52 Prozent können der Heer-Frage der Regierung am 20. Jänner ’13 nichts abgewinnen

Volksbefragung 20-01-2013 - Für 52% keine Fragen

„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013: für 52% keine ankreuzbaren Optionen.

Nach dem heutigen Zwischenstand der Umfrage (zu der Sie weiter eingeladen sind, sich an dieser zu beteiligen), der es ein weiteres Mal notwendig macht, Überlegungen anzustellen zur Frage:

Wie am 20. Jänner 2013 agieren?

Welche Möglichkeiten des Agierens für 26 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich für eine Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen aussprechen, sich am 20. Jänner 2013 ergeben, wurde gestern in

Aus der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung machen – Ein Vorschlag zur Verbreitung

ventiliert …

Auch für die 26 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die sich für die Abschaffung des Bundesheeres aussprechen, eröffnen sich Möglichkeiten des Agierens am 20. Jänner 2013, wenngleich im Gegensatz zu den Bewürfworterinnen und Befürwortern einer Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen noch viel eingeschränkter, da es für sie in dieser „Volksbefragung“ nicht einmal annähernd eine Frage gibt, die wenigstens zu einem sehr geringen Teil ihrer Position, das Bundesheer also abzuschaffen, entspricht …

Für diese 26 Prozent nach dem heutigen Zwischenstand, für jede und jeden vierten verbleibt am 20. Jänner 2013 soher die eine Möglichkeit, nicht zur “Volksbefragung” zu gehen, dafür sich aber gleich für jedwede Wahl und besonders für die Wahlen im Jahr 2013 vorzumerken, daß ÖVP und SPÖ Sie auf eine Antwort einschwören lassen wollten, die in keiner Weise Ihren Ansichten, Ihren Überlegungen und Ihren Visionen entspricht … Die zweite Möglichkeit ist ein Umweg über die Zustimmung zu einem Berufsheer. Auf diesem Umweg Berufsheer meinen manche, dann wieder auf die gerade Straße einbiegen zu können, die dann aber schnurstracks zur Abschaffung des Bundesheeres -, eines Tages geradewegs in die Abschaffung … Allerdings wird mit der Zustimmung zu einem Berufsheer zu erst einmal ebemfalls die Existenz des Militärs verabsolutiert, in keiner Weise also u.v.a.m. dessen Notwendigkeit und Brauchbarkeit in Frage gestellt …

Vor allem für jene Menschen, die für die Abschaffung des Militärs sind, verbleibt zum Agieren am 20. Jänner 2013 im Grunde nur die eine Möglichkeit, über die bereits gestern geschrieben wurde und heute adaptiert wiederholt werden darf:

Aus der “Volksbefragung” eine Volksbefragung machen

Ein Vorschlag zur Verbreitung

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Eine weitere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen um die Abschaffung des Bundesheeres geht, mit einem eigenen Stimmzettel, wie dieser beispielhaft zum Herunterladen hier zur Verfügung steht, zur “Volksbefragung” am 20. Jänner 2013 zu gehen und diesen Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen entsprechend angekreuzt statt dem amtlichen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Rechtlich betrachtet, können Sie sagen, ist das eine nutzlose und sinnlose Möglichkeit. Dem ist, rechtlich gesehen, nicht zu widersprechen. Aber die “Volksbefragung” selbst ist rechtlich nicht bindend, und Sie haben keine Garantie, daß ÖVP und SPÖ ihr Versprechen, das Ergebnis der “Volksbefragung” als für sie bindend zu betrachten, auch halten werden. In den vorgestrigen Nachrichten im österreichischen Fernsehen um 22.00 Uhr hat der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos – nicht zum ersten Mal – davon gesprochen, er gehe davon aus, die ÖVP werde sich daran halten

(Gestern äußerte sich die christschwarze Finanzministerin Maria Fekter im Mittagsjournal des Radiosenders Ö1 wie folgt: Am 21. Jänner 2013 werde beraten werden, wie mit dem Ergebnis der “Volksbefragung” umzugehen haben werde … Das klingt auch nicht mehr sehr danach, daß das Versprechen der rotschwarzen Regierung, sich an das Ergebnis bindend halten zu wollen, unumstößlich ist … In der gleichen Sendung äußert sich der sozialdemokratische Landeshauptmann Michael Häupl, daß es auf jeden Fall zu einer fundamentalen Reform werde kommen müssen -, „so“ (sagt Dr. Michael Häupl) „oder so“ (spricht Dr. Michael Häupl) werde es zu einer  … Ob die Bürgerin also so oder der Bürger so am 20. Jänner 2013 ankreuzen wird, is allas ans … Ans, nein zehn, nämlich zehn Millionen Euro noch, nur allein für die Durchführung der „Volksbefragung“ und die sind nur ein Teil der Kosten, um zu wissen, was im Grunde seit Jahrzehnten ohne „Volksbefragung“ bereits rot auf schwarz gewußt wird, was auch zu reformieren ist -, aber wer a Steuergeld hat, …)

Politisch betrachtet aber kann das Abstimmen mit einem eigenen Stimmzettel gewichtig werden. Vorausgesetzt, es beteiligen sich an dieser “Volksbefragung“ sehr viele mit einem eigenen Stimmzettel -, wozu Sie durch starke Verbreitung der Idee, aus der “Volksbefragung” am 20. Jänner 2013 eine tatsächliche Volksbefragung zu machen, und der gleichzeitigen Versendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen sehr viel beitragen können.

2 Gedanken zu „52 Prozent können der Heer-Frage der Regierung am 20. Jänner ’13 nichts abgewinnen

  1. Pingback: “Volksbefragung” Bundesheer – Der Regierung am 20. Jänner 2013 das Heft aus der Hand nehmen | Prono Ever

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