Wie kommunistisch ist die ÖVP, wie christlichsozial die KPÖ, wie landeshauptmännisch ist Kay-Michael Dankl, wie kommunistisch Wilfried Haslauer, Wünschebriefschreiber an adressenlose Politik?

ZIB 2, 23. April 2023, 21.50 Uhr, Martin Thür: Haben Sie die Salzburgerinnen und Salzburger mit ihren Sorgen alleingelassen und deshalb heute so ein Ergebnis bekommen?

Wilfried Haslauer: Das sehe ich nicht so. Ich darf noch einmal sagen, wir sind Nummer 1.

Martin Thür: Aber Sie haben sieben Prozent verloren.

Wilfried Haslauer: Ja, aber wir haben über dreißig Prozentpunkte gemacht, das ist, fast ein Drittel der Wähler hat uns beauftragt. Das Bundesland steht in seinen wirtschaftlichen Daten sehr sehr gut da. Aber natürlich trifft die Teuerung für viele Menschen, natürlich wurde auch das Thema der Energiepreise massiv diskutiert bei uns, natürlich ist das Wohnen in Salzburg besonders teuer. Und das sind alles Themen, die wir sehr gezielt mit konkreten Maßnahmen angehen müssen. Das wurde in vielfacher Weise von den mitbewerbenden Parteien aufgezeigt, allerdings ohne Konzepte, was sie dagegen zu tun gedenken. Und das wird im Grunde das Wesentliche sein, welche Maßnahmen treffen wir, um hier einen positiven Kurs einschlagen zu können.

Martin Thür: Aber wenn so viele Menschen Sorgen haben, wenn Sie selbst sagen, daß das Wohnen so teuer ist, wenn Sie sieben Prozentpunkte verlieren, Sie sind seit zehn Jahren Landeshauptmann […]

Ö 1, 25. April 2023, 7.08 Uhr, Moderatorin: Wohnen, Wohnen, und noch einmal Wohnen, das war das Kernthema des KPÖ-Wahlprogramms, mit dem die Partei gepunktet hat. Aber auch andere Themen waren vertreten, sagt der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch, wie beispielsweise:

Reinhard Heinisch: Energie, Soziales, Pflege, Gesundheit, Arbeit, ein breitgefächertes Programm, nur wenn es um die konkreten Maßnahmen geht, ist schon das Wohnen der zentrale Einstieg in das Programm, und auch andere Programmpunkte, wie Verkehr, Tourismus, gehen auch wieder sehr stark in Richtung Wohnen.

Moderatorin: Viele Punkte seien allerdings nur Überschriften im Programm.

Reinhard Heinisch: Oder es fehlen eigentlich konkrete Durchführungsbestimmungen, oder es ist unklar, wie das finanziert werden soll, und sind an sich eher Wünsche an die Politik.

Moderatorin: Wünsche an die Politik dürfte es jedenfalls viele geben. Die KPÖ PLUS habe sich dafür einige Wähler als Alternative zu den Regierungs- und den anderen Parteien angeboten.

Reinhard Heinisch: Weil sie ein Programm liefern, das ist nicht die klassische Kommunismus im sowjetischen Stil, sondern quasi eine, eine Partei mit einer deutlichen akzentuierten Politik links der Mitte mit der klaren Forderungen Richtung Umverteilung, ähnlich vielleicht wie die Linke in Deutschland und das hat einen gewissen Alleinstellungsmerkmal in Salzburg.

Wenn gehört wird, worum es der ÖVP geht, wenn gehört wird, worum es der KPÖ PLUS geht, kann doch gesagt werden, es geht der ÖVP und der KPÖ PLUS um dasselbe.

Die Morgenjournal-Schlagzeile „Wie kommunistisch ist die KPÖ in Salzburg“ — gedacht als Abschreckung, gedacht als Aufkärung? –, allerdings ohne Fragezeichen, so daß, wer möchte, auch ein Ausrufezeichen dahinter setzen könnte, hätte im Vergleich von ÖVP und KPÖ PLUS auch lauten können: Wie kommunistisch ist die ÖVP, wie christlichsozial ist die KPÖ PLUS in Salzburg?

Wenn gehört wird, worum es Wilfried Haslauer geht, worum es Kay-Michael Dankl geht, kann doch gesagt werden, es geht Wilfried Haslauer und Kay-Michael Dankl um dasselbe. So hätte die Morgenjournal-Schlagzeile auch lauten können: Wie kommunistisch ist Wilfried Hauslauer, wie christlichsozial ist Kay-Michael Dankl? Oder auch: Wie kommunistisch ist Wilfried Haslauer, wie landeshauptmännisch ist Kay-Michael Dankl?

Wenn gehört wird, es seien von der KPÖ PLUS eher Wünsche an die Politik, war das bisherige zehnjährige Regieren von Wilfried Haslauer und seiner ÖVP dann eher das Wünschen, gerichtet an die Politik, deren Adresse unbekannt ist, deren Adresse der ÖVP unbekannt ist? Die KPÖ PLUS scheint hingegen die Adresse genau zu wissen, sie schickt ihre Forderungen nicht ohne Adresse ab, ihre Forderungen sind an die Regierenden adressiert, also auch an die ÖVP, aber diese schickt sie seit zehn Jahren als Wünsche weiter an die Politik, ohne jedoch von der Politik eine Adresse zu haben.

Ob in dieser Woche noch eine Morgenjournal-Schlagzeile zu lesen sein wird, die lauten könnte: Wie … ist die FPÖ in Salzburg (mit dem demokratischen Angebot, ein Fragezeichen oder ein Ausrufezeichen selbst dahinter setzen zu können, als Abschreckung oder als Aufklärung)?

Eine Schlagzeile allerdings, sollte es zu dieser Frage oder zu diesem Ausruf in dieser Woche noch kommen, wäre eine falsche: Wie populistisch ist die FPÖ in Salzburg

Die FPÖ ist, was sie ist, und das

nicht am Rand, von dem jetzt im Angesicht des salzburgischen Wahlergebnisses so viel in der Mehrzahl gesprochen wird, jedenfalls in Österreich

Populistisch ist die Mitte, also die ÖVP, zu der sich Wilfried Haslauer mit seiner Partei zählt, und die populistische hat anständig verloren.