Wie Norbert Hofer mit dem Ausweiten des Verbotsgesetzes das Verbotsgesetz dem Aushebeln preisgeben will

Norbert Hofer und das Verbotsgesetz - Aushebelung durch Ausweitung

Es kann verstanden werden, daß Norbert Hofer der Gesinnungsmeister der FPÖ ist. Das beweist er nun einmal mehr mit seinem aktuellen Vorpreschen, das „NS-Verbotsgesetz“ auf „Sympathisanten des ‚Islamischen Staates‘ (IS) auszuweiten“.

Aber mit seinem Vorpreschen betätigt er sich bloß wieder einmal mehr als einer aus der identitären Gemein-Schaft, der das „NS-Verbotsgesetz“ ein recht lästiges Gesetz ist, gegen das zu argumentieren ist, und gegen das auch Norbert Hofer mehr als einmal argumentiert hat.

Es könnte beinahe zugestanden werden, daß es nicht unelegant ist, statt weiter auf das Abschaffen des Verbotsgesetzes hinzuarbeiten, eine Ausweitung desselben zu verlangen.

Dabei aber nur nicht der Täuschung erliegen.

Es ist eben Wahlkampf. Es geht um das Amt des Bundespräsidenten, das Amt der Bundespräsidentin. Nicht einmal ein Kandidat aus dieser Gemein-Schaft kann, will er eine ernsthafte Chance sich ausrechnen, in dieses Amt gewählt zu werden, offen gegen das Verbotsgesetz zu sein. Eine Ausweitung des Verbotsgesetzes zu verlangen, klingt gar so aktiv, jedenfalls nicht gar so passiv und wahlkampfgeschuldet wie beispielsweise die seinerzeitige Erklärung von Barbara Rosenkranz, nicht gegen das Verbotsgesetz zu sein.

Was jene bedenken sollten, die einer hoferischen Ausweitung des Verbotsgesetzes einen gewissen Charme zusprechen möchten.

Generell ist zu sagen.

Es ist für die Minute der Aufregung gefühlt, aber ohne Weitsicht gedacht. Ein Mann, der Bundespräsident werden möchte, sollte zumindest über die Stunde hinausdenken können. Staatsgemäß scheint Norbert Hofer denkerisch nicht einmal die zweite Minute erreichen zu können, gesinnungsgemäß denkt er darüber hinaus, aber dieses Denken ist nicht wählbar. Wie viele terroristische Mordbanden gab es bereits in der Vergangenheit? Wie viele verbrecherische und mörderische Banden gab es bereits in der Vergangenheit und in der Gegenwart, die gleichzeitig mit der Mordbande IS ihre Verbrechen begehen? Sehr viele. Sie tauchen auf, begehen ihre Verbrechen, morden, und verschwinden wieder. Nicht anders wird es mit dieser Mordbande IS sein. Und diese Banden, einschließlich der aktuell am meisten beredeten Mordbande IS, haben eines gemein, sie haben nichts mit Österreich zu tun. Was wird bleiben, wenn es die Mordbande IS nicht mehr gibt? Nach dem hoferischen Vorpreschen: die Mordbande IS in einem österreichischen Gesetz. Eine Mordbande in einem österreichischen Gesetz, die nicht in Österreich gebildet wurde, die nicht in Österreich mordete, die keinen Rückhalt in der sogenannten Bevölkerung hatte, die sich keiner Wahl stellte, die zu keiner Wahl zugelassen wurde. Vielleicht tröstet sich die Mordbande IS in den von Österreich fernen Ländern bereits damit, im Wissen ihres Untergangs, wenigstens im fernen Österreich durch das hoferische Vorpreschen etwas erreichen zu können, allen voran ihrer Anführer sich eitel dem Untergang in der Wüste hingeben kann, im fernen Österreich dank des hoferischen Vorpreschens zur Bedeutung eines Adolf Hitler aufzusteigen.

Und wenn es die Mordbande IS nicht mehr geben wird, wird dann aus der identitären Gemein-Schaft das Vorpreschen kommen, das Verbotsgesetz sei abzuschaffen, weil es nicht mehr aktuell sei, da es die Mordbande IS nicht mehr gebe, daher das Verbotsgesetz totes Recht sei?

Ein weiterer Punkt.

Das Argument von Norbert Hofer, wie von FPÖ unzensuriert im Kommentar am 27. März 2016 geschrieben,

„FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hingegen blieb am Boden der Realität und sprach sich dafür aus, den Terrorismus im Keim zu ersticken. Er fordert nun, das NS-Verbotsgesetz auf Sympathisanten des ’slamischen Staats‘ (IS) auszuweiten. Bis dato ist nämlich fast unmöglich, juristisch gegen die Verharmlosung, Gutheißung oder Rechtfertigung der Gräueltaten des Islamischen Staates vorzugehen. Zudem fordert Hofer, dass über Personen ein Aufenthaltsverbot verhängt werden muss, welche für den IS oder eine andere Organisation gekämpft haben.“

offenbart, wie durchsichtig dieses Vorpreschen für das Ausweiten des Verbotsgesetzes ist. Erstens widerspricht es wohl gänzlich der gesellschaftlichen Realität, daß es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die die Verbrechen der Mordbande IS verharmlosen, gutheißen oder rechtfertigen. Zweitens widerspricht es auch der juristischen Realität. Es wird einfach behauptet, es wird nicht juristisch vorgegangen. Es  scheint geradezu so zu sein, als würden der FPÖ und Norbert Hofer lediglich Zeitungen vorgelegt werden, aus denen davor alle Berichte über diesbezügliche Prozesse und Verurteilungen herausgeschnitten werden.

