Wie am Beispiel des § 188 StGB ein Gesetz auch zu Fall zu bringen ist

Die beste Aktivität, die Menschen jedweden Organisierten Glaubens je entfalten können, ist das Zerreißen des eigenen heiligen Exemplars

Und diese beste Aktivität, über die allgemein schon geschrieben wurde, also das Zerreißen des eigenen heiligen Exemplars, müssen unweigerlich gesetzgebende Auswirkungen zur Folge haben.

Aufgrund der Kostenfolgenabschätzungen von Gesetzen.

Wenn nämlich Tausende, Zehntausende, Hunderttausende je ihr eigenes heiliges Exemplar zerreißen, das Zerreißen filmisch dokumentieren, das Video vom Zerreißen veröffentlichen, auf allen dafür zur Verfügung stehenden digitalen Plattformen, der österreichische Staat damit auf einen Schlag, passender, auf einen Riß mit tausenden, zehntausenden, hunderttausenden Anzeigen nach dem § 188 StGB beschäftigt wird, österreichische Behörden der Exekutive tausende, zehntausende, hunderttausende Anzeigen abarbeiten müssen, die österreichischen Gerichte tausende, zehntausende, hunderttausende Verhandlungen aufgrund dieser Anzeigen nach dem § 188 StGB abzuführen haben, kann es nicht ausbleiben, die Frage der Folgekosten eines Gesetzes, in diesem Fall nach den enormen Kosten des Paragraphen 188 StGB, zu stellen, und die Antwort darauf kann nur sein, den § 188 StGB ersatzlos zu streichen, der ohnehin niemals hätte verabschiedet werden dürfen, schon gar nicht inmitten des österreichischen Aufbruchs in die Moderne, der aber, wie gesagt werden muß, aus mannigfachen Gründen bloß immer ein Aufbruch in die österreichische Moderne war, noch dazu in diesem unerschütterlichen Glauben, Gesetze in Österreich würden für die Ewigkeit, für ein ewiges Österreich, zumindest für ein achttausendjähriges Österreich …

Ob bereits das tausendfache, zehntausendfache, hunderttausendfache filmisch dokumentierte und tausendfach, zehntausendfach, hunderttausendfach digital verbreitete Zerreißen des eigenen heiligen Exemplars ausreicht für eine Anzeige … Um mit einer sicheren Anzeige zu rechnen, können, wie es vor kurzem ein Mann tat, beispielsweise die zerrissenen Seiten des eigenen Exemplars Koran zusätzlich in die Toilette …

Wenn hier der Koran genannt wird, dann ist dieser lediglich stellvertretend für alle sogenannten heiligen Schriften genannt, die es von allen Organisierten Glauben auf dieser Welt gibt, dann ist es lediglich geschuldet der hehren Tat des Mannes, der sich erst vor kurzem einem österreichischen Gericht wegen des § 188 StGB stellen mußte, der also damit begann, was immer seiner Beweggründe dafür waren, nach allen Kosten eines solchen Gesetzes …

„Phalanx“-Wegweiser zum Brandanschlag

Nun scheint ein Brandanschlag im Niederösterreichischen geklärt zu sein. Ein Wort habe die Polizei auf die Spur gebracht:

„So war das Wort ‚Phalanx‘ auf dem Anhänger hinterlassen worden – nach Angaben der Polizei der Name eines Online-Versands, der von führenden Mitgliedern der Identitären Bewegung betrieben wird.“

„Phalanx“ nennen die „führenden Mitglieder“ der Identitärinnen ihren Online-Versand. Sie hätten ihn auch „Falange“ nennen können. Von Intention und Gesinnung her hätte es keinen Unterschied gemacht, aber es wäre wohl zu deutlich und zu kenntlich gewesen, allerdings hätten sie sich auch auf die Geschichtsvergessenheit dabei verlassen können, vor allem dann, wenn es um die Geschichte eines anderen Landes geht, eines Landes, aus dem ihnen nichts Spanisch vorkommt …

den Mitgliedern der Identitären und vor allem den „führenden Mitgliedern“, die den Online-Versand betreiben, deren Namen nun in der Berichterstattung nicht genannt werden.

Es sind Martin Sellner und Patrick Lenart.

