Kaum sind die massigen Bekenntnischöre der Weltoffenheit verstummt, ist klar zu hören, auch in Österreich, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts mit weltoffen zu tun haben werden …

SM Johanna Mikl-Leitner singt im Waffenrock das Solo von der Sicherheitsoffensive, was jetzt alles gebraucht werden wird, größere Flugzeuge, größere Hubschrauber, gepanzerte Fahrzeuge, Vorratsdatenspeicherung, dreistelliger Millionenbetrag … Und der Chor summt dazu Fluggastdatenaustausch, Grenzkontrollen, Entzug der Staatsbürgerschaft (also Menschen verantwortungslos zu Staatenlosen zu machen), Bildung …

Johanna Mikl-Leitner verkündet ihre Sicherheitsoffensive.

Ein dreistelliger Millionenbetrag, das klingt nach nicht viel – dreistellig … das soll Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht schrecken … Ein dreistelliger Millionenbetrag beginnt mit 100 Millionen und geht bis zu 999 Millionen … Wie hoch dieser dreistellige Millionenbetrag ausfallen wird, ist einerlei, es wird in alter österreichischer Währung auf jeden Fall einer in Milliardenhöhe sein. So schnell und leicht also kann ein Milliardenbetrag bereitgestellt werden …

Die Umrechnung in die alte Währung zeigt nicht nur die finanzielle Dimension noch deutlicher auf, die alte Währung paßt auch inhaltlich punktgenau zum inhaltlichen Niveau, wie wieder einmal reagiert werden will, nämlich mit alter Denke, mit Erfahrungsverweigerung, mit Bildungsrestizenz …

Bildung, wenden Sie ein, soll es ja doch auch geben. Das ist wahr, aber wer soll gebildet werden? Gebildet sollen jene werden, die als potentielle Täter und Täterinnen angesehen und verdächtigt werden, damit sie keine …

Keine Bildung aber ist vorgesehen für politische Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen. Und gerade bei diesen besteht ein dringender und höchster Nachholbedarf. Denn sie scheinen gänzlich unwissend beispielsweise in bezug auf sozio-ökonomische Ursachen von Gewalt zu sein, wie daraus geschlossen werden darf, daß davon wieder einmal öffentlich breit keine Rede ist, bloß von Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit – als ob ein Panzerhubschrauber schon einen Sommer machte …

Menschgemäß ist das eine äußerst dumme Polemik, politischen Verantwortungsträgern und Verantwortungsträgerinnen zu unterstellen, sie seien Bildungsferne … Das sind sie selbstverständlich nicht, bloß, deren Verlautbarungen sind weit entfernt von einer gebildeten Debatte darüber, was die Ursachen für den Terror sind. Eine derart seriöse und fundierte Debatte müßte aber mit dem Eingeständnis einmal eröffnet werden, daß Sicherheitsmaßnahmen als Antworten keine tatsächlichen und also brauchbaren Antworten sind, mit – wieder einmal – einer Sicherheitsoffensive antworten zu wollen, einmal mehr eine zum Scheitern verurteilte Antwort ist.

Johanne Mikl-Leitner kehrt den mannigfachen Ursachen von Gewalt und Terror den Rücken zu.

Menschgemäß ist das eine äußerst dumme Polemik, politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern zu unterstellen, sie seien Bildungsferne … Aber eines sind sie mit Bestimmtheit: erfahrungsresistente Bildungsnahe. Denn mit der Antwort Sicherheit gibt es nun seit Jahrzehnten kein Weiterkommen, keinen Fortschritt, keine Eindämmung, nicht einmal den Anschein einer Eindämmung von Gewalt. Ganz im Gegenteil. Ganz im Gegenteil. Sicherheitsoffensiven konnten und werden je keine Morde verhindern. Jede Sicherheitsoffensive bisher gebar bloß neue Gewalt. Kein Schoß trägt mehr Gewalt aus als Sicherheitsoffensiven. Sicherheitsoffensiven sind der absolute Stillstand der Bekämpfung von Gewalt. Und das ist auch nicht überraschend. Denn. Das Problem ist nicht, das es zu wenig Sicherheitsvorkehrungen gibt, das es zu wenige Gesetze gibt, um gegen Gewalt rechtsstaatlich vorgehen zu können. Die tatsächlichen Probleme werden nicht angesprochen und vor allem nicht gelöst.

Menschgemäß ist das eine äußerst dumme Polemik, ihnen zu unterstellen, sie seien Bildungsferne … Und es ist wohl auch eine Unterstellung, sie wüßten nicht um die tatsächlichen Ursachen für den Terror, sie wüßten nicht andere Antworten, die zu einer tatsächlichen Eindämmung der Gewalt führen könnten … Aber sie, die politischen Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen, sind massiv zu fragen, weshalb sie diese Antworten nicht geben, weshalb sie breitest vorgaukeln, alles sei bloß eine Frage der Sicherheit, es bedarf bloß der Sicherheit, Sicherheitsoffensiven seien die einzigen Antworten.

Möglicherweise bedarf es doch der Bildung der politischen Verantwortungsträger und Verantwortungsträgerinnen, nämlich der politischen Bildung, damit sie lernen, wie politisch zu agieren ist, und sich nicht weiter gebärden, als wären sie Türsteher und Türsteherinnen vor Lokalen, die unhinterfragte Direktiven von Großklubbesitzern befolgen, wer hinein …

Wenn weiterhin mit diesen alten und unnützen Antworten auf Gewalt reagiert wird, werden – aber in der neuen Währung – noch Milliarden ausgegeben werden können, ohne aber die geringste Aussicht, damit den Terror je eindämmen zu können, wenigstens eindämmen zu können …

Links:

• SM Johanna Mikl-Leitner: „Es darf keinen Richter geben“
• Anti-Terror-Paket