Ein weiterer Punkt.

Das Verbotsgesetz, wie nachgelesen werden kann, ist vor allem geschaffen worden, um eine Neubildung einer NSDAP zu verhindern, wie es nicht von ungefähr im ersten Paragraphen dieses Gesetzes prominent niedergeschrieben ist. Die Versuche in Österreich seit 1945, sich im nationalsozialistischen Sinn zu betätigen, Parteien im nationalsozialistischen Sinn zu gründen, um sich Wahlen stellen und in der Folge gesetzgeberischen Einfluß im nationalsozialistischen Sinne bekommen zu können, sind Legion und so etwas wie österreichische Tradition. Auch in diesem Sinne geht das hoferische Vorpreschen für das Ausweiten des Verbotsgesetzes in seinem Geiste vollkommen vorbei an der vergangenen und gegenwärtigen österreichischen Wirklichkeit.

Ein weiterer Punkt.

Gegen die Verbrechen und Morde, die von der Mordbande IS verübt werden, gibt es auch in Österreich ausreichende Strafgesetze, die zur Anwendung gelangen, wenn die Mordbande IS je in Österreich Verbrechen und Morde begehen sollten.

Ein weiterer Punkt.

Im Grunde seit Jahrzehnten wird von der identitären Gemein-Schaft gegen das Verbotsgesetz mit dem Argument der Meinungsfreiheit vorgegangen, auch Norbert Hofer stellte sich bereits als Hüter der Meinungsfreiheit dar, und nun, auf einmal, gibt es das hoferische Vorpreschen für das Ausweiten des Verbotsgesetzes mit Begriffen, wie Verharmlosung, Gutheißung, also mit Begriffen, die er sonst selbst wohl zu schützenswerten Begriffen der Meinungsfreiheit zählen würde. Die Meinungsfreiheit scheint in dieser Gemein-Schaft eine Tochter der Gesinnung zu sein.

Und ein letzter Punkt.

Die vordringliche Aufgabe, eine gesetzgeberische Macht im nationalsozialistischen Sinne in Österreich zu verhindern, erfüllt das Verbotsgesetz nach wie vor. Wie wenig wirksam es sonst ist, wenn es um Verharmlosung, Gutheißung, Relativierung geht, ist in diesem Land Österreich ebenfalls Legion und für nicht wenige identitätsstiftende Tradition. Und hier noch eine Ausweitung zu verlangen, wie es aktuell Norbert Hofer tut, zeugt entweder von absoluter Unwissenheit oder von dem Willen als Aktiver zu erscheinen, der etwas beitragen könnte, dabei redet er bloß. Wie inaktiv auch Norbert Hofer ist, beweist nahezu täglich die Schreibstaffel der FPÖ unzensuriert. Norbert Hofer will ein Gesetz ausweiten, dabei ist er nicht einmal Herr im sogenannten eigenen Haus. Und das betrifft nicht nur das Verbotsgesetz. Es gibt in Österreich auch Gesetze gegen Verhetzung, gegen Verleumdung, Gutheißung von strafbaren Handlungen und so weiter und so fort. Und ist es nicht bezeichnend und wieder einmal allzu deutlich für das Geschwefel auch eines Norbert Hofer, wenn genau zu diesem FPÖ-unzensuiert-Kommentar zur Ausweitung des Verbotsgesetzes wieder einmal Peter_ einen Kommentar schreiben kann? Peter_ muß nicht mehr vorgestellt werden, zu oft wurde schon etwas zu ihm geschrieben, in dem auch das Gesetz, das Norbert Hofer ausweiten will, vorkommt, und die Staatsanwaltschaft …

Dieser Peter_ also schreibt am 27. März 2016 zu dem Kommentar über das Verbotsgesetz über eine Frau, in dem ihm FPÖ unzensuriert auch gleich die Schiene legte:

„‚… den Terroristen mit Liebe zu begegnen‘

Es ist bekannt, dass Margot Käßmann eine hohe sexuelle Affinität zu militanten Gotteskriegern hat. Es geht das Gerücht um, dass sie nach Syrien ziehen möchte, um dort als Sexsklavin für zahlreiche muskulöse und notgeile ISIS-Kämpfer tätig zu werden. In einem Interview sagte sie, sie würde sich damit einen lange gehegten Herzenswunsch erfüllen …“

 

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Ein Gedanke zu „Wie Norbert Hofer mit dem Ausweiten des Verbotsgesetzes das Verbotsgesetz dem Aushebeln preisgeben will

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