Die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013

Es hat zwar Dr. Michael Spindelegger sich dahingehend geäußert, mit der Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ein Beispiel für „direkte Demokratie“ machen zu wollen. Schon daran war bereits das Unausgereifte, das Willkürliche und die Verantwortungslosigkeit erkennbar, sowohl was das Bundesheer als auch die Demokratie betrifft.

Es wurde gestern ausgeführt, weshalb das Militär ein komplexes Thema ist, dem die österreichische Bundesregierung mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilte Frage in keiner Weise gerecht wird, das unter Wehrberufsheerpflicht – Volksbefragung ist keine Volksbefragung, höchstens eine inhaltlich arme, aber steuergeldteure Umfrage nachgelesen werden kann, heute möchte dazu die

Parlamentarische Initiative von Bürgern und Bürgerinnen zur Abschaffung des Bundesheeres

vorgestellt werden, mit ihren sehr konstruktiven Überlegungen und Vorschlägen, die bei deren Umsetzung für die Zukunftssicherung aussichtsreicher sein werden, als weiter darauf zu setzen, ein Militär könne für irgend etwas gut sein, außer für die Rüstungsindustrie und für jene, die im Morden das höchste Menschenglück … Daß es mit dem Militär zu keinerlei konstruktiven und also zufriedenstellenden und vor allem friedlichen Lösungen je kommen kann, dafür gibt es sogar ein Österreich direkt betreffendes und konkretes Beispiel: In 2014 werden es vierzig Jahre sein, werden es vier Jahrzehnte sein, daß österreichische Soldaten auf den Golan-Höhen als „Friedenssoldaten“ im Einsatz sind. Es mag, vielleicht, „Friedenssoldaten“ schön klingen, aber in keiner Weise richtig, denn den Frieden gibt es dort immer noch nicht …

Die Überlegungen und Vorschläge, die der Versöhnungsbund nun einbringen möchte, klingen nach tatsächlicher Zukunftssicherung, während die von der österreichischen Regierung Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung nach gefährlichem Stillstand klingt, und es daher eine zu unterschreibende Initiative ist:

die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, die Einführung  ziviler Friedensdienste und eine aktive Friedenspolitik Österreichs.

Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt den EinbringerInnen die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.

Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln für Österreich, Europa und die Welt ein:

1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich.

2. Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verfügung steht.

3. Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskräfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und Männer jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die »Auslandsdienste« (§ 12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch außerhalb Österreichs möglich ist.

4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland.

5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit.

6. Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare Abrüstung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke.

7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich.

8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert.

9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete Neutralität und die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten und im Sinne einer Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen

10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten.

Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.

Unterschriftsberechtigt sind wahlberechtigte österreichische StaatsbürgerInnen (ab 16 Jahren). Listen bitte anfordern und zurücksenden an: Internationaler Versöhnungsbund, Ledergasse 23/3/27, 1080 Wien

Die Unterschriftenliste sowie der Text der Initiative kann hier mit einem Klick heruntergeladen werden.

Das sind alles auch ohne die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung der sozialdemokratischen und christschwarzen Partei notwendige Ziele, die zu erreichen zukunftsnotwendig sind, weil es zukunftssichernde Maßnahmen sind. In einem Punkt betrifft es aber diese von zwei Landeshauptmännern angestiftete Regierungsumfrage: Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilte Frage bleiben, kann es am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort geben, sich daran nicht zu beteiligen …

10 Gedanken zu „Die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zum Bundesheer am 20. Jänner 2013

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