Mit einer Weltanschauung in Österreich schutzlos und vogelfrei – wie in einem Gottesstaat

Zwei Tage nach den massigen Bekenntnissen – auch in Österreich – zur Weltoffenheit wird es immer klarer, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts mit weltoffen zu tun haben werden. Schon gibt es beispielsweise in Deutschland aus dem christschwarzen Hergottswinkel Vorstöße, jetzt den sogenannten Blasphemie-Paragraphen verschärfen zu wollen …

Und ebendiese sogenannten Blasphemie-Paragraphen erlauben es im Vergleich von Deutschland und Österreich pointiert davon zu sprechen, daß Österreich ein Gottesstaat ist, in dem ein Mensch mit einer Weltanschauung  ohne Schutz und vogelfrei ist, ein Mensch einer Religion hingegen aber eine bevorzugte und beschützte Stellung genießt …

Deutschland, Strafgesetzbuch, § 166 und § 167

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

(1) Wer

1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.

Österreich, Strafgesetzbuch, § 188

Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, oder eine Glaubenslehre, einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Mit einer Weltanschauung im Gottesstaat Österreich vogelfrei und schutzlosBemerkenswert an dem österreichischen Paragraphen ist die Zeit seiner Inkraftsetzung. Das war 1975. Also in der Zeit einer sozialistischen Alleinregierung. Es ist ein sonderliches Land, dieses Österreich, in dem eine sozialistische Partei katholischer als eine katholische Partei … Oder wähnte die sozialistische Partei, wie sich die sozialdemokratische Partei damals noch nannte, ihre Weltanschauung als eine Religion? Und erschien es ihr deshalb als nicht notwendig, auch Weltanschauungen einen gesetzlichen Schutz …? Genau müßte es heißen, auch andere Weltanschauungen gesetzlich zu schützen, da Religionen ja nichts anderes sind als Weltanschauungen …

Mit dem Aufzeigen der Schutzlosigkeit und der Vogelfreiheit von Menschen mit Weltanschauungen in Österreich ist aber nicht die Forderung verbunden, nicht einmal die Überlegung ist damit verbunden, in Österreich soll das Gesetz gemäß der deutschen Regelung verändert werden. Ganz im Gegenteil. Das Gesetz in Österreich ist gänzlich zu streichen. Aber auch das Gesetz in Deutschland ist in dieser Form nicht zu halten, zum einen aus dem Grund der Meinungs- und Pressefreiheit, zum anderen aufgrund der Sonderstellung von Religion, da die Religion als Weltanschauung ohnehin bereits im Begriff Weltanschauung inkludiert und soher redundant … Wie generell, um es wieder einmal zu betonen, die rechtlichen Verankerungen der Sonderstellungen von Religion aus allen Gesetzen bis hin aus den Menschenrechten zu entfernen sind.

Diese Bevorzugung von Religionen, diese Einräumung von Sonderrechten an Organisierte Glauben gebiert immer wieder und weiter Ungerechtigkeiten, Diskriminierungen, wie das Beispiel Österreich zeigt. Auch heute noch, 2015. Ungleichbehandlung, Diskriminierungen und Diffamierungen durch Gesetze, aber nicht nur von anderen Weltanschauungen, sondern auch von anderen Organisierten Glauben. In Österreich soll dieser Tage ein Islamgesetz beschlossen werden, das alle Kriterien der Diskriminierung, Diffamierung und Ungleichbehandlung erfüllen wird. Wenn oben pointiert geschrieben wurde, Österreich ist ein Gottesstaat, muß das noch präzisiert werden, es ist ein römisch-katholischer Gottesstaat, wie das vor der Beschlußfassung stehende Islamgesetz belegt. Aber auch das wurde bereits ausgeführt.

3 Gedanken zu „Mit einer Weltanschauung in Österreich schutzlos und vogelfrei – wie in einem Gottesstaat

  1. nein, sorry, kreisky ist unschuldig – 1975 trat das vollkommen neue Strafgesetzbuch in Kraft und löste das alte Strafgesetz, das noch aus Monarchiezeiten stammte, ab – daher gilt formal das meiste im StGB seit 1975. Ins neue Strafgesetzbuch war aber natürlich vieles inhaltlich übernommen worden. und „blasphemie“ war natürlich schon vorher strafbar – zum teil aber nur bzgl der christl. kirchen. alles hat der broda ja doch nicht wegbekommen, auch wenn er sich sehr bemüht hat.

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