Österreich im Mai 19: Zeugung einer Diktatur

„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte seine Entscheidung für den Montag als Termin der Sondersitzung in einem kurzen Pressestatement – ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen. Und ‚es gebietet der Respekt vor den wahlwerbenden Parteien‘, ihnen in der Woche vor der EU-Wahl nicht ’noch weiteren Raum zu nehmen‘ in der Öffentlichkeit.“

Wäre die Verteidigung der Verhinderung einer Sitzung im Parlament von Wolfgang Sobotka ein literarischer Text, würde dieser eingereiht werden in die Gattung „Dada“; milde belächelt, weil ein Jahrhundert zu spät, also vollständig überholt, strenger geurteilt: nur noch „Gaga“ … aber wer weiß, vielleicht wird einst darüber anders geurteilt: „Gaga“ als wichtigster österreichischer Beitrag zum 21. Jahrhundert …

Aber es ist kein literarischer Text. Es ist die Aussage des zurzeitigen Nationalratspräsidenten in Österreich. Wo sonst als im Parlament sollte das, was seit dem 17. Mai 19 in Österreich vor sich geht, raschest behandelt werden?

Sobotka, Kurzens Bote, der die Presse als Botin mißbraucht. Auch bei ihm waren keine Fragen zugelassen, das Oberkommando verkündet, diktiert, nehmet die Hostie aus meinem Munde und gehet hin zu verkünden meines Herrn …

Seit dem 18. Mai 19 erleben die Menschen in Österreich, kurz gesagt: die Gesichter der Diktatur, die Fratzen heruntergerissen.

Vielleicht hätte Kurzens Bote den Parteien am morgigen Mittwoch im Parlament eine Sondersitzung erlaubt, hätten sie ihm nur versprochen, Stocker in das Parlament einzuladen, Dvorak sprechen zu lassen, der von Europa so viel versteht, wie eben Identitäre von Europa verstehen wollen, dann hätte Kurzens Bote vielleicht sogar zusagen können, es werde sein Diktierer selbst kommen, da dieser sich doch immer freue, über Europa mit sich auszutauschen, und mit ihm Gleichwertigen, und wer ist ihm gleichwertiger als …

Aber die Parteien, die eine Sondersitzung für den morgigen Mittwoch wollen, ist eine Sitzung im österreichischen Parlament über das, was eben in Österreich geschieht, wichtiger, als schwarzparteiliche Manöver. Ohne Taktik, ohne Strategie verlangen sie ehrlich vorgebracht, worüber sie in der „Öffentlichkeit“ sprechen wollen, also im Parlament, das für Kurzens Boten kein „Raum“ der Öffentlichkeit ist, eine Sondersitzung.

Hätten die Parteien schwarzparteiliche Taktik, schwarzparteiliche Strategie angewandt, dann hätten sie für den morgigen Mittwoch eine Sondersitzung zum Thema „Europa“ verlangt. Wie die Antwort des Kurzens Boten ausgefallen wäre? Nun, die kennen Sie. „Gaga“ ist keine Kunst, die hohe Anforderungen an die Interpretation stellt.

Kurzens Bote hätte eine von „wahlwerbenden Parteien“ geforderte Sondersitzung zum Thema „Europa“ am morgigen Mittwoch wohl folgendermaßen abgelehnt:

„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte seine Entscheidung [, keine Sondersitzung zum Thema Europa zuzulassen,] ohne Fragemöglichkeit. Das Thema wäre nicht Europa, sondern die innenpolitische Situation gewesen.“

Um zu einem Ende zu kommen, in diesem unerfreulichen Kapitel. Was zu einer Zeugung einer Diktatur immer dazu gehört, sind die an entscheidenden Stellen in einem Staat Sitzenden, die sich verführen lassen …

Aber es ist erst das Rammeln, das zur Zeugung einer Diktatur führen soll. Aber gezeugt wird nichts werden. Da kann noch so bis Sonntag gerammelt werden. Denn es kommt nicht auf die Rammler an, nicht auf deren Boten, auch nicht auf die Verführten an entscheidenden Stellen, sondern allein auf die Menschen, die wählen, bereits am kommenden Sonntag und in jeder danach kommenden Wahl können die Menschen durch ihre Stimmabgabe diese aufklären, der schwarze Samen befruchtet nichts, die paar schwarzen Spritzer gehen in das reißfeste Kondom der Marke Demokratie und vielleicht noch ein oder zwei schwarze Spritzer in die türkise Hose …

4 Gedanken zu „Österreich im Mai 19: Zeugung einer Diktatur

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