Verfassung Österreich – 90.198 Mal „Rasse“

Neunzigtausendeinhundertachtundneunzig Mal wird „Rasse“ ausgeworfen, wenn nach „Rasse“ im Rechtsinformationssystem des Bundes der Republik Österreich auf bka.gv.at gesucht wird, am 23. Dezember 2021

Neunzigtausendeinhundertachtundneunzig Mal ist also „Rasse“ in das österreichische Recht und in die österreichische Rechtsprechung geschrieben; so wird es bei dieser Menge nur verständlich, daß auch die derzeitige Bundesregierung nicht in ihr Regierungsprogramm aufgenommen hat, „Rasse“ aus der Bundesverfassung zu streichen.

Ein Regierungsprogramm hat freilich eine gänzlich andere Verantwortungsqualität als ein Koalitionsvertrag. In einen Koalitionsvertrag hätten diese zwei Parteien oder diese, wenn das Resttürkise als eigene Partei angezählt wird, drei Parteien womöglich die Streichung des Begriffs „Rasse“ geschrieben, wie es die neue Bundesregierung in Deutschland tat.

„Rasse“ kommt in dermaßen vielen Gesetzen in Österreich vor, auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf Bundesebene, in Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes, in Kundmachungen, daß es hier den Platz sprengte, alle aufzuzählen – Verfassung, Tierzuchtverordnung, Verordnung zur Durchführung Pflanzenschutzmaßnahmen, Schweinerassen-Verordnung, Haltung und Zucht von Bienen, Landes-Verwaltungsabgaben-Verordnung, Antidiskrimierungs-Richtlinie und so weiter und so weiter und so fort.

Was von „Rasse“ zu halten ist, was „Rasse“ bedeutet, wem „Rasse“ zugeordnet ist, wer Menschen nach „Rassen“ selektiert, ist dem österreichischen Gesetz nicht fremd, ist der österreichischen Rechtssprechung nicht unbekannt, darüber gibt das Versorgungsrecht unmißverständlich Auskunft:

Ausführungen zur Frage der Versorgungsberechtigung bei Zugehörigkeit zum Rasse- und Siedlungshauptamt der SS; Ergänzungsbedürftigkeit wegen möglicher Abstellung oder Abkommandierung an Waffen-SS. Norm: KOVG, Index: Versorgungsrecht, Verwaltungsgerichtshof.

„Rasse“ allein aus der Verfassung zu streichen, das stellte die derzeitige Regierung wohl vor eine unlösbare Aufgabe, hätte es doch für das gesamte Recht und für die gesamte Rechtssprechung in Österreich Folgen.

Hingegen muß die ihr gestellte Aufgabe, eine medizinische Aufgabe zu lösen, von der derzeitigen Bundesregierung geradezu als eine Beleidigung empfunden werden, sie derart zu unterfordern …