Grüner Gesetzesvorschlag oder Österreich 2017: Strafen, Kerker, Verbote, Anhaltelager

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Es war einmal in einem Land, in dem es einer Partei mit einem Justizminister, der die Vision einer gefängnislosen Gesellschaft hatte, gelang, mehrmals Wahlen mit absoluter Mehrheit zu gewinnen. Von diesem Land ist der nackte Name übergeblieben: Österreich.

Und die Menschen, die in dieser nun so fern anmutenden Zeit geboren wurden, damals Kinder, vielleicht auch schon Jugendliche waren, in dieser Zeit ihre Bildung in den Pflichtschulen, in den weiterführenden Schulen, auf den Universitäten erfuhren, und es könnte gemeint werden, diese Zeit hätte sie prägen müssen, weil es doch stets heißt, die Zeit der Jugend ist die prägendste Zeit, sind geblieben, haben nun Positionen inne, die es ihnen ermöglichen, Gesetze zu verabschieden, Gesetzesinitiativen einzubringen, im Parlament, das sie immer mehr zu einer Disziplinierungsanstalt verbauen.

Und das Erschreckende daran ist nicht, daß es Mandatare von der FPÖ sind. Von dieser Partei ist etwas anderes nicht zu erwarten. Das Erschreckende daran ist nicht, daß es Mandatare von der ÖVP sind. Von dieser Partei ist nicht viel anderes zu erwarten. Das Erschreckende daran ist nicht, daß ein weitere Partei – die ist nicht mehr zu erwähnen, wird bald aus dem Parlament hinausgefahren werden. Das Erschreckende daran ist, daß es Mandatarinnen von der Partei sind, die in ihren Reihen diesen Justizminister der Utopien hatte, der länger als jeder andere Mensch Justizminister in diesem Land war. Das Erschreckendste daran aber ist wohl, daß Mandatarinnen von der Partei, von der gemeint werden durfte, sie rettet die Visionen und die Utopien aus der nun so fern anmutenden Zeit herüber in die Gegenwart, nun auch schon die Ziegeln herankarren zum forcierten Umbau des Parlaments zu einer Disziplinierungsanstalt.

Das ist das Erschreckendste und das Enttäuschende in diesem Land, das immer noch Österreich heißt, diese hohe Einigkeit, diese Übereinkunft gesetzesverantwortlicher Parteien, eine Disziplinierungsgesellschaft haben zu wollen, einen Züchtigungsstaat errichten zu wollen, wie er überwunden gedacht werden konnte, und alle Parteien tragen mit der einen oder anderen Züchtigungsidee dazu bei. So auch die Grünen etwa mit der aktuellen Gesetzesinitiative, die in ihrer Gesamtheit in der Collage gelesen werden kann.

Beworben wird diese Züchtigungsidee wie folgt:

„Wer auf Social Media Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt, soll künftig mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können.

Für die Weiterverbreitung an eine breite Öffentlichkeit wäre bis zu ein halbes Jahr fällig.

Bis zu zwei Jahre für die Veröffentlichung von Wohnadresse oder Telefonnummer der betroffenen Person.“

Es genügte bereits, diesen Gesetzesvorschlag der Grünen abzulehnen, weil er nur Strafen anzubieten hat. Aber wie alle Korrektionsanstaltsregeln hat auch dieser Gesetzesvorschlag darüber hinaus Mängel, auf die doch eingegangen werden will.

1

Ein nationales Gesetz gerade in diesem alle Grenzen verneinenden Medium ist ein unbrauchbares Gesetz.

2

Wie soll gerade bei diesem Medium festgestellt werden, daß ein derartiges Posting tatsächlich mehr als 150 Personen und tatsächlich weniger als 150 Personen zugänglich war, um es ahnden, aber es auch nicht ahnden zu können? Diese Feststellung ginge wohl nur doch eine totale Überwachung.

3

Nach diesem Gesetzesvorschlag könnte beispielsweise Angela Merkel … wie das Beispiel in der Collage zeigt. Denn der Gesetzesvorschlag der Grünen träfe gänzlich zu.

