Alexander Sobotka und sein Gesetz seines Untersuchungsausschusses 1933: „Wer soll es dann machen?“ – Die Verfahrensordnung 2014 hat für ihn die Antwort.

Wolfgang Sobotka: Das heißt aber nicht, daß ich, und schauen Sie, es wird nicht möglich sein, daß man einfach vorweg mit permanenten Unterstellungen arbeitet und dann jemanden aus irgendeiner Funktion rauskickt. Mit derselben Argumentation könnte ich die zweite Präsidentin rauskicken und den dritten rauskicken und wer soll es dann machen? Das haben wir schon einmal gehabt, 1933.

Vergleiche mit der Vergangenheit zu bringen, ist nun in Österreich recht en vogue. Auch der Präsident will da mit glänzen, auf der wieselburgischen Höhe der Zeit zu sein, wie etwa Wolfgang Schallenberg.

Christian Rainer fand den „Vergleich jetzt recht interessant“. Und für die Tageszeitung der Martina Salomon gehört dieser Vergleich zu den „besten Aussagen“, die bleibenden Wert haben, in einen Sonderzusammenschnitt dieses Clubgesprächs von knapp neuneinhalb Minuten aufgenommen zu werden.

Im Falle des Präsidenten des österreichischen Parlaments könnte gesagt werden, wer die Gesetze der Gegenwart nicht kennt, flüchtet in die Vergangenheit, zu Vergleichen, die zu nichts taugen, außer noch zur krampfhaften Umkehrung der Rollen, aber die brutale Rolle, die der Präsident der gegenwärtigen Opposition damit zu unterstellen versucht, ist die Original-Rolle seiner Partei oder die, nun auch sehr en vogue, die Identitäts-Rolle seiner Partei.

Christian Rainer hat die Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses angesprochen, insbesondere den Paragraphen 5. Darauf kommt der erste Präsident des gesetzgebenden Parlaments in Österreich mit dem Satz:

„Mit derselben Argumentation könnte ich die zweite Präsidentin rauskicken und den dritten rauskicken und wer soll es dann machen?“

„Wer soll es dann machen?“ Und mit dieser sobotkaischen Frage in der Gegenwart angelangt, beim Wesentlichen, bei den gegenwärtigen Gesetzen, die die sobotkaische Frage eindeutig und unmißverständlich beantworten. Aber es ist wohl eine Überforderung von einem, der 1933 unterwegs ist, es ist schlicht eine zeitliche Unmöglichkeit für einen, der 1933 unterwegs ist, die Gesetze der Zukunft – BGBl. I. Nr. 99/2014 idF BGBl. I Nr. 63/2021 – zu kennen.

(3) Jeder Präsident bestimmt anlässlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einen Abgeordneten als Stellvertreter. Dieser darf dem Untersuchungsausschuss nicht als Mitglied angehören. Sofern weder der Präsident, noch der Zweite oder der Dritte Präsident die Vorsitzführung wahrnehmen können, erfolgt diese durch einen Stellvertreter.

„Wer soll es dann machen?“ Ach, wie unschuldig und gar so bescheiden und uneitel kenntnislos der Präsident des gesetzgebenden Parlaments fragen kann, während er recht kenntnisreich mit Vergleichen beschuldigen kann.

Der Paragraph fünf braucht für eine klare und unmißverständliche Antwort darauf nur einen kurzen Satz:

„Sofern weder der Präsident, noch der Zweite oder der Dritte Präsident die Vorsitzführung wahrnehmen können, erfolgt diese durch einen Stellvertreter.“

Und, ach, wie ohnmächtig die Vorsitzführung von dem Präsidenten dargestellt werden kann. Der Paragraph sechs der Verfahrensordnung erzählt über die Macht der Vorsitzführung die wahre Geschichte, die dem Präsidenten wohl nicht zur Gänze vorgetragen wurde, oder von der der Präsident nur Teile sich gemerkt hat, wie ein Kind, das sich von den ihm erzählten Gute-Nacht-Geschichten nur wenig merkt, da es vom ganztäglichen Herumtollen im Haus viel zu müde zum aufmerksamen Zuhören und während langer Passagen der Geschichte schläft, nur ab und zu noch aufschreckt, ein paar Wörter der Geschichte wieder aufschnappt, und die nicht gehörten Teile der Gute-Nacht-Geschichten sich zu ganzen Geschichten erträumt.