Moderator: Welche Koalition ist denn jetzt in Salzburg wahrscheinlich? Landeshauptmann Haslauer scheint seine Aversion gegen die FPÖ nicht wirklich abgelegt zu haben.
Klaus Webhofer: Ja, drei praktikable Möglichkeiten gibt es. Die ÖVP mit den Freiheitlichen und letztere wollen ja unbedingt in die Landesregierung. Dann die ÖVP mit der SPÖ, mit einer hauchdünnen Mehrheit von einem Mandat. Oder man nimmt in dieser Konstellation die GRÜNEN hinzu. Ja, eine dreier Koalition der Verlierer, wie die FPÖ schon ätzt. Es stimmt, Haslauers Symphathien für die Freiheitlichen sind tatsächlich endenwollend, er wirft ihnen, wie wir gehört haben, Radikalisierung der Politik vor. Ich denke, Haslauer hat größere Vorbehalte, mit den Freiheitlichen zu koalieren als seine Kollegin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, und einen Corona-Kniefall hat er ja praktisch ausgeschlossen. Aber wer weiß, was die Verhandlungen ergeben.
Katja Arthofer: Herr Landeshauptmann, gehen wir gleich in medias res. Sie wollten sich vor der Wahl nicht festlegen, jetzt mit ein wenig Abstand danach, wird es eine Koalition mit der SPÖ oder eine mit den Freiheitlichen.
Wilfried Haslauer: Es gibt einen üblichen Vorgang, an den halte ich mich, daß man mit der zweistärksten Partei spricht, dann mit der drittstärksten usw.
Katja Arthofer: Sie haben im Wahlkampf keinen Hehl daraus gemacht, daß Sie kein Fan der Freiheitlichen sind. Hat das große Plus der FPÖ daran etwas geändert?
Wilfried Haslauer: Nein, ich bin kein Fan der Tonalität, die die Freiheitlichen anschlagen der politischen Kultur, der Roheit der Sprache, der Aggression und die Art und Weise, wie diese politische Kultur zu einer sehr, zu einer gewissen Radikalisierung der Politik beiträgt. Und was wir aus diesem Wahlergebnis, daß man natürlich noch sehr im Detail analysieren muß, herauslesen kann, schon jetzt, ist, daß die politischen Ränder gestärkt wurden, eine weit nach rechts gerückte FPÖ hat viel dazu gewonnen und die Kommunisten über 11 % sind natürlich ganz ganz überraschend.
Katja Arthofer: Aber woran liegt das aus Ihrer Sicht, daß die Ränder so gestärkt worden sind? Haben Sie diese Polarisierung unterschätzt?
Wilfried Haslauer: Ja, möglicherweise, das aber ist ein Trend, der europaweit so ist, auch in Österreich stattfindet, das haben wir ja bei den letzten Wahlen gesehen […]
Die Antwort kann nur sein, Stabilität und Kontinuität verstärkt herzustellen.
Katja Arthofer: Aber da muß ich Sie noch einmal fragen, mit wem wollen Sie die herstellen. Was ist mit dem so gerne zitierten Wählerwillen. Legt der eine schwarzblaue Zusammenarbeit nahe?
Wilfried Haslauer: Der Wählerwille hat der ÖVP den Regierungsbildungsauftrag gegeben und letztlich geht es darum, eine Mehrheit zu finden. Es ist nirgends in der Verfassung verankert, daß man mit der Nummer 2 oder mit Nummer 4 gehen müßte, denn, das würde ja, wenn ich Ihre Frage zu Ende denke, dazu führen, daß ich mit der KPÖ eine Koalition eingehen müßte. Und das werde ich sicher nicht tun.
Katja Arthofer: Aber die sind nicht die Zweiten.
Wilfried Haslauer: Aber sie haben den höchsten Zugewinn.
Wie in der Nacht zuvor Martin Thür so auch im Morgenjournal am 24. April 2023 das Ausblenden, das Verschweigen der KPÖ als eine Partei, die für eine Koalition in Frage käme. Von Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich …
Wilfried Haslauer, der selbst die KPÖ ansprechen muß, weil die Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die KPÖ nicht erwähnt, sagt, er werde das sicher nicht tun, eine Koalition mit der KPÖ. Er, Haslauer, denkt die Frage der Mitarbeiterin zu Ende, und dann bringt die Mitarbeiterin, Arthofer, einen Einwand gegen die KPÖ vor: „Aber sie sind nicht die Zweiten.“
Im Morgenjournal sind wieder einmal die Einwände von Wilfried Haslauer gegen die FPÖ zu hören, mit der dennoch eine Koalition nicht ausgeschlossen wird, aber welche Einwände hat Wildfried Haslauer gegen die KPÖ vorzubringen, die, wie er selbst sagt, die höchsten Zugewinne hat?
Während eine Koalition mit der SPÖ, die auf dem dritten Platz mit Verlusten ist, während eine Koalition mit SPÖ und den GRÜNEN, die auf dem fünften Platz mit Verlusten sind, für das Personal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks —
Es ist schon eine recht ausgeprägte Demokratie in Österreich, daß eine Partei, also die FPÖ, gegen die es so viele Einwände gibt, im journalistischen Koalitionsspiel eine derart prominente selbstverständliche Rolle einnimmt, eine Partei, von der Wilfried Haslauer erst seit gestern und heute in der Früh weiß, daß sie „weit nach rechts gerückt“, während der Ausschluß aus dem journalistischen Koalitionsspiel einer ebenfalls demokratisch gewählten Partei, also der KPÖ PLUS eine Selbstverständlichkeit ist, es gar nicht und nicht einmal mehr begründet werden muß, weshalb mit dieser Partei sicher keine Koalition.
Dieses journalistische Koalitionsspiel, aus dem die KPÖ, ausgeschlossen ist, wird sehr die „Freiheitlichen“ freuen —
wie lange schon warnen sie vor dem „Kommunismus“,
wie lange schon kämpfen sie dagegen –,
daß journalistisch Arbeitende die KPÖ so behandeln, wie es deren Gesinnung ganz und gar entspricht.
Und wenn in Salzburg auch die FPÖ Koalitonspartnerin von der christschwarzen Partei wird, dürfen die Begründungen des Wilfried Hauslauer erwartet werden, weshalb doch mit der Partei, die sehr zu Radikalisierung beiträgt, während die KPÖ PLUS ohne freiheitliche Wortwahl die zu hohen Mieten gerade in Salzburg —
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