Die längst überfällige Auflösung

Am 24. August 1949 tritt der sogenannte Nordatlantikvertrag in Kraft.

Die vertragschließenden Staaten bestätigen ihren Glauben an die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und mit allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Kulturerbe ihrer Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts, sicherzustellen. Sie sind bestrebt, die Stabilität und Wohlfahrt im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und um die Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen. Daher sind sie übereingekommen, diesen Nordatlantikpakt zu schließen.

Diesen Vertrag mit der oben zitierten Präambel unterschrieb auch eine Diktatur. Portugal. So verstieß die Nato bereits bei ihrer Gründung ihre „Prinzipien der Demokratie, […] die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts“. So beseelt von den „Prinzipien der Demokratie“ konnte es nicht ausbleiben, daß aus einem Mitgliedsland eine Diktatur wurde. Griechenland. Von 1967 bis 1974. Und weil es eine Militärdiktatur war, konnte ein Militärbündnis wie die Nato nicht gegen eine Militärdiktatur sein, die im Verständnis eines Militärbündnisses ja eine Demokratie — Griechenland trat 1974 selbst für eine Weile aus der Nato aus, aber nach dem Zusammenbruch, nach dem Ende der rechtsextremistischen und nationalistischen Militärdiktatur …

Artikel 6. Als ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere der vertragschließenden Staaten im Sinne des Artikels 5 gilt ein bewaffneter Angriff auf das Gebiet irgendeines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf die Besatzungen, die irgendein Vertragsstaat in Europa unterhält, auf die der Gebietshoheit eines Vertragsstaates unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses oder auf die Schiffe und Flugzeuge irgendeines Vertragsstaates innerhalb dieses Gebietes.

Erst nach der erkämpften Unabhängigkeit Algeriens wurde 1963 aus dem Artikel 6 „auf die algerischen Departements Frankreichs“ gestrichen. So war die Nato von ihrer Gründung an, auch ein Bewahrungsbündnis von brutalstem Kolonialismus. Der französische Kolonialismus in Algerien war einer der rohesten. Nur vier Jahre nach dem „Massaker von Sétif“ schließen sich Staaten zusammen, auch dafür, gegenseitigen Beistand zu leisten zur Verteidigung des Kolonialismus.

Es war am 8. Mai 1945 als Menschen in Sétif für „Gleichheit, Unabhängigkeit“ demonstrierten, am gleichen Tag also, an dem in Europa Menschen ihre wiedererlangte Unabhängigkeit, das Ende des Krieges, die Niederschlagung einer Diktatur feierten.

Es folgte durch den französischen Staat die äußerst blutige Niederschlagung des Rechts auf Unabhängigkeit der Menschen in Algerien mit Tausenden von Toten, die Demütigung von Menschen durch die französische Armee:

L’armée organise des cérémonies de soumission où tous les hommes doivent se prosterner devant le drapeau français et répéter en choeur : « Nous sommes des chiens et Ferhat Abbas est un chien ». Certains, après ces cérémonies, étaient embarqués et assassinés. [4]

Männer mußten sich also vor der französischen Flagge niederwerfen und im Chor wiederholen: „Wir sind Hunde […]“ und danach wurden auch welche von ihnen ermordet. Von 1954 bis 1962 dann der „Algerienkrieg“. Vom Nato-Gründungsmitglied Frankreich mit äußerster Brutalität geführt. Eine achtjährige Barbarei dafür, Menschen ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit, ihre Rechte zu verweigern, die Prinzipien also, die auch Frankreich mit seiner Unterzeichnung des Nato-Vertrags … Und was tat die Nato in diesen acht Jahren, was taten die Mitgliedstaaten der Nato in diesen acht Jahren für die „Erhaltung des Friedens und der Sicherheit“, zu der sie sich vertraglich verpflichteten — Sie, die Nato, ließ Frankreich gewähren, sie, die Mitgliedsstaaten der Nato ließen Frankreich gewähren, wohl in der Hoffnung, Frankreich werde in Algerien einen barbarischen Sieg erringen, damit den Kolonialismus für alle bewahren.

