Mit Kitschmachobübchen Erdoğan stellt sich eine Frage, stehen in Österreich Massenstrafverfolgungen bevor?

Es stellt sich vor dem Hintergrund der Strafverfolgung von Jan Böhmermann in Deutschland wegen seiner „Schmähkritik“ die Frage, ob in Österreich eine Zeit der Massenanklagen und Massenverurteilungen kommen wird.

Das ist durchaus zu erwarten. Denn. Aufgrund der Vorstellungen, die die Kandidaten und die Kandidatin der bevorstehenden Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin von sich geben, nämlich sich aktiver einmischen zu wollen, bedeutet das zugleich auch, dieses Amt wird stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zwangsläufig rücken, das heißt auch, eine stärkere kritische bis hin zur satirischen Auseinandersetzung mit der Person, die dann dieses Amt innehaben wird.

Und es gibt in Österreich, wie es scheint, keinen Paragraphen, der es dem Kitschmatschbübchen Recep Tayyip Erdoğan ermöglichte, nach Strafverfolgung von Kritikern und Satirikerinnen in Österreich zu brummen, aber es gibt in Österreich diesen Paragraphen 117 StGB.

Angenommen, um es an einem vorstellbaren Szenario festzumachen, angenommen – Wählende behütet – Norbert Hofer wird zum Bundespräsidenten gewählt und übernimmt, kaum im Amt, den Ehrenschutz für den WKR-Ball (der jetzt auf recht niedliche Weise irgendwas mit freiheitlichem Aka… heißt) und tanzt burschenschaftlich trachtig auf dem Ball in der Hofburg … Die Kritik, die Satire, die Karikaturen darauf, das darf auch bereits angenommen werden, werden wohl harsch … und dann wird nicht einmal Norbert Hofer zum Bezirksgericht pilgern müssen, um zu klagen, sondern, nach diesem Paragraphen, ist es „von Amts wegen zu verfolgen“ …

Aber abgesehen von diesem vorstellbaren Beispiel ist ein solcher Paragraph gefährlich, vor allem dann, wenn ein Präsident oder eine Präsidentin, der den „starken Mann“ oder die „starke Frau“ geben will, durch einen derartigen Paragraphen besonders geschützt ist, und ein Ungleichgewicht herstellt. Denn. Eine Bundespräsidentin oder ein Bundespräsident kann verbal ausfällig austeilen und Handlungen bis zur Unerträglichkeit setzen, aber jede Kritik an dieser Person ist zugleich der Gefahr ausgesetzt, „von Amts wegen“ verfolgt werden zu können.

Ein solcher Paragraph ist augenblicklich ersatzlos abzuschaffen.

Und auch aus einem weiteren und gewichtigen Grund, der unbedingt zu nennen ist. Es ist das noch ein weiterer Paragraph, der auf ungehörige Weise Kirchen und Religionsgesellschaften eine Sonderstellung einräumt, die mehr als unverständlich ist, wie überhaupt alle rechtlichen Sonderstellungen von Organisierten Glauben unverständlich und alle abzuschaffen sind.

PS Es hat sich zwar an der Einschätzung der „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann nichts geändert, wie nachgelesen werden kann, aber dennoch ist ihm solidarischer Respekt zu zollen. Zum einen für die Vorführung, wie lächerlich und dumm dieses Kitschmatschbübchen in seinem kleinhäuslerischen Palast mit der häßlichsten Einrichtung, seit es Einrichtungen gibt, ist, und wie erschreckend und abstoßend es ist, was auf der sogenannten höchsten Ebene auf die Agenda kommt.

Ein Gedanke zu „Mit Kitschmachobübchen Erdoğan stellt sich eine Frage, stehen in Österreich Massenstrafverfolgungen bevor?

  1. Pingback: Grüner Gesetzesvorschlag oder Österreich 2017: Strafen, Kerker, Verbote, Anhaltelager | Prono ever

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s