 20. Jänner 2013 zu gehen und diesen Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen entsprechend angekreuzt statt dem amtlichen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Rechtlich betrachtet, können Sie sagen, ist das eine nutzlose und sinnlose Möglichkeit. Dem ist, rechtlich gesehen, nicht zu widersprechen. Aber die “Volksbefragung” selbst ist rechtlich nicht bindend, und Sie haben keine Garantie, daß ÖVP und SPÖ ihr Versprechen, das Ergebnis der “Volksbefragung” als für sie bindend zu betrachten, auch halten werden. In den vorgestrigen Nachrichten im österreichischen Fernsehen um 22.00 Uhr hat der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos – nicht zum ersten Mal – davon gesprochen, er gehe davon aus, die ÖVP werde sich daran halten

(Gestern äußerte sich die christschwarze Finanzministerin Maria Fekter im Mittagsjournal des Radiosenders Ö1 wie folgt: Am 21. Jänner 2013 werde beraten werden, wie mit dem Ergebnis der “Volksbefragung” umzugehen haben werde … Das klingt auch nicht mehr sehr danach, daß das Versprechen der rotschwarzen Regierung, sich an das Ergebnis bindend halten zu wollen, unumstößlich ist … In der gleichen Sendung äußert sich der sozialdemokratische Landeshauptmann Michael Häupl, daß es auf jeden Fall zu einer fundamentalen Reform werde kommen müssen -, „so“ (sagt Dr. Michael Häupl) „oder so“ (spricht Dr. Michael Häupl) werde es zu einer  … Ob die Bürgerin also so oder der Bürger so am 20. Jänner 2013 ankreuzen wird, is allas ans … Ans, nein zehn, nämlich zehn Millionen Euro noch, nur allein für die Durchführung der „Volksbefragung“ und die sind nur ein Teil der Kosten, um zu wissen, was im Grunde seit Jahrzehnten ohne „Volksbefragung“ bereits rot auf schwarz gewußt wird, was auch zu reformieren ist -, aber wer a Steuergeld hat, …)

Politisch betrachtet aber kann das Abstimmen mit einem eigenen Stimmzettel gewichtig werden. Vorausgesetzt, es beteiligen sich an dieser “Volksbefragung“ sehr viele mit einem eigenen Stimmzettel -, wozu Sie durch starke Verbreitung der Idee, aus der “Volksbefragung” am 20. Jänner 2013 eine tatsächliche Volksbefragung zu machen, und der gleichzeitigen Versendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen sehr viel beitragen können.

Aus der „Volksbefragung“ eine Volksbefragung machen – Ein Vorschlag, auch zur Verbreitung

Wie am 20. Jänner 2013 agieren?

Zwischenstand der Umfrage und Möglichkeiten
Volksbefragung Umfrage Zwischenstand 4-1-13

Keine Mehrheit für die rotschwarze „willkürliche Frage“.

Wie auch am heutigen Zwischenstand der Umfrage mit wenigstens vier Optionen abzulesen ist, erhalten die zwei „plakativen Sätze“ der rotschwarzen Regierung nur eine Zustimmung von 49,57 Prozent, wobei die Zustimmung zu dem von den Christschwarzen bevorzugten Satz über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht konstant fällt und nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr 22,92 Prozent ausmacht.

Die christschwarze Bevorzugung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausschließlich für Männer wird von Bürgerinnen und Bürgern also nur in einem sehr geringem Ausmaß angenommen, hingegen gibt es aber von Bürgern und Bürgerinnen eine Zustimmung zu Wehrpflicht und Zivildienstpflicht von 25,21 Prozent, wenn diese auch auf Frauen ausgeweitet wird. Jedoch nach einer Ausweitung auf Frauen will von dieser Regierung nicht gefragt werden. Die ÖVP beharrt auf ihr überholtes Modell, das mit der gesellschaftlichen Gegenwart nichts mehr zu tun hat.

Wer also für die Beibehaltung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht ist, allerdings für Mann und Frau, wird sich für den 20. Jänner 2013 der Frage stellen müssen, wie agieren?

Die eine Möglichkeit ist, nicht zur „Volksbefragung“ zu gehen, dafür sich aber gleich für jedwede Wahl und besonders für die Wahlen im Jahr 2013 vorzumerken, daß die ÖVP Sie zu einer Antwort zu ihrem überholten und veralteten Modell der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht nur für Männer zwingen wollte, und in den Wahlen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und also der ÖVP, die mit Altem Zukunft gestalten will, eine Absage zu erteilen …

Die andere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen vor allem um ein Bundesheer und um einen Zivildienst mit Frauen und Männern geht, auf den zweiten Satz der „Volksbefragung“ auszuweichen, und also am 20. Jänner 2013 für ein Berufsheer und einen freiwilligen Zivildienst zu stimmen.

