Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung

Höchstens eine Umfrage, eine zwar inhaltlich arme, dafür aber steuergeldteure Umfrage

Zur Ehrenrettung der Meinungsumfragen aber ist zu schreiben, daß es zum einem sehr umfangreiche Meinungserhebungen zu mannigfachen Themen durch Forschungsinstitute gibt, zum anderen Forschungsinstitute eher dazu bereit wären, ihre Institute zu schließen, als eine derart ärmliche und diesem komplexen Thema nicht angemessene Umfrage vorzulegen, wie es die österreichische Regierung eben vorhat zu tun.

Für die Abschaffung des Bundesheeres sind ebenso viele als für das Berufsheer und keine absolute Mehrheit für die Wehrpflicht.

Das Militär ist ein komplexes Thema, weit über die schlichte Frage hinaus, ob es eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer  hinkünftig geben soll, wobei die Argumente für die Wehrpflicht als auch für das Berufsheer ebenso kurzgegriffen und auf wenige reduziert sind, wie die als Volksbefragung mühsam verkaufte auf zwei Fragen reduzierte Umfrage von der christschwarzen und von der sozialdemokratischen Partei. Darüber hinaus heben sich gerade die im Vordergrund stehenden finanziellen Argumente gegeneinander auf, denn weder kann stichhaltig argumentiert werden, daß ein Berufsheer billiger als die Wehrpflicht kommen werde, noch daß die Wehrpflicht teurer als ein Berufsheer kommen werde … Ein weiteres Argument, um noch zwei Beispiele aus den vielen vorzubringen, es werde jungen Männern durch die Wehrpflicht sogenannte Lebenszeit gestohlen, löst sich rasch in Luft auf, wird an die von allen Seiten viel beschworene Bildungsmisere in Österreich gedacht; dann wäre die gesamte Pflichtschulzeit eine gestohlene Lebenszeit, nicht nur den jungen Männern, in Österreich … Ein Argument für das Berufsheer wird sehr strapaziert, daß nämlich ein Berufsheer professioneller und effizienter sein würde -, wird an den österreichischen Fußball dabei gedacht, darf angenommen werden, daß ein Berufsheer ebenso ineffizient würde werden, wie die hochbezahlten Fußballer den österreichischen Fußball international erfolglos …

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, sondern wird durch seinen Konnex zu einem komplexen Thema, das grundlegend zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einer friedlichen zu debattieren ist. Jedoch die von der österreichischen Regierung vorgelegte Umfrage für den 20. Jänner 2013 ist nichts anderes als die Fortsetzung des Bestehenden, das Verharren in den blutigen Denkmustern einer Todesgesellschaft, die für die Rüstungsindustrie zwar ein sehr gutes Geschäft ist, aber für alle anderen ein äußerst schlechtes weil gar kein Geschäft ist, sondern nur eines, das sie zu bezahlen haben. Ob Wehrpflicht oder Berufsheer ist eine Entscheidung, die diese Regierung selbst zu treffen hat, aber ebenso wie es ihr an Visionen mangelt, fehltt es ihr an Entscheidungskraft.  Es ist eine läppische Entscheidung, die zu fällen wäre, aber sogar für eine derart läppische Entscheidung fehlt es dieser Regierung an allem, was nötig ist, um die  einfachste Entscheidung treffen zu können.

Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, das in Anbetracht der rasant sich ändernden klimatischen Bedingungen zum Schlechten hin, um das tatsächliche Horrorszenario der Zukunft anzusprechen,  bald kein Thema mehr sein wird, denn kein Militär wird je noch einen Schutz vor Umweltkatastrophen und nachhaltig zerstörten Lebensräumen leisten können. Es ist zwar unangebracht in bezug auf die Natur von Verteidigung zu sprechen, aber es ist weit aus sinnvoller das weltweit massenhaft verschleuderte Geld für das Militär rechtzeitig noch dafür zu investieren, die rasant zum Schlechten hin sich verändernden Umweltbedingungen zu stoppen. Alle für das Militär weltweit verschwendeten Ressourcen u.v.a.m. der Entwicklung von Technologien zur Verfügung zu stellen, für den Präventionsumweltschutz anstelle der unzureichenden Reparatur- und Aufräumarbeiten von Umweltschäden nach Katastrophen. Das wäre eine Volksbefragung wert, grundlegende Fragen zu stellen, um zu einer breitesten Bewußtmachung und schließlich zu einem breitesten gesellschaftlichen Konsens zu kommen, zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft, und nicht diese läppische Frage, ob Geld für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer hinkünftig ausgegeben werden soll … Mit dem vorrangigen Blick darauf, daß es Beispielwirkung haben könnte auf andere Länder …

Um zum Innerösterreichischen zurückzukehren. Es liegen viele Vorschläge vor, diese Umfrage wenigstens zu einer umfangreichen und auf dem regierungsfernen Niveau der geführten Debatte über das Militär zu machen. Im heutigen „Standard“ wird beispielsweise eine Umfrage mit wenigstens drei Optionen vorgeschlagen, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler wurde, ein weiteres Beispiel, von Mirko Messner von der KPÖ brieflich vorgeschlagen:

Wir halten den für die Volksbefragung vorgeschlagenen Text jedoch für verkürzt. Wird das Instrument einer Volksbefragung demokratiepolitisch ernst genommen, sollte dabei nämlich auch die grundsätzliche Haltung, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, gefragt werden.

Wir schlagen daher vor, die Fragestellung zur Volksbefragung folgendermaßen abzuändern:

„Sind Sie für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschutzes? Ja/Nein Wenn nein: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Da die österreichische Regierung ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage vermessen eine Volksbefragung nennt, kann die Umfrage, an der zu beteiligen Sie herzlich eingeladen sind, ebenso eine Volksbefragung genannt werden, eine Volksbefragung mit wenigstens vier Fragen, die von Dritten übernommen wurden.

Sollte die österreichische Regierung bei dieser Umfrage nach Geld für Wehrpflicht oder Geld für Berufsheer aber bleiben, ist die einzige Antwort, die ihr zu geben ist, sich an dieser Umfrage am 20. Jänner 2013 gar nicht zu beteiligen …

2 Gedanken zu „Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung

  1. Pingback: Die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013 | Prono Ever

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