Wie ist es um das Einhalten bestehender Gesetze bestellt, Norbert Hofer?

Es wurde bereits gestern ausführlich in

Wie Norbert Hofer mit dem Ausweiten des Verbotsgesetzes das Verbotsgesetz dem Aushebeln preisgeben will

geschrieben, was alles gegen eine Ausweitung des Verbotsgesetzes spricht, und vor allem, wie durchsichtig dieses hoferische Vorpreschen ist.

Dem kann noch etwas hinzugefügt werden.

Auch die Kommentare der Schreibstaffel der FPÖ unzensuriert zu dem Kommentar über das hoferische Vorpreschen bezüglich Ausweitung des Verbotsgesetzes vom 27. März 2016 zeigen aktuell, aber doch bloß wieder einmal deutlich auf, daß es keinen Mangel an entsprechenden Gesetzen gibt. Ganz im Gegenteil. Aber das hindert die Schreibstaffel nicht, derartige Kommentare zu schreiben. Und vor allem, es hindert die FPÖ unzensuriert nicht daran, derartige Kommentare veröffentlicht zu lassen.

Es wird nicht gewußt, wie es beschrieben werden könnte. Soll es als rührend beschrieben werden, daß ein Mann, also Norbert Hofer, nach Gesetzesausweitungen ruft, während er zugleich nicht einmal in der Lage ist, für die Einhaltung bestehender Gesetze zu sorgen? Er also nicht einmal Herr im eigenen Hause ist? Oder soll es als abgründiger beschrieben werden?

Einerlei.

Das aktuelle, aber wieder nur ein weiteres Beispiel: Seit dem 27. März 2016 kann auf FPÖ unzensuriert ein Kommentar von Peter_ über eine Frau gelesen werden, der, zeigte die Frau ihn an, wohl zu einer Verurteilung nach dem Paragraphen der „Üblen Nachrede“ führte. Heute ist der 29. März 2016. Und dieser unwürdige und also strafwürdige Kommentar ist nach wie vor auf FPÖ unzensuriert zu lesen. Wie im Vergleich mit der Collage in „Wie Hofer …“ gesehen werden kann, ist die Zustimmung von 11 auf 32 angeschwollen. Auch die anderen unwürdigen Kommentare können nach wie vor gelesen werden und haben weitere Zustimmungen erfahren.

Norbert Hofer Peter_ FPÖ unzensuriert

Nun gibt es also das Gesetz gegen die „Üble Nachrede“. Aber auf FPÖ unzensuriert wird recht munter und krachledern gegen eine Frau verleumderisch geschrieben, über eine Frau auf die übelste Weise hergezogen, und vor allem, das alles wird veröffentlicht belassen. Und das nicht auf irgendeiner Website, sondern auf einer Website, deren Kolumnistin eine Frau ist, die nebenher Abgeordnete im österreichischen Parlament ist, eine Pg. von Norbert Hofer, NR Präsident III

FPÖ unzensuriert Einhaltung bestehender Gesetze

Es ist nicht nur dieser Schreibstaffler der FPÖ unzensuriert, der sich auf die unwürdigste Weise hervortut, aber allein im März 2016 hat er sich trotz bestehender Gesetze gegen, wiederum gegen eine Frau in Stellung gebracht, wie nachgelesen werden kann in

Peter_: Liebling der Frauen wohl nicht, aber der FPÖ unzensuriert allzu recht

und hinzufügen ist: gegen eine Frau, die auf dem Stimmzettel für die Wahl am 24. April 2016 vor Norbert Hofer gereiht ist …

Das war noch hinzufügen.

Und zusammenfassend kann gesagt werden. Ehe Norbert Hofer allzu durchsichtig nach Ausweitungen von Gesetzen ruft, ist es wohl geraten, zuerst für die Einhaltung bestehender Gesetze zu sorgen, und das nicht irgendwo und nicht irgendwann, sondern im eigenen Haus und sofort.

Norbert Hofer FPÖ unzensuriert Üble Nachrede

 

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