Aus der „Volksbefragung“ eine Volksbefragung machen

Ein Vorschlag zur Verbreitung

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Eine weitere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen um Beibehaltung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht und gleichzeitig um die Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen geht, mit einem eigenen Stimmzettel, wie dieser beispielhaft zum Herunterladen hier zur Verfügung steht, zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu gehen und diesen Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen entsprechend angekreuzt statt dem amtlichen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Rechtlich betrachtet, können Sie sagen, ist das eine nutzlose und sinnlose Möglichkeit. Dem ist, rechtlich gesehen, nicht zu widersprechen. Aber die „Volksbefragung“ selbst ist rechtlich nicht bindend, und Sie haben keine Garantie, daß ÖVP und SPÖ ihr Versprechen, das Ergebnis der „Volksbefragung“ als für sie bindend zu betrachten, auch halten werden. In den gestrigen Nachrichten im österreichischen Fernsehen um 22.00 Uhr hat der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos – nicht zum ersten Mal – davon gesprochen, er gehe davon aus, die ÖVP werde sich daran halten … Politisch betrachtet aber kann das Abstimmen mit einem eigenen Stimmzettel gewichtig werden. Vorausgesetzt, es beteiligen sich an dieser „Volksbefragung“ sehr viele mit einem eigenen Stimmzettel -, wozu Sie durch starke Verbreitung der Idee, aus der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 eine tatsächliche Volksbefragung zu machen, und der gleichzeitigen Versendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen sehr viel beitragen können.

PS Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

PPS Sollten Sie noch auf der Suche nach weiteren Informationen, Überlegungen, Berücksichtigungen zum Komplex Militär sein, werden Sie hier das eine und andere finden können: Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013.

Ein aktueller Nachtrag

als Ergänzung zum oben angesprochenen Versprechen der Regierung, daß das Ergebnis der „Volksbefragung“ für die Regierung bindend sein werde. Soeben, 5. Jänner 2013, hat die christschwarze Finanzministerin Maria Fekter im Mittagsjournal des Radiosenders Ö 1 sich wie folgt geäußert: Am 21. Jänner 2013 werde beraten werden, wie mit dem Ergebnis der „Volksbefragung“ umzugehen haben werde … Das klingt auch nicht mehr sehr danach, daß das Versprechen der rotschwarzen Regierung, sich an das Ergebnis bindend halten zu wollen, unumstößlich ist … In der gleichen Sendung äußerte sich der sozialdemokratische Landeshauptmann Michael Häupl, daß es auf jeden Fall zu einer fundamentalen Reform werde kommen müssen -, ob das dann eine sein wird, die verbindlich nach dem Ergebnis der „Volksbefragung“ durchgeführt werden wird … Und vor allem, wird es eine sein, nach der am 20. Jänner 2013 gefragt wurde? Wird in dieser Reform noch der Wille der Bürger und Bürgerinnen lesbar sein?

Mit eigenem Stimmzettel zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zum Abstimmen

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Sehr viele sind unschlüssig, ob sie an der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 teilnehmen sollen oder nicht. An einer mit „plakativen Sätzen“ (wie sie von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnet wird) teilzunehmen, anderseits an einer „Volksbefragung“, die bei weitem nicht den möglichen und denkbaren Lösungsvorschlägen, die es zum Komplex Militär gibt, zur Disposition stellt …

Mehr muß hierzu nicht mehr geschrieben werden, denn es wurde bereits zur Genüge zum Komplex Militär aber auch zu dieser „Volksbefragung“ an sich geschrieben und zur kompakten Information zusammengefaßt in einem eigenen Begleitbuch: Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013.

Sollte es am 20. Jänner 2013 zu einer äußerst geringen Beteiligung kommen, nicht zuletzt auch wegen der absolut eingeschränkten Auswahl an Optionen, wird zwar darob die Klage erhoben werden, letztlich aber zufrieden mit den Schultern gezuckt werden, so sei es eben in einer Demokratie, auch die österreichische Demokratie sei jetzt eben immer mehr eine westliche Demokratie, und in der falle halt, bedauerlicherweise, die Beteiligung gering aus …

Eine Lösung für dieses Dilemma, an dieser „Volksbefragung“ sich zu beteiligen oder nicht zu beteiligen, kann sein, am 20. Jänner 2013 sehr wohl abzustimmen, aber dafür nicht den amtlichen Stimmzettel zu verwenden, sondern einen eigenen Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen. Und den amtlichen Stimmzettel heben Sie sich für die nächste Nationalratswahl auf, zur Erinnerung auch dafür, daß es in dieser ebenfalls mehr Möglichkeiten gibt, als es sich ÖVP und SPÖ vorstellen können …Entweder Sie erstellen hierfür einen eigenen Stimmzettel, mit den Fragen, die nach Ihrem Erachten die rotschwarze Regierung nicht gewillt ist zu stellen. Oder Sie finden bereits den hier zum Herunterladen zur Verfügung gestellten „Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen“ als dafür gut verwendbar, weil auf dem Optionen festgehalten sind, die für Sie wählbar sind.

An dieser „Volksbefragung“ mit einem eigenen Stimmzettel teilzunehmen -, Sie bringen dadurch zum Ausdruck, Ihnen ist auch dieses demokratische Instrumentarium äußerst wichtig, anderseits die Aufforderung an diese Regierung: zurück an den Start, um sich dem Komplex Militär endlich umfassend zu stellen, mehr also als das Gegebene vorzulegen … Von dieser Regierung gar Visionäres zu verlangen -, das wäre allerdings Überforderung … Das Visionäre muß von der nächten Regierung eingefordert werden, sofern in dieser weder ÖVP noch FPÖ noch …

PS Die Umfrage zur „Volksbefragung“ mit den Optionen auf dem „Stimmzettel der Bürgerinnen und Bürger“ zeigt im Gegensatz zur Mängelfragestellung der rotschwarzen Regierung eine sehr differenzierte Sichtweise des Komplexes Militär. Und, wie am letzten Zwischenstand der Umfrage abzulesen ist, eine für eine amtierende Regierung geringe Zustimmung für die von ÖVP und SPÖ bevorzugten und soher nur diese zur „Volksbefragung“ zugelassenen Optionen.

Sie sind weiter herzlich dazu eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.