Für die „Erhaltung des Friedens und der Sicherheit“ wurde also 1949 die Nato gegründet. Wie viele Kriege folgten darauf? Sogenannte „Stellvertreterkriege“, von Korea bis —

Die Nato, ein Bündnis für nichts. Gegründet nur für die Eindämmung des Einflusses von der Sowjetunion und des Kommunismus. „Containment-Politik“ und „Roll-Back-Politik“ sind die damit einhergehenden Begriffe, die Präambel zu diesem Vertrag die Maske. Es ging einzig um die Ausbreitung des Kapitalismus und die Aufrechterhaltung des Kolonialismus, um das Zurückdrängen von Kommunismus

Die Nato war die Henne, und das Ei der Warschauer Pakt, der mit dem 14. Mai 1955 in Kraft trat. Könnte gesagt werden, um die Frage zu klären, ob zuerst das Ei und dann die Henne oder zuerst die Henne und dann das Ei. In der zeitlichen Abfolge der Gründungen könnte das so gesagt werden. Aber. Es sind zwei Eier. Zuerst wurde das Ei Nato und dann das Ei Warschauer Pakt gelegt – wenn auch in einem zeitlichen Abstand von sechs Jahren gelegt, sind es doch Zwillingseier, verwechselbar in ihren Vertragsausschmückungen.

Die Vertragschließenden Seiten haben beschlossen, Unter erneuter Bekundung ihres Strebens nach Schaffung eines auf der Teilnahme aller europäischen Staaten, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, beruhenden Systems der kollektiven Sicherheit in Europa, das es ermöglichen würde, ihre Anstrengungen im Interesse der Sicherung des Friedens in Europa zu vereinigen, Unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Lage, die in Europa durch die Ratifizierung der Pariser Verträge entstanden ist, welche die Bildung neuer militärischer Gruppierungen in Gestalt der „Westeuropäischen Union“ unter Teilnahme eines remilitarisierten Westdeutschlands und dessen Einbeziehung in den Nordatlantikblock vorsehen, wodurch sich die Gefahr eines neuen Krieges erhöht und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der friedliebenden Staaten entsteht, In der Überzeugung, daß unter diesen Bedingungen die friedliebenden Staaten Europas zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens in Europa notwendige Maßnahmen ergreifen müssen, Geleitet von den Zielen und Grundsätzen der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen […]

Der „Warschauer Pakt“ löste sich 1991 auf. Die Nato aber nicht. Obgleich es für die Nato sogar ein vertragliches Ablaufdatum gibt, eine Haltbarkeitsangabe von zwanzig Jahren, das heißt, 1969 hätte das Ei Nato schon entsorgt werden können. Das Ablaufdatum für das Ei Nato also um mehr als fünf Jahrzehnte überschritten. Und immer noch will es nicht entsorgt werden. Sogar im Gegenteil, es wollen nun noch weitere Staaten das stinkende Ei … was für einen Gestank abgelaufene Eier und erst recht so lange schon abgelaufene Eier verursachen, ist jedem Menschen nur zu gut bekannt, der es einmal verabsäumt hat, diese aus seiner Wohnung —

Was alles in diesen dreiundsiebzig Jahren, seit dem Legen des ersten Eis, was alles in diesen siebenundsechzig Jahren, seit dem Legen des zweiten Eis, erreicht hätte werden können, nach den „Prinzipien“, mit denen die zwei Zwillingsvertragseier so lieblich bemalt wurden, wären die an das Militär verschwendeten, den Menschen entwendeten Ressourcen anders, also sinnvoll, also friedensfördernd, also demokratieförderd, also verständigungsfördernd, also begegnungsfördernd, also erdenschutzfördernd verwendet worden, all die Billionen … das muß nicht wiederholt werden, aber darauf ist immer wieder hinzuweisen, auf diese Kapitalverbrechen —