Wie am 20. Jänner 2013 agieren?
Zwischenstand der Umfrage und Möglichkeiten
Keine Mehrheit für die rotschwarze „willkürliche Frage“.
Wie auch am heutigen Zwischenstand der Umfrage mit wenigstens vier Optionen abzulesen ist, erhalten die zwei „plakativen Sätze“ der rotschwarzen Regierung nur eine Zustimmung von 49,57 Prozent, wobei die Zustimmung zu dem von den Christschwarzen bevorzugten Satz über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht konstant fällt und nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr 22,92 Prozent ausmacht.
Die christschwarze Bevorzugung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausschließlich für Männer wird von Bürgerinnen und Bürgern also nur in einem sehr geringem Ausmaß angenommen, hingegen gibt es aber von Bürgern und Bürgerinnen eine Zustimmung zu Wehrpflicht und Zivildienstpflicht von 25,21 Prozent, wenn diese auch auf Frauen ausgeweitet wird. Jedoch nach einer Ausweitung auf Frauen will von dieser Regierung nicht gefragt werden. Die ÖVP beharrt auf ihr überholtes Modell, das mit der gesellschaftlichen Gegenwart nichts mehr zu tun hat.
Wer also für die Beibehaltung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht ist, allerdings für Mann und Frau, wird sich für den 20. Jänner 2013 der Frage stellen müssen, wie agieren?
Die eine Möglichkeit ist, nicht zur „Volksbefragung“ zu gehen, dafür sich aber gleich für jedwede Wahl und besonders für die Wahlen im Jahr 2013 vorzumerken, daß die ÖVP Sie zu einer Antwort zu ihrem überholten und veralteten Modell der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht nur für Männer zwingen wollte, und in den Wahlen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und also der ÖVP, die mit Altem Zukunft gestalten will, eine Absage zu erteilen …
Die andere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen vor allem um ein Bundesheer und um einen Zivildienst mit Frauen und Männern geht, auf den zweiten Satz der „Volksbefragung“ auszuweichen, und also am 20. Jänner 2013 für ein Berufsheer und einen freiwilligen Zivildienst zu stimmen.
Aus der „Volksbefragung“ eine Volksbefragung machen
Ein Vorschlag zur Verbreitung
Eine weitere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen um Beibehaltung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht und gleichzeitig um die Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen geht, mit einem eigenen Stimmzettel, wie dieser beispielhaft zum Herunterladen hier zur Verfügung steht, zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu gehen und diesen Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen entsprechend angekreuzt statt dem amtlichen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Rechtlich betrachtet, können Sie sagen, ist das eine nutzlose und sinnlose Möglichkeit. Dem ist, rechtlich gesehen, nicht zu widersprechen. Aber die „Volksbefragung“ selbst ist rechtlich nicht bindend, und Sie haben keine Garantie, daß ÖVP und SPÖ ihr Versprechen, das Ergebnis der „Volksbefragung“ als für sie bindend zu betrachten, auch halten werden. In den gestrigen Nachrichten im österreichischen Fernsehen um 22.00 Uhr hat der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos – nicht zum ersten Mal – davon gesprochen, er gehe davon aus, die ÖVP werde sich daran halten … Politisch betrachtet aber kann das Abstimmen mit einem eigenen Stimmzettel gewichtig werden. Vorausgesetzt, es beteiligen sich an dieser „Volksbefragung“ sehr viele mit einem eigenen Stimmzettel -, wozu Sie durch starke Verbreitung der Idee, aus der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 eine tatsächliche Volksbefragung zu machen, und der gleichzeitigen Versendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen sehr viel beitragen können.
PS Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.
PPS Sollten Sie noch auf der Suche nach weiteren Informationen, Überlegungen, Berücksichtigungen zum Komplex Militär sein, werden Sie hier das eine und andere finden können: Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013.