Dinghofer hofft auf FPÖ unzensuriert auf einen Stauffenberg gegen Angela Merkel, der „genauer arbeitet als sein Vorgänger“

Und Angela Merkel kann dieses in Österreich verbreitete Posting auch in Deutschland lesen und dann? Oder würde das Gesetz, wie von den Grünen vorgeschlagen, nur für „Personen“ gelten, die in Österreich ihren Wohnsitz haben? Diese Einschränkung, was bei diesem Medium eine sonderliche Einschränkung wäre, steht nicht im Gesetzesvorschlag. Gerade ein Männchen aus der Türkei würde sich darüber wohl sehr freuen, über ein solches Gesetz in Österreich.

4

Auch sollen Menschen, die ein derartiges Posting weiterverbreiten, ebenfalls mit einer Haftstrafe … Und was ist mit all den Menschen, die anonym ein derartiges Posting positiv bewerten, somit zur Verbreitung beitragen? Für Bewertungen wird nicht einmal ein Pseudonym benötigt. Gänzlich namenlos. Wie auch das Beispiel eines Postings gegen Angela Merkel zeigt, schreibt ein Mensch derart Ungeheuerliches, und viele Menschen denken nicht nur dieses Ungeheuerliche, sondern bestätigen das Ungeheuerliche durch die Tat der Positivbewertung und tragen soher auch zur Verbreitung bei. Würden aber ungestraft davon kommen. Es sei denn, es wird ein Weg der totalen Überwachung gefunden, um auch diese zur Verantwortung zu ziehen.

5

Und ein weiteres Gesetz soll eindämmen können, was mit bisherigen Gesetzen nicht möglich war? Ein gutes Beispiel für die Schlechtigkeit ist Peter_. Wie in der Collage gelesen werden, schreibt er nach wie vor recht munter, diesmal, am 18. März 2017, möchte er dem Kardinal, der für ihn „schwachsinnig“ ist, „ins Gesicht speiben“. Und gleich neunundzwanzg Personen finden, das ist eine positive Tat, einem Menschen „ins Gesicht speiben“. Seit Jahren verbreitet, wie hier nachgelesen werden kann,  Peter_ das Ungeheuerlichste. Um nur eine Ungeheuerlichkeit exemplarisch herauszugreifen:

Fragen an Norbert Hofer, den Dritte-Chance-Geschenk-Kandidaten

6

Zwei Jahre Haftstrafe sollen Menschen gar bekommen, die Wohnadresse … Wer sich im Internet umsieht, findet die eigene Wohnadresse und die eigene Telefonnummer auf nicht wenigen Sites … Und nach diesem Gesetzesvorschlag der Grünen, wer kommt für zwei Jahre in den Kerker? Auch all die Adressenhändler, Nummernhändlerinnen, die ungefragt im Internet Daten zur Verfügung stellen und verbreiten, oft sind es auch welche, die es nicht in und von Österreich aus machen? Die Verantwortlichen für „Stoppt die Rechten“ aus dem Umfeld der Grünen, die die Privatadresse mit Telefonnummern, wie in der Collage gelesen werden kann, von einem ehrtreuen Manne veröffentlichen, oder die Person, die diese Collage, um das aufzeigen zu können, erstellte, ohne die Adresse zu schwärzen?

Was für eine Hysterie. Wegen Adressen, die so leicht zu finden sind. Woher hat zum Beispiel jener Mann die Adresse, wie er schreibt, immer wenn er vorbeifahre, müsse er …

Vielleicht hat er die Adresse im Internet selbst herausgesucht, vielleicht hat er sie von Burschen, die die Adresse einmal veröffentlichten, aber nicht in Österreich, sondern in Deutschland … Und wie ist das, wenn eine Adresse aus Österreich in einem anderen Land veröffentlicht wird, nicht aus guten Absichten, und doch durch diesem Medium in Österreich zugänglich … Oder doch auf einer österreichischen Website eines ehrenschätzenden Mannes? Und würden die zwei Jahre Haft auch dann zu verhängen, wenn die Adresse seit Jahren veröffentlicht und zugänglich …

Das auf die Schnelle zu diesem Gesetzesvorschlag. Ja, Wer disziplinieren will, heißt es, denkt selten nach …

3 Gedanken zu „Grüner Gesetzesvorschlag oder Österreich 2017: Strafen, Kerker, Verbote, Anhaltelager

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