„§ 250, § 242, § 282, § 283, § 321“

„Man erfüllt das Gesetz der Grausamkeit. So ist es, aber wer hat Ihnen gesagt, daß es ein Gesetz ist?“
Der Innenminister.

Welcher Innenminister sagt das? Nun. Es kämen zur Zeit dafür mehrere in Frage. Sie können wählen.

Es muß aber keiner konkreten Person zugeordnet werden. Es kann auch generell gesagt werden. Das ist die Antwort jener, die mit dem Gesetz spielen …

Spielende. Das ist zweifach zu lesen. Mit dem Recht Spielende. Und. Das Spiel ist zu Ende.

Auch auf einer Website – Spielende.

Das ist wohl unter „Demut“ zu verstehen, von der recht oft nach Wahlen und besonders bei Übernahme von Regierungsämtern gesprochen wird, bescheiden im Konjunktiv zu bleiben, sogar dann, wenn der Indikativ nur zu Recht und ein Vorwurf der Eitelkeit zu Unrecht angebracht wäre, wenn beispielsweise diese Website demütig im Konjunktiv schreibt — „könnten folgende Kriterien erfüllen“:

„§ 250 StGB Nötigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers, einer Regierung, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs oder des Obersten Gerichtshofs

Wer es unternimmt (§ 242 Abs. 2), den Nationalrat, den Bundesrat, die Bundesversammlung, die Bundesregierung, einen Landtag, eine Landesregierung, den Verfassungsgerichtshof, den Verwaltungsgerichtshof oder den Obersten Gerichtshof mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder zu hindern, ihre Befugnisse überhaupt oder in einem bestimmten Sinn auszuüben, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

§ 282 StGB Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen und Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen

(1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

§ 283 StGB Verhetzung

1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

Die Verantwortlichen dieser Website wissen also recht genau um die Gesetze in Österreich. Es ist von ihnen auch nicht als Service für ihre Schreibstaffel gedacht. Denn. Auch diese weiß alles recht genau, welche „Kriterien“ ihre Kommentare erfüllen, oder, wie von der Website genannt, ihr „Posting“ erfüllt.

Darüber hinaus scheint die eine und andere Person aus der Schreibstaffel behördlich aufgesucht worden zu sein, die letzte Möglichkeit der Aufklärung, welche „Kriterien“ sie erfüllen, mit ihren Kommentaren oder Postings. Wie Austriak, der unter dieser Paragraphenlistung recht passend in seinem Kommentar dazu von polizeilichen Betretungen erzählt:

„‚Schwarzblau gehört abgesetzt. Wenn nötig, mit Gewalt!‘
An die LPD Wien-seits eh schon Richtung des Herrn Gerald Kitzmüller unterwegs??
Bei mir wart ihr gleich ein paar Mal wegen nichts!!! 2 Mann plus eine ‚Dame‘ haben fast die Türe eingetreten.
Sogar einen Zeugen habe ich dafür-ein netter POLE. (Nachbar).
Oder gehts nur auf UNS los??????“

Gerade Austriak hätte je keine Paragraphenauflistung mehr gebracht, weiß doch Austriak mit Gewißheit und ganz ohne Demut, welche „Kriterien“ er oder sie mit ihren Kommentaren oder seinen Postings erfüllt, mit ihr ihre Website, die dafür gar recht viel Platz einräumt, mit ihm seine ihm dazu recht vielen Zustimmenden …

Ein Paragraph allerdings konnte von dieser Website noch nicht angeführt werden. Diesen gibt es noch nicht. Wenngleich es ein gesinnungsgemäß heißersehnter ist … Es wird vielleicht bei der Zusammenstellung der oben angeführten Paragraphen gedacht worden sein, ach, das wäre Karfreitag und persönlicher Feiertag in einem, auch den Paragraphen schon auf die Liste für die Liste … Mit diesem Paragraphen, an dem die Vorsehung wohl noch feilt, ist nicht das Ende des Kapitels erreicht, sondern der Anfang

„Man erfüllt das Gesetz der Grausamkeit. So ist es, aber wer hat Ihnen gesagt, daß es ein Gesetz ist?“
Die Grausamkeit.

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