Ein aktueller Nachtrag
als Ergänzung zum oben angesprochenen Versprechen der Regierung, daß das Ergebnis der „Volksbefragung“ für die Regierung bindend sein werde. Soeben, 5. Jänner 2013, hat die christschwarze Finanzministerin Maria Fekter im Mittagsjournal des Radiosenders Ö 1 sich wie folgt geäußert: Am 21. Jänner 2013 werde beraten werden, wie mit dem Ergebnis der „Volksbefragung“ umzugehen haben werde … Das klingt auch nicht mehr sehr danach, daß das Versprechen der rotschwarzen Regierung, sich an das Ergebnis bindend halten zu wollen, unumstößlich ist … In der gleichen Sendung äußerte sich der sozialdemokratische Landeshauptmann Michael Häupl, daß es auf jeden Fall zu einer fundamentalen Reform werde kommen müssen -, ob das dann eine sein wird, die verbindlich nach dem Ergebnis der „Volksbefragung“ durchgeführt werden wird … Und vor allem, wird es eine sein, nach der am 20. Jänner 2013 gefragt wurde? Wird in dieser Reform noch der Wille der Bürger und Bürgerinnen lesbar sein?
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Pro und kontra Wehrpflicht – Präsenzdienst
Wehrpflicht als ökonomisch- effizientes Mittel zur Landesverteidigung in der heutigen Zeit in unserem Land zu betrachten ist wohl ein recht veraltetes Denken.
Unsere Wehrpflicht besteht darin, dass ein Teil der Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zum Wehrdienst einberufen wird und ein weiterer Teil ersatzweise einen Zivildienst leistet.
Stellen wir fragend fest:
welche Aufgaben kann das österreichische Bundesheer abdecken? Die Grundidee ist die Landesverteidigung – jedoch ist unser Bundesheer dazu auch in der Lage?
Sind wir ehrlich „NEIN“!!!
Aber wir haben doch die Eurofighter. Jedoch oh Schreck – sind die noch immer Nachtblind? Mal abgesehen davon falls diese Einschränkung noch immer besteht – bis die Eurofighter in der Luft sind, was bei Nachtblindheit eh nur am Tag ginge, so wäre unser Schicksal im Ernstfall längst besiegelt. Und wer da glaubt dies wird durch ein Berufsheer besser, der irrt gewaltig.
Jedoch brauchen wir unser Heer für die Hilfe bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen im In- und Ausland, Schutz von Einwohnern und Einrichtungen, Bergung von Verletzten…….
Und hier sollte auch die Zukunft unseres Bundesheers liegen – wofür unser Heer im Übrigen auch bestens geeignet und auch bestens ausgerüstet ist. Mit einem Berufsheer könnte so etwas niemals so kostengünstig realisiert werden. Und wären die nutzlosen Eurofighter nicht, so könnten wir uns auch dieses Bundesheer weiterhin leisten.
Nun dreht sich ja die ganze Debatte ja nicht nur um den abzuleistenden Wehrdienst bei der ganzen Streiterei wird die zweite Sparte des Präsenzdienstes gerne vergessen.
Die Zivildiener
Aus dem sozialen Bereich sind Zivildiener nicht mehr wegzudenken. Einsatzgebiete in Krankenhäusern, Jugendhäusern, Altenheimen, Rettungsdienst und Krankentransport oder in der Behindertenbetreuung.
Können wir uns den Verlust des Zivildienstes überhaupt leisten? Ich sage Nein.
Aber nochmal zurück zum Bundesheer – Was hab ich da auch noch letzter Tage aus den Reihen unserer Politiker vernommen? Mit der Abschaffung der Wehrpflicht bzw. mit der Aufstellung des Berufsheeres hätten endlich auch Frauen die Möglichkeit eine Karriere beim Bundesheer zu starten. Diese Argumentation tut mehr als weh – Emanzipation ein Grund
um die Wehrpflicht abzuschaffen? Dazu sage ich nur – mit einer allgemeinen Verpflichtung für Mann und Frau zum Präsenzdienst wäre das Thema Emanzipation vom Tisch.
Nun gut kommen wir zum Abschluss: Man will uns sagen. Unser Bundesheer ist zu teuer. Ein Berufsheer ist kostengünstiger. Ich sage unterm Strich zählt man zusammen. In diese Rechnung müssen wir einbeziehen, welche Mehrkosten speziell aus dem sozialen Bereich auf uns zukommen würden. Und wie schon gesagt, wenn wir die nutzlosen Eurofighter nicht hätten, die ca. 25% des Budgets vom Bundesheer ausmachen, dann könnten wir uns unser Heer wieder leisten.