Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer – Ein Fiasko

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

Ein Fiasko für den derzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil seine fehlende Überzeugungskraft am 21. Jänner 2013 für alle offensichtlich geworden sein wird. Denn mit jeder Woche erhöht sich in den Umfragen die Zustimmung zur Wehrpflicht. Auch in der hier gestellten Umfrage erhöht sich die Zustimmung für die Wehrpflicht von Tag zu Tag. Waren es am 26. Oktober 2012 noch knapp 54 Prozent, so sind es heute, am 8. November 2012, bereits über 60 Prozent. Die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen ist bei der Angabe dieser Zwischenergebnisse einberechnet.

Ein verheerendes Signal für Norbert Darabos, der die Wehrpflicht abschaffen möchte, während Bürger und Bürgerinnen sogar für eine Ausweitung …

Im Vergleich dazu sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer stetig, sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer auf das gleiche Niveau der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres herab -, ein weiteres verheerendes Signal für Norbert Darabos; denn für die Abschaffung des Bundesheeres ergreift niemand mächtig das Wort, für die Abschaffung des Bundesheeres gibt es keine breiten Plattformen, schon gar keine mit sogenannten prominenten Sprechern und Sprecherinnen, die für die Abschaffung des Bundesheeres werben, und die Abschaffung des Bundesheeres ist kein Modell eines Ministers, dem breiteste mediale Möglichkeiten zu ihrer Bewerbung zur Verfügung stehen -, und dennoch sprechen sich in dieser Umfrage genauso viele Menschen für die Abschaffung des Bundesheeres aus als für ein Berufsheer …

Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …

„Laura Rudas hat auf einer Militärveranstaltung sogar zugegeben, dass es hier nicht um Sachargumente geht.“

Um überzeugen zu können, bedarf es Argumente, die stimmen und die gespeist sind aus einem ausgereiften Konzept für die Umsetzung und dieses unterlegt mit einem nachvollziehbaren und realistischen Kostenplan … Aber, wie gelesen werden kann, um Sachargumente, wird Laura Rudas von Udo Ladinig als Zeugin aufgerufen, geht es bei dieser Regierungsbefragung ja gar nicht … Es geht um das Gewinnen, wie Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sagen. Die Falschaussage von Werner Faymann zum „Zwangsheer“, das es nur noch in „Zypern oder Estland“ geben soll“, erhöht nicht die Chance auf einen „Gewinn“ … Denn die Wehrpflicht gibt es in mehr Staaten als nur in den von Werner Faymann behaupteten. Und was heißt das überhaupt generell, in einer Volksbefragung gewinnen zu wollen? Gegen wen will Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung gewinnen? Wen wollen Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung als jene sehen, die verlieren? Nach den derzeitigen Umfragen werden Werner Faymann und Norbert Darabos nicht gewinnen, nur verlieren, und die Christschwarzen, die nach ihnen wohl verlieren sollen, werden gewinnen … Aber was werden die Christschwarzen mit ihrem Führer Michael Spindelegger gewinnen, und vor allem womit? Die Christschwarzen werden damit gewinnen, daß sie einfach gejodelt haben werden, weiter so machen, mit Wehrpflicht weitermachen -, die Christschwarzen werden also damit gewinnen, daß sie auf das seit Jahrzehnten Gehabte gesetzt haben werden, ohne sich dafür nur im geringsten angestrengt haben zu müssen, wenigstens eine annähernd als neu zu bezeichnende Idee -, während die SPÖ zumindest mit einem für Österreich neuen, wenn auch keinem eigenen Puzzle

Ein Fiasko …

Diese parteipolitische Herangehensweise ist ein weiterer Grund, nicht an dieser Regierungsbefragung teilzunehmen. Es ÖVP und SPÖ allein zu überlassen, sich gegenseitig diese auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu beantworten. Da aber für diese Regierungsbefragung enorm viel Steuergeld verschleudert werden wird, müssen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger massiv die Forderung erheben:

Diese Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist abzusagen.

Freilich können Bürgerinnen und Bürger sich dabei gegenüber SPÖ und ÖVP großzügig zeigen und ihnen eine kleine Regierungsbefragung zugestehen und finanzieren, eine Regierungsbefragung beschränkt auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung und vielleicht noch auf die zwei Klubobmänner und die zwei Landeshauptmänner … Die Kosten für rund 20 Briefe, die sich dann SPÖ und ÖVP gegenseitig mit dem jeweiligen Satz mit dem Ersuchen um Beantwortung schickten, machen auch nicht Eurofighter mehr fluguntauglich … Und ÖVP und SPÖ könnten dabei sogar Sparwillen noch beweisen, wenn sie die kleine Regierungsbefragung unter sich per E-Mail …

Weitere Argumente, weshalb die große und zehn Millionen Euro verschlingende Regierungsbefragung abzusagen ist, werden hier noch nachgereicht werden …

7 Gedanken zu „Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer – Ein Fiasko

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