To Do’s: Innenministerin wg. Paket, Schreiben, Anlage Telefon

Einschreiben
Frau
Mag. Johanna Mikl-Leitner
Bundesministerin für Inneres
Postfach 100
1014 Wien

Wien, am 11. August 2011

Zusendung Telefonapparat

Sehr geehrte Frau Innenministerin,

der Auslöser, mit einem Schreiben den Telefonapparat an Sie zu senden, sind Medienberichte über das Paket, auf das Sie Anti-Terror geschrieben haben und das Sie noch aufgefüllt haben möchten mit Millionen, wodurch Ihr Paket einen Wert in …, für Ermittlungstechnologien, u.a. für die Telefonüberwachung …

Was die Forcierung der Telefonüberwachung mit der geplanten Reise … Nun, die Route der Bildungsreise mit Rucksack und Zelt, zur der es in Bälde endlich kommen wird, ist festgelegt. Geplant ist u.v.a.m. ein längerer Aufenthalt in Pakistan, ein Campingplatz im Naran-Tal wird für mehrere Wochen …

Menschgemäß ist daran gedacht, diese Kulturbildungsreise zu dokumentieren, ein Journal zu führen, für das noch eine besondere Website einzurichten ist, um in regelmäßigen Abständen von den Bildungsfortschritten zu berichten, aber mehr noch von den Inhalten.

Und dieses geplante Journal ist eben der Grund, weshalb Ihnen bereits jetzt der Telefonapparat  zugeschickt wird.

Denn nach den oben erwähnten Medienberichten ist es nicht abwegig, recht bald auf den Überwachungsmonitor Ihrer Behörde gezerrt zu werden. Wofür, ist anzunehmen, ein vielleicht aus Müdigkeit unkonzentriert und verknappt formulierter Eintrag schon ausreichen könnte. Es gibt zwar noch kein überzeugendes Konzept für die Form des Journals, vorstellbar aber ist, es könnte ein in Tagebuchform gehaltener Essay … Schlüge die Überwachungssoftware dann bei einem dafür jetzt probierten Eintrag als Beispiel augenblicklich an?

It must be late, it is very quiet in the camp. No differences between the stars over Afghanistan and Austria. Anyway, as yet not found. The training is progressing well. Tomorrow more about – too tired now. Therefore I’m not afraid. I will sleep soon. Hope again finally to overcome the night terror.

Die Vorstellung, daß derartige Journaleinträge bereits dazu führen könnten, bei Telefonaten hinkünftig eine Dritte uneingeladen und unbemerkt …, verleidet schon jetzt recht stark das Telefonieren. Möglicherweise aber wird ja der jetzt einmal angedachte Titel der Website bereits Ihren Dienststellen dafür ausreichender Grund sein, die Überwachung  …

An Essay on the reboot of the education in camps –
far from the usual paths

Zu diesem Bildungsplan gehört auch, zu versuchen, ausschließlich in englischer Sprache zu kommunizieren, um …

Hiermit sind Sie vollkommen über die Ziele der Reise informiert und werden ersucht, Ihre zuständigen Dienststellen davon in Kenntnis zu setzen, damit nicht ein derartiger Beispiel-Journaleintrag, aus dem gewisse Reizwörter gefiltert werden könnten, bei Beamten und Beamtinnen amokartige Reaktionen und Aktivitäten …

Das Übersenden des Telefonapparates hat durchaus seine erfreulichen Nebeneffekte, denn es ergeben sich dadurch gewisse Vorteile, in erster Linie ist es ein finanzieller Vorteil, der bereits jetzt schlagend wird, und der ein noch größerer wird mit Antritt der Reise, aufgrund der doch hohen Roaming-Gebühren. Zugegeben, eine bequeme Lösung, um erwartbare hohe Ausgaben zu vermeiden. Für Ihre Beamtinnen und Beamten bringt es aber möglicherweise den Vorteil einer realen Echtzeitüberwachung, da sie ja nun selbst die Anrufe gleich entgegennehmen können, und auch schon, bei Auffälligkeiten, die es zwar nicht geben wird können, sofort und direkt Befragungen durchführen können.

Eine Bitte allerdings, wichtige Informationen doch  weiterzuleiten. Wichtige Informationen sind etwa Familienangelegenheiten betreffende. Einladungen beispielsweise zu Kinobesuchen müssen nicht unbedingt weitergeleitet werden. Ihre Beamten und Beamtinnen werden es mit Sicherheit einzuschätzen wissen, welche Informationen unbedingt an den Inhaber … Das ist eine Frage, wie viel dem Servicegedanken …

Es verbleibt noch Zeit bis zum Aufbruch, um, daher auch diese frühzeitige Überlassung, einen Testlauf zu machen, ob die Weitergabe wichtiger Informationen gut funktionieren werde … Es wird nicht mit großer Überzeugung angenommen, daß Sie dieser Bitte entsprechen werden, daher wurden schon alle vorsorglich darüber informiert, telefonisch nicht mehr erreichbar zu sein, und ihnen andere Formen des zukünftigen Kommunizierens vorgeschlagen.

Sie sehen, sehr geehrte Frau Innenministerin, Ihre Aussagen verunsichern auch einen Bürger, der nichts zu verbergen hat, seine Privatheit gesichert sah, der durch Ihre Ankündigungen aber plötzlich in seiner Reiseplanung Überlegungen ausgesetzt ist, mit denen er sich zu beschäftigen hat, um Vorsorge zu treffen, nach seiner Rückkehr nicht unangenehmen behördlichen Situationen unmittelbar ausgeliefert zu sein. Oder zumindest, nach der Rückkehr von dieser langen Bildungsreise nicht mehr telefonieren zu können, ohne das Gefühl zu haben, es könnte sein, daß …

Selbst harmloseste, also private, Gespräche müssen unter derartigen Bedingungen zu verkrampften Telefonaten werden, allein der Gedanke, es könnte eine Dritte auch bloß überwachen, von welchem Ort aus und mit wem das Private betreffende Telefonat geführt wird, ohne auch schon dabei Gespräche direkt abzuhören. Das muß allmählich jedwedes subjektive Sicherheitsgefühl töten, die Existenz als eine nur mehr bedrohte wahrnehmen lassen, mit gesellschaftlichen Auswirkungen, wenn dieser Wahrnehmung, wovon auszugehen ist, mehr und mehr Bürger und Bürgerinnen erliegen. Auswirkungen sind zwar je nicht in vollem Umfang konkret vorherzusagen, aber es werden wohl kaum positive sein.

Die Überlassung des Apparates ist u.a. auch ein gutes Mittel gegen dieses Ihr Gebräu, dem u.v.a.m. nicht nur eine vertrauensauflösende Substanz beigemischt ist, sondern auch eine kollektivverhaltensverändernde. Es ist zu hoffen, daß nach der Rückkehr die Entwöhnung vom Telefonieren soweit fortgeschritten sein wird, daß je kein Telefon mehr benötigt werden wird.

Eine weitere Substanz, die diesem Ihrem Gebräu beigemischt ist, ist eine, die zur absoluten Überschätzung der behördlichen Möglichkeiten beiträgt, alles kontrollieren und verhindern zu können, beispielsweise Attentate von Einzeltäterinnen und vor allem von Einzeltätern. Sie werben u.a. auch mit den Morden in Norwegen … Jedes Ereignis scheint Ihnen willkommen zu sein, um Ihr Gebräu als ein gut verdauliches …

Der Vergleich Ihrer Werbung für ein Produkt, das Sie (wer noch?) Politik nennen, mit der Wirklichkeit, auch mit der österreichischen Wirklichkeit, macht es offensichtlich, was es tatsächlich ist, es sind gefährliche Allmachtsphantasien, selbsttäuschende Annahmen, es könnte alles kontrolliert und alles geregelt und alles verhindert werden … Wer sich die Statistiken beispielsweise der Morde in Österreich ansieht, wird feststellen, daß für diese beinahe ausschließlich der in Österreich weitest verbreitete Terror verantwortlich ist, also der nach wie vor sein Monopol verteidigende Familienterror; diese Statistik der Einzeltäter und Einzeltäterinnen erzählt bitter von allen bisher gescheiterten Bemühungen der Prävention, diesen Terror aus der Welt zu schaffen, schlimmer, es ist bisher nicht einmal gelungen, diesen Familienterror wenigstens merklich einzuschränken …

Selbst die Polizei, auch die österreichische Polizei, scheitert daran, zu verhindern, daß Menschen im Zuge von Amtshandlungen getötet werden. Es sind Einzelfälle. Jedoch diese tatverantwortlichen Polizisten und Polizistinnen sind seit ihrer Einstellung bestens bekannt, sind bestens ausgebildet, werden bestens geschult, und trotzdem sind nicht einmal diese Tötungen je zu verhindern, die in anderen Ländern allenthalben dazu führen, jedwede Sicherheit aufs äußerste zu gefährden, erst gewalttätige und auch todbringende Ausschreitungen  … Die gewalttätigen Erhebungen mit Toten in Britannien sind lediglich das aktuellste … Und dennoch wollen auch Sie mit immer neuen Ideen eine Sicherheit garantieren, die es je nicht geben kann, weil es menschenunmöglich ist, um in Ihrem geographischen Betätigungsbereich zu bleiben, aus über acht Millionen Menschen …

Aber um diese Überlegungen geht es mit dieser Zusendung gar nicht, denn einen Diskurs über die Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen zu führen, kann stets nur scheitern, gegen eine Mode aus gewissen traditionellen Stoffen gibt es ohnehin nur ein Mittel, eine andere …

Der eigentliche Zweck, Vorsorge zu treffen und auch die Privat sich zu sichern, ist ja mit der Zusendung des Telefonapparates an Sie ohnehin erfüllt. Was die weiteren sogenannten Informations- und Kommunikationstechnologien betrifft, nun, das im Internet Veröffentlichte ist ohnehin ausschließlich für die Öffentlichkeit bestimmt, tangiert somit das Private in keiner Weise.

Nachdem Sie mit Ihren Ankündigungen die Reiseplanungen eines Bürgers unnötig verkomplizieren, einen Bürger mutwillig verunsichern, nutzlos beschäftigen und seine Erledigungsliste …, zusätzlich die Freude an einer Bildungsreise, für die über Jahre gespart wurde, auch schmälern, weil schon mit Sorge auf die Rückkehr von dieser …, ist es, auch wenn Sie das nicht verstehen werden könnenwollen, über die oben angeführten Gründe der persönlichen Absicherung hinaus mehr als angebracht, Sie davon direkt in Kenntnis zu setzen, auch, ein wenig, zu beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut

Beilage:
1 Telefonapparat

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