Europäisches Forum Linz – Der Verfassungsschutz schreibt den „Verteidigern Europas“ eine „Gefährdungseinschätzung“

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Landeshauptmann Pühringer hat, wie es im Kommentar der FPÖ unzensuriert vom 5. Oktober 2016 steht, vom Bundesamt für Verfassungsschutz eine (nach der Polizei und dem Landesverfassungsschutz weitere) „Gefährungseinschätzung“ für die Vortrags- und Messeveranstaltung eingeholt.

Er hätte sich diese „Gefährdungseinschätzung“ auch gleich bei den „Verteidigern Europas“ bestellen können. Diese hätten sie ihm wohl mit größtrechter Freude geschrieben. Und so geschrieben, daß  nicht mehr gesagt hätte werden können, wer schrieb diese, der Verfasssungsschutz oder ein Kommentator oder Kommentatorin von der Website der identitären Parlamentspartei oder irgendwer von der, beispielsweise, „Blauen Narzisse“.

Die Zitate von der FPÖ unzensuriert über ihre „Gefährungseinschätzung“ sprechen für sich selbst:

… während dem Kongress attestiert wird, dass es sich dabei um keine gesetzwidrige Veranstaltung handle, „der im Vorhinein sicherheitsbehördlich entgegenzutreten wäre“.

Mobilisierungsversuche des linken Spektrums lassen auf eine möglicherweise zahlenmäßig höhere Beteiligung gemäßigter, zivilgesellschaftlicher Kräfte schließen. […]

Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Linksextremisten versuchen könnten, das zivilgesellschaftliche Protestpotential als schützende Menge für dezentralen Aktionismus zu nutzen, um dadurch gegen Veranstaltungsteilnehmer oder auch gegen die Exekutive umzusetzen.

Befürchtet werden in diesem Zusammenhang Überfälle auf und Beschädigungen an Häusern von Studentenverbindungen. Auch eine „Gefahr für die dezentral untergebrachten Veranstaltungsgäste“ wird vom Verfassungsschutz für möglich gehalten.

Doch auch bei den „gemäßigten“ Demonstranten vermutet die Behörde erhebliche kriminelle Energie:

Auch seitens des gemäßigten Protestspektrums kann davon ausgegangen werden, dass die „Inanspruchnahme“ des zivilen Ungehorsams und die Inkaufnahme (verwaltungs-)rechtlicher Übertretungen im „Kampf gegen Rechts“ als Handlungsoptionen betrachtet werden. Dazu gehören jedenfalls Blockaden, Störungen jeder Art, verbale und körperliche Konfrontationen, bis hin zum Versuch der Veranstaltungsverhinderung.

Für den Fall, dass Linksextremisten noch Schlimmeres planen und durchführen könnten, hat der Verfassungsschutz gleich die passende „Erklärung“ für die Tatmotive parat, indem er schreibt:

Die Möglichkeit einer Gewalttat durch religiös, politisch, ethnisch oder anderweitig fanatisierte Einzelaktivisten oder durch geistig abnorme Rechtsbrecher kann grundsätzlich nicht völlig ausgeschlossen werden und stellt ein nicht quantifizierbares Risikopotenzial dar.

Mehr muß dazu nicht geschrieben werden. Vielleicht noch, auch Landeshauptmann Pühringer führt deutlich vor, den Unterschied zwischen Österreich und Deutschland, über den nicht mehr geschrieben werden muß:

Europäisches Forum Linz – Österreich darf Deutschland werden

NS Gesinnungsgemäß meldet ein Mensch aus der Schreibstaffel, wie in der Collage gelesen werden kann, in seinem Kommentar zur „Gefährungseinschätzung“: „Wir auch nicht…“ Und verlinkt zu Erklärung zu einer Website, wo verbreitet wird, was in Deutschland in bezug auf Geschichte nicht … McErdal als Verteidiger

Morgen werden wieder viel zu viele eine gewaltlüsterne Partei aus dem Gestern wählen wollen

der „Verteidiger Europas“ bestätigt auch eindrücklich,  im Nachhinein und „im Vorhinein sicherheitspolizeilich entgegen…

 

5 Gedanken zu „Europäisches Forum Linz – Der Verfassungsschutz schreibt den „Verteidigern Europas“ eine „Gefährdungseinschätzung“

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