Es ist Martin Sellner, den die Witwen des Jörg Haider noch in diesem Jahr zu ihrem Kandidaten für die Nationalratswahl im September 19 in Österreich …

Es ist Martin Sellner, dem der Mehrfachmörder mit der Rune auf seiner Waffe eine Spende – nach Österreich

Es ist Martin Sellner, dessen Phalangen darauf, auch darauf zählen können, daß sich eine Präsidentin in Österreich zu ihren Gunsten verzählt …

Aus diesen Reihen, die Martin Sellner anführt, erfahren auch einfache Mitmarschierer höchste Ehren, etwa durch Einladungen eines Präsidenten in Österreich …

Für einen Präsidenten im Ruhestand in Österreich, der eine „Historikerkommission“ führt, kommt für sein Buch kein anderer Verlag in Frage, als der Verlag eines Mannes, der sich auf der Straße einreiht, in die Formation, die von Martin Sellner …

Und. Es ist Patrick Lenart …

Lenart, der Mann für „Extremismus-Studien“ …

Es ist Lenart, der Verkäufer von Shirts, deren Qualität derart atemraubend ist, daß auch die Besten des Journalismus in diesem Land nicht anders können, als für diese zu werben …

Und die Besten des Journalismus haben auch Lesende, die zu den, von Österreich aus gesehen, international Besten gehören und nur zu den Besten im Land eingeladen werden können …

Es ist Lenart, der die Literatur eines Nachbarn jetzt doch noch entdecken möcht‘, als dieser …

Es gibt also, um zu einem Ende zu kommen, u.a.m. die archaische oder antike Phalanx, es gibt die spanische Falange, und es gibt die österreichische Phalanx – kalendarisch ist es vollkommen korrekt zu sprechen von – der Gegenwart, die eine mannigfache Gesinnungsunterstützung ist, wie bereits in einigen Kapiteln …

Wer kann geeigneter sein, zum Volksanwalt gewählt zu werden, in Österreich, als ein Mann, der zu den von Sellner und Lenart Geführten spricht, die Anwälte der Volksgemein

Wer kann geeigneter sein, in Österreich, mit höchstem Zuspruch zum Präsidenten gewählt zu werden, als ein Mann, der bekennt, „kein Antifaschist“ zu sein, aber ein Bekenntnisecho von …

Eine Gesinnungsunterstützung, die in diesem Österreich seit 1945 Tradition, zum Brauchtum geworden ist, wohl wert bereits angemeldet zu werden als immaterielles Schollenerbe …

PS Der schwarze Bundeskanzler, der wieder in Dienst genommen werden möcht‘, hat sich vor kurzem zu Wort gemeldet, als „Patriot“, zu einem Thema, das in Österreich singender Teil des Brauchtums ist, kurz danach eine schwarze Landeshauptfrau, die meint, eine Koalition mit der FPÖ, also mit einer patriotischen Partei, sei weiterhin nicht ausgeschlossen …

„Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“ — Wolfgang Schüssel feiert zwanzigjähriges Jubiläum

Das ist das tiefe volksgemeinschaftliche Verbundensein zwischen der innerparlamentarischen identitären Mandatsschaft und deren Wahlschaft.

Geeint zu sein in der Vergeßlichkeit, Vergeßlichkeit kameradschaftlich zu teilen, gemeinsam alles auf die Bank Vergeßlichkeit zu setzen.

Während einer aus dieser innerparlamentarischen identitären Mandatsschaft am letzten Montag, deren Erinnerungsvermögen gerade von diesem letzten Montag bis zu diesem letzten Montag reicht, feiert ein türkiser Bundeskanzler im Ruhestand seinen „größte[n] Wählerbetrug“. Zwanzig Jahre ist es her, als der „größte Wählerbetrug“ von ihm und seinen türkisen Bünden Österreich in den Abgrund stürzte und Österreich bis heute aus diesem abgründigen Loch nicht und nicht herauskommt.

Der türkise Bundeskanzler im Ruhestand begeht sein zwanzigjähriges Jubiläum seines „größte[n] Wählerbetrug[s]“ nicht mit einer großen Feier, sondern still, mit dem Besuch einer Veranstaltung im niederösterreichischen Bezirksgericht.

Aber schon nach dem ersten Satz des Eröffnungsplädoyers vom Verteidiger

„Gleichzeitig muß ich dazu sagen, daß ich natürlich die Systematik schon kenne, aus dem Wahlkampf, daß mit anonymen Anzeigen gearbeitet wird, daß da Behauptungen aufgestellt werden, daß da teilweise auch viel Aufregung da ist, und am Ende löst sich meistens alles in Luft auf.“

des schwarzen Bundeskanzlers, der wieder in Dienst genommen werden möcht‘, nickt der türkise Bundeskanzler im Ruhestand ein. Eine Reise in das Niederösterreichische strengt einen Mann in seinen hohen Jahren doch mehr an, als er es noch kurz vor Antritt seiner Fahrt vermutet hatte. Und er, der türkise Bundeskanzler im Ruhestand, erwacht erst wieder, als der schwarze Bundeskanzler, der wieder in Dienst genommen werden möcht‘, zum Urteile:

„Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen, und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück.“

Vor sechzehn Jahren wäre es kurz gesagt, so etwas wie richtungsweisend gewesen

An diesem Tag, dem 14. November 19, wird also in der fleischhackerischen Fernsehanstalt über eine mögliche schwarz-grüne Regierung in Österreich diskutiert werden.

Angekündigt ist auch Hans Georg Maaßen. Ein in den Deutschland in den Ruhestand Geschickter, freilich für österreichische Verhältnisse die edelste Besetzung, die zu bekommen ist, um über ein innerösterreichisches Thema zu sprechen. Was wird er zu einer möglichen schwarz-grünen Regierung in Österreich sagen können? Oh, bestimmt recht Profundes. Also all das, was er darüber weiß, aus Zeitungen, die er heute bereits in Österreich unterwegs … und vielleicht von Websites mit der rechten Expertise, wie „Journalistenwatch“ und vielleicht noch „Unzensuriert“, die recht große Stücke auf ihn halten …

Zu welchem Zwecke oder in welcher Funktion also kann Maaßen nur in diese Runde geladen worden sein? Die Einladungsliste weist keine Frau und keinen Mann als FPÖ-Mann oder FPÖ-Frau aus. Wird Maaßen den V-Mann für die FPÖ geben, in dieser Nacht?

Wurde er, Maaßen, möglicherweise von Tichy empfohlen, also von einem Mann, dessen Leser er ist, und der, Tichy, in den fleischhackerischen Fernsehanstalten sich zu einem Dauerprofunden …

Da es um die Regierungsbeteiligung einer grünen Partei geht, wird es nicht ausbleiben, daß auch über Klimawandel und Klimaschutz geredet werden wird, und wenn in dieser heutigen Nacht Hans Georg Maaßen so ganz nach rechtem Maß auspacken wird, mit lauter oder leiser, aber recht betont zwitschern wird, was er sich dazu so denkt und schon geschrieben hat …

„Bis vor einigen Jahren hatte ich es für unwahrscheinlich gehalten, dass ein Absturz aus dem 21. Jhd. ins Mittelalter möglich ist. Jetzt wissen wir, es ist möglich: Gretas Apokalypse, Fridays for Future, Ablasspredigten … „

dann wird vielleicht einer im Burgenland jubelnd aufspringen und der Ehegattin oder seinem Hund zurufen, der sogt genau dos, wos i a olleweil sog, siehgst, i hoan recht … und sich in seiner Vorfreude schon beim Lesen der Besetzungsliste auf das Nachtfernsehen bestätigt fühlen, vorausschauend wie er ist, wußte er, Maaßen wird ihn nicht enttäuschen, für diesen Mann im Burgenland wird es eine schöne Fernsehnacht gewesen sein.

Es kann auch sein, daß sich erst im Laufe der Nacht herausstellt, wessen Mann er ist, doch kein V-Mann für die FPÖ, sondern ein Kurz-Mann. Wie immer das Ergebnis sein wird, seine Einladung ist berechtigt, seine Analysen belegen das eindrucksvoll, etwa diese:

#SebastianKurz: ‚Ich tue einfach das, was ich für richtig erachte. Wir schielen da weder auf Umfragen noch auf das, was uns die Medien versuchen, vorzugeben.‘ Genau das wünsche ich mir auch von der Führung der #CDU. (hgm)“

Wurde in Österreich es je so profund analysiert? Es wird vielleicht in seinem Grätzel noch einer in dieser Fernsehnacht aufspringen und …

PS Was für eine Frage die fleischhackerische Fernsehanstalt stellt. „Riskant oder richtungsweisend“. Eine schwarz-grüne Regierung wird weder riskant noch richtungsweisend sein. Vor 16 Jahren wäre eine solche Regierung so etwas wie richtungsweisend gewesen, aber sechzehn Jahre später in keiner Weise. Wie viele Koalitionen gibt es sechzehn Jahre später in Österreich bereits zwischen schwarzer und grüner Partei? Keine davon riskant. Und nur weil es jetzt um eine Bundesregierung geht, soll es „riskant“ oder „richtungsweisend“ sein? Nur weil es um die Regierung von einem ganzen Staat geht. Es fehlt in diesem Land einfach der richtige Blick auf die Größenverhältnisse. Von der Einwohnerinnenzahl her ist Österreich gerade einmal ein Stadtteil von Tokio, von der Einwohnerzahl her ist Österreich gerade einmal ein Grätzel von Jakarta oder Delhi oder Manila, Karatschi … also worum geht es, um die Zusammenarbeit von zwei Parteien in einer Bezirksvorstehung …

Schnedlitz Michael nun von seinem Stuhl im Parlament Platzzuweiser

Wenn in Österreich ein Mensch recht genau weiß, wer und was „keinen Platz hat“, der bekommt, wie – nur ein weiteres Beispiel – Michael Schnedlitz, einen immer höheren Platz; nun hat er, Schnedlitz, im österreichischen Parlament einen Platz bekommen, seit dem 23. Oktober 19 kann er dort bequem seinen Stuhl …

„Wir handeln natürlich sofort! So etwas ist abscheulich und hat bei uns absolut keinen Platz! Mit solchen Typen wollen wir auch nichts zu tun haben!“, spricht Schnedlitz Klartext.

Beinahe könnte gemeint werden, NR Michael Schnedlitz wisse nur eines und einzig, wer „keinen Platz hat“, als wäre seine höchste Berufung die eines Platzverweisers. Seine wahre Berufung ist aber die eines Platzzuweisers. Er, im Einklang – nur zwei Namen beispielhaft – mit Landbauer und Rosenkranz, weist denen die Plätze zu, die Platz haben in …

„Liebe identitäre Bewegung, ich begrüße Euch recht herzlich in Wiener Neustadt! Hier seid Ihr sehr herzlich willkommen! Bewegungen, wie die Pegida in Deutschland, die sind die Speerspitze, die die Bevölkerung im Kampf gegen die Bundesregierung und gegen dieses Bundesregierung noch gebrauchen wird.“

Aber ein Mann wie Schnedlitz mit solch gesinnungsgemäßen Talenten kommt mit einem Platz nicht aus, er weist sich viele Plätze zu, auf der Straße, in Fernsehanstalten, wo er seinen Stuhl nahe heranrückt an den Stuhl von einem Mann, von dem es überrascht, daß dieser mit seinen noch tiefergehenden Talenten nicht längst schon einen ganz recht hohen Platz in Österreich

NS Möglicherweise wollte Manuel Lambeck mit seinem „Hitlergruß“ nur eine verspätete Antwort geben auf die Frage des österreichischen Meisters der Satire,

„ob der verbotene Hitlergruß im Alltag sich überhaupt vermeiden ließe“ …

Nun, die Antwort ist ihm gelungen, er ist – nicht nur zur Zeit – nicht zu vermeiden, im österreichischen Alltag …

NNS Noch etwas läßt sich nicht vermeiden im Alltag. Das Tragen von T-Shirts. Auch Manuel Lambeck trägt bei dieser Alltagsgeste ein T-Shirt. Das in dieses eingedruckte Motiv läßt sich nicht entziffern. Die von Michael Schnedlitz herzlich willkommenen Identitären vertreiben auch T-Shirts, aber nicht nur, ebenfalls Aufkleber, wie „Still not loving Antifa“ …

Dazu könnte auch eine Frage gestellt werden. Nämlich diese: Ob der Chef dieser Partei, also der Chef von Schnedlitz, einmal seinen Alltagsanstecker tauschen wird gegen einen solchen Aufkleber wie „Still not loving Antifa“? Oder zusätzlich zu seinem Alltagsanstecker kleben? Schließlich ist er doch ein bekennender „kein Antifaschist“. Das wäre dann in zwiefacher Hinsicht authentischer – wie es heutzutage gar so geliebt wird, das Authentische – Ausdruck seines Alltags.

Deutsches Vorbild eines jungen Menschen zur Identifikation

Die Verurteilung eines Menschen von 17 Jahren am 8. November 2019, am Vorabend der Novemberpogrome zum Gedenken, verleitet dazu, das österreichische Verbotsgesetz aufzurufen, nicht aber wegen der Paragraphen zur Wiederbetätigung, sondern der in diesem darin festgelegten Bestimmungen u.a.m. zum passiven Wahlrecht.

Es gehört schon eine rechte Portion Frechheit dazu, einen 17-Jährigen nach diesem Gesetz zu verurteilen, der in einer Ortschaft wie Waiern mit gerade einmal um die eintausend Einwohnerinnen auf dem Dorfweg oder in einer Ortschaft wie Feldkirchen mit ein paar Tausend Einwohnern mehr beispielsweise „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ auf der Straße ruft, während beispielsweise ein erwachsener oder ausgewachsener Mann in der Position eines Abgeordneten des österreichischen Parlaments in einem Medium mit einem Millionenpublikum darüber sprechen kann, daß es am „Nationalsozialismus auch gute Seiten gegeben habe“, daß es „oft eine andere Wahrheit“ geben würde, daß Österreich „quasi befreit“ worden wäre, und er weit über ein Jahrzehnt dafür nicht belangt wird, ihm gegenüber sein zurzeitiger Führer seiner Partei sogar dreizehn Jahre danach die Schutzherrnfunktion ausübt, er auch noch dreizehn Jahre später im österreichischen Parlament unbehelligt auf seinem Stuhl …

Es geht hierbei in keiner Weise um eine Entlastung des verurteilten Jugendlichen, es geht um keine Fürrede für den verurteilten Jugendlichen. Aber es geht um die Verhältnismäßigkeit, es geht um den Wirkungsgrad der Taten, der beim verurteilten Jugendlichen gleich Null, während der Wirkungsgrad von Abgeordneten, die eine „positive kollektive Erinnerung an die Leistungen der deutschen Wehrmacht“ verbunden mit einer „Umdeutung der Geschichte“ propagandieren (und das nicht auf einer Dorfstraße, sondern in der Hofburg), gesinnungsgemäße Gesetze im Parlament erringen wollen, von einem Universitätsprofessor, dem der 8. Mai 1945 ein „Tag der Niederlage“ und der Holocaust ein „sogenannter Holocaust“ …

Und es geht auch darum, vor allem darum, ob ein Staat, also in diesem Fall der österreichische Staat, seine eigenen Gesetze nach Gutdünken, nach Laune, nach Opportunismus zur Anwendung bringen darf, ob ein Staat ein und dasselbe Gesetz, in diesem Fall das Verbotsgesetz, gegen einen Jugendlichen einsetzen darf, während er, der Staat, das gleiche Gesetz ignoriert, sein eigenes Gesetzes nicht achtet, wenn es …

Das Allgemeine an der Überlegung zur Handhabung von Gesetzen ist verständlicher an konkreten Fällen zu erörtern. Unweigerlich und mit Widerwillen sind dabei Namen zu nennen, wie FPÖ, Reinthaller, Scrinzi …

Hätte Anton Reinthaller, der eben erst im November 2019 von einem omnipräsenten Professor für Politikwissenschaften der FPÖ, aber nicht dem Staat Österreich ob seiner nationalsozialistischen Vergangenheit vorgehalten wurde, je nach den Paragraphen des österreichischen Verbotsgesetzes das passive Wahlrecht ausüben dürfen?

Vielleicht hätte sich Anton Reinthaller an das Gesetz sogar gehalten, also an das, nicht das passive Wahlrecht auszuüben, aber, kurz gesagt, er wurde dazu angestiftet, „überredet“ vom schwarzen Bundeskanzler …

Wer es wohl war, die Anton Reinthaller rieten, als „Minister a. D.“ zu werben – black spin doctors? Minister war er, im deutschen reich. Und ein „Minister a. D.“ kann er nur für sich und die seinen sein, die immer noch im deutschen reich zu leben meinen, denn einen „Minister außer Dienst“ kann es nur in einem bestehenden Staat geben. Der Wahlzettel aus dieser Zeit belegt übrigens, dies nur nebenbei, eine weitere Tradition dieser Partei, daß ihr die Gnade, fehlerfrei zu schreiben, nicht gegeben ist. Der Nationalsozialist außer Dienst „Reinthaler“ spricht im „Gasthof Metzgerwirt“ – was für ein sprechender Ort für einen solchen Gesinnungsmann mit seiner Partei …

Mehr noch stellt sich diese Frage bei Otto Scrinzi.

Otto Scrinzi war Mitglied der NSDAP. Otto Scrinzi war SA-Sturmführer. Otto Scrinzi war Mitglied des NSD-Studentenbundes. Otto Scrinzi war Assistent am Institut für Erb- und Rassenbiologie der Universität Innsbruck ab 1940.

Aber das Entscheidende im Zusammenhang mit dem österreichischen Verbotsgesetz: Otto Scrinzi war bereits ab 1949 Abgeordneter im Kärntner Landtag, Klubobmann und Landesobmann des VdU.

Im österreichischen Verbotsgesetz ist seit 1947 festgehalten:

§ 4. (1) Alle Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Gebiet der Republik Österreich haben und – wenn auch nur zeitweise – zwischen dem 1. Juli 1933 und dem 27. April 1945
a) der NSDAP oder ihren Wehrverbänden SS oder SA oder […]

§ 17. (1) Die in die besonderen Listen einzutragenden Personen sind mit Ausnahme der im Abs. (4) genannten sühnepflichtig. Die Sühnepflichtigen werden in belastete und minderbelastete Personen unterschieden.
(2) Belastete Personen sind:
c) Angehörige der SA, des NSKK und des NSFK, die jemals Führer vom Untersturmführer oder Gleichgestellten aufwärts waren, ferner Angehörige der Gestapo oder des SD; […]

§ 18. Belastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (2), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen:
f) Sie können weder den Beruf eines Rechtsanwaltes (Rechtsanwaltsanwärters), eines Notars (Notariatskandidaten), eines Verteidigers in Strafsachen, eines Patentanwaltes (Patentanwaltsanwärters) ausüben noch in den Kanzleien der obengenannten Personen beschäftigt sein. Sie können ferner den Beruf eines beratenden Ingenieurs oder eines behördlich autorisierten und beeideten Ziviltechnikers und den Beruf eines Arztes nicht ausüben. Schließlich können sie bis zum 30. April 1955 den Beruf eines Zahnarztes, Pharmazeuten, Dentisten (Zahntechnikers) oder eines Tierarztes nicht ausüben […]
k) Sie sind auf Lebenszeit vom passiven Wahlrecht in eine gesetzgebende oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaft ausgeschlossen. Sie sind bis 30. April 1950 vom aktiven Wahlrecht sowie bis zum 30. April 1955 von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen.
l) Sie können bis 30. April 1950 einer politischen Partei nicht angehören. […]“

Alles das trifft auf Otto Scrinzi zu. Scrinzi war Mitglied der NSDAP. Sein Rang eines SA-Sturmführers entspricht dem eines SS-Untersturmführers. Scrinzi hätte nach diesem Gesetz bis 1950 keiner politischen Partei angehören dürfen. Aber bereits ab 1949 war Scrinzi in einer politischen Partei recht rege. Nach diesem Gesetz auf Lebenszeit vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Scrinzi aber war von 1949 bis 1979 Abgeordneter in verschiedenen gesetzgebenden Körperschaften. Noch 1986 übte er sein passives Wahlrecht aus, als Kandidat für das Amt der Bundespräsidentin.

Nach diesem Gesetz können sie nicht den „Beruf eines Arztes ausüben“. Scrinzi aber seit 1950 tätig als Nervenfacharzt und von 1950 bis 1983 Primararzt an der psychiatrischen Männerabteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt. Ein Arzt mit dieser Vergangenheit. Assistent an einem Institut für Erb- und Rassenbiologie ab 1940.

Es gab so ein Institut nicht nur Innsbruck, sondern beispielsweise auch in Frankfurt. Um einen Eindruck zu erhalