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Es gibt einen Brief mit Sebastian Kurz, aber, um es gleich zu Beginn klarzustellen, in diesem Brief steht nicht der Satz: „I feel ‚the world in Austria is too small‘ and I considered starting my own …“

So ein Brief mit so einem Satz wurde tatsächlich einmal geschrieben, in dem nicht „Austria“ genannt ist, aber auch ein sehr kleines Land.

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Es muß Österreich wahrlich ein Paradies inmitten all der Länder sein, die mit dieser Krise gar nicht zu Rande kommen, wenn sein „Regierungschef“ in Österreich keine Gespräche zu führen braucht, wenn sein „Regierungschef“ sich in Österreich um gar nichts mehr zu kümmern braucht, nichts mehr zu tun hat, wenn seinen „Regierungschef“ die Sorge um andere Länder umtreiben kann, wenn sein „Regierungschef“ die Muße hat, seinen Blick gen Osten … nein, mehr, gen alle Windhimmelsrichtungen schweifen zu lassen.

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Es könnte darüber ein Diskurs geführt werden, was des Edens „Regierungschef“ Zeichnung der „Staats- und Regierungschefs“ politisch bedeutet, was für ein Bild er von diesen verbreitet. Damit zugleich von sich selbst. Soweit wird es nicht reichen, um zu bemerken, daß er damit auch sich selbst an die Wand malt.

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Nach dieser etwas mehr als acht Minuten dauernden Verkündigung von Edens „Regierungschef“ vom letzten Freitag, 12. März ’21, gibt es für die Journalisten die Möglichkeit, ihn mit dem gebotenen Respekt zu befragen, er antwortet auch den Journalisten.

In seiner Verkündigung spricht Edens „Regierungschef“ von „Hinweisen“, davon, daß „anscheinend“ dies und „anscheinend“ das, was es gegeben „haben soll“, was „geheim“ … Einfach wie kurz gesagt, er stellt Vermutungen an. Und wie es traditionell eben so ist mit Vermutungen, Vermutungen benötigen keine Beweise, Vermutungen sind den Vermutenden Beweise genug. Und die von Vermutungen Hörenden sind vermutlich von den gehörten Vermutungen stets so überrascht, daß sie darauf vergessen, nach Beweisen zu fragen, in der Eden aber gebietet es der geboten erwartete Respekt, nicht nach Belegen zu fragen.

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Es soll Ihnen die Verkündigung vom „Regierungschef“ der Eden nicht vorenthalten werden. Es wird bedauert, Ihnen diesen etwas mehr als achtminütigen Monolog nicht als Dialog zitieren zu können.

Was wäre das für ein Dialog zwischen Kai Posmik und Sebastian Kurz geworden.

Lesen Sie zuerst den Monolog und dann den Dialog zwischen Kai Posmik und einem Mann, der ebenfalls zusammensucht, Informationen teilt, Hinweise hat, dem auf der Spur ist, was geheim ist, was es für Pläne geben soll — und stellen Sie sich dazu vor, welche Fragen Kai Posmik zu den Ausführungen von Sebastian Kurz einfielen, was er, Posmik, zu dieser und jener Auslassung von ihm, Kurz, sagte, was er, Posmik, wohl nicht nur einmal von ihm, Kurz, verlangte, was er, Posmik, ablehnte, für ihn, Kurz, zu liefern.

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Die gesamte Verkündigung vom „Regierungschef“ der Eden:

„Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich zu diesem Pressegespräch begrüßen. Und ich darf Sie heute über etwas informieren, daß Sie vermutlich sehr überraschen wird. Wir alle wissen, daß im Juni die Europäische Union gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten beschlossen hat, daß die Europäische Union den Impfstoff für alle Mitgliedsstaaten beschaffen wird. Und es wurde auch vereinbart, daß diese dann pro Kopf fair auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden soll. Das ist ein guter Ansatz und alle haben diesen Ansatz auch zurecht unterstützt, denn unser Ziel ist ja, daß alle 450 Millionen Europäerinnen und Europäer bis zum Sommer die Möglichkeit haben, wieder zur Normalität zurückzukehren und das Virus gemeinsam zu besiegen.
Viele von Ihnen haben wahrscheinlich in den letzten Wochen, Statistiken verfolgt auf Our World in Data und auf anderen Plattformen und haben den Impffortschritt der verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union genauer beobachtet. Und ich kann Ihnen, das war nicht nur eine tägliche Routine von vielen Journalistinnen und Journalisten, sondern das war auch tägliche Routine von vielen in der Bevölkerung und auch für uns als Regierungschefs.
In den letzten Wochen sind dann viele immer mehr ins Staunen gekommen über den Impffortschrott von Ländern wie Dänemark oder Malta, und gleichzeitig hat viele von uns immer mehr verwundert, warum in Bulgarien oder Lettland so wenig geimpft wird. Zunächst waren eigentlich alle der Meinung, daß es Unterschiede in der Verimpfungsgeschwindigkeit geben muß, also manche, die schneller darin sind, ihre Dosen zu verimpfen und andere langsamer. Aber je weiter in den letzten Wochen die Länder auseinander gedriftet sind, desto klarer wurde irgendwie, daß das allein der Grund nicht sein kann. Ich habe daher Anfang der Woche gemeinsam mit anderen Regierungschefs unsere Informationen geteilt, und wir gemeinsam unserer eigenen Lieferdaten der Mitgliedsstaaten verglichen. Und wenn man das tut, dann merkt man, die Lieferungen erfolgen nicht nach Bevölkerungsschlüssel. Es gibt anscheinend auch Pläne dafür, daß sich dieses Vorgehen in den nächsten Monaten sogar noch verschärft und die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten immer größer werden. Wenn man sich das alles zusammensucht und anschaut, dann entsteht hier das Bild, daß zum Beispiel Malta so bis Ende Juni fast dreimal so viele Impfdosen pro Kopf bekommen würde wie Bulgarien. Die Niederlanden würden so bis Ende Juni pro Kopf nicht nur mehr Impfdosen als das Nachbarland Deutschland bekommen, sondern fast doppelt so viele wie Kroatien. Und Österreich liegt hier laut unserem Erkenntnisstand aktuell im Mittelfeld. Als ich diese Informationen gestern mit einigen anderen Staats- und Regierungschefs in Europa geteilt habe, konnten viele ihren Augen und Ohren nicht trauen, denn diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der Europäischen Union, nämlich, daß alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen.
Und diese Lieferideen entsprechen auch nicht dem, was die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben. Zuletzt in der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am 21. Jänner, wo der Ratspräsident Charles Michel danach die Sitzung wie folgt zusammengefaßt hat. Er sagte damals: Leaders reaffirmed that vaccines should be distributed at the same time and must be on a pro rata population basis. Was übersetzt bedeutet, alle Mitgliedsstaaten müssen gleichzeitig nach Bevölkerungsschlüssel ihre Impfdosen erhalten. Allerdings, und das hat sich in den letzten Tagen herausgestellt, wurde anscheinend gleichzeitig, als hier diese Entscheidungen von den Staats- und Regierungschefs getroffen wurde, wurde anscheinend gleichzeitig ganz eindeutig im Widerspruch dazu in einem anderem Gremium, in einem sogenannten Steering Board von Gesundheitsbeamten andere Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen getroffen. Diese Verträge sind geheim und ich kenne sie daher auch selbst nicht. Es gibt aber Hinweise darauf, daß es dort auch einen sogenannten Basar gegeben haben soll, wo zusätzliche Abmachungen zwischen Mitgliedsstaaten und Pharmaunternehmen getroffen worden sind. Wenn dieses Vorgehen so fortgesetzt werden wird, dann werden die Unterschiede zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten immer größer werden.
Nach vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen hier mit meinen Regierungskollegen geführt habe und nach dem Vergleich vieler Zahlen der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten, stellt sich das Bild so dar, daß Österreich bisher bei den derzeitigen Lieferungen noch keinen Schaden genommen hat. Aber es ist auch eindeutig, daß einige Mitgliedsstaaten viel zu wenig erhalten haben, und daß andere Mitgliedsstaaten dafür deutlich mehr erhalten haben.
Wenn das Vorgehen so fortgesetzt wird, daß manche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihre Bevölkerung im Mai durchgeimpft haben werden, und andere Mitgliedsstaaten wie Bulgarien oder Lettland werden bis Ende des Sommers oder vielleicht sogar bis in den Herbst hinein brauchen, um ihre Bevölkerung durchzuimpfen. Ich bin der festen Überzeugung, daß es notwendig ist, daß das verhindert wird. Das entspricht nicht dem Geist der Europäischen Union. Es entspricht nicht dem politischen Ziel der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung und es widerspricht vor allem der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs, zuletzt am 21. Jänner.
Falls Sie das, sehr geehrte Damen und Herren, überrascht, dann sind damit nicht alleine, denn viele der Regierungschefs, die ich in den letzten beiden Tagen kontaktiert habe, waren selbst sehr überrascht, daß nicht, so wie vereinbart, nach Bevölkerungsschlüssel ausgeliefert wird.
Aus meiner Sicht braucht es daher dringend volle Transparenz, was diese Vereinbarungen im Steering Board mit den Pharmaunternehmen betrifft. Auf nationaler Ebene stimme ich mit Vizekanzler Werner Kogler völlig überein, daß herausgefunden werden muß, wer diese Verträge unterschrieben hat und warum hier vom Ziel abgewichen wurde, daß es eine gleiche Verteilung in Europa gibt.
Entscheidend ist vor allem aber, daß auf europäischer Ebene gemeinsam eine Lösung gefunden wird, die dem Ziel der Europäischen Union entspricht, nämlich, daß der Impfstoff gerecht pro Kopf in Europa verteilt wird.
Ich möchte ausdrücklich betonen, und das ist mir wichtig, daß es nicht ein Vorwurf ist an die Europäische Union oder sonst irgend jemanden, sondern schlicht und ergreifend das Ziel, daß das Impfen der Bevölkerung bis zum Sommer in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein gemeinsamer Erfolg wird.
Ich möchte mich daher ausdrücklich bedanken bei Charles Michel und Ursula von der Leyen, die die Idee einer gemeinsamen Beschaffung und Auslieferung hatten und die selbstverständlich auch dieses Ziel einer gerechten Verteilung unterstützten. Ich glaube, daß die Impfung unsere gemeinsame Chance ist, diese Pandemie zu besiegen, und es ist unsere gemeinsame Chance, daß 450 Millionen Europäerinnen und Europäer im Sommer wieder in Normalität leben können. Vielen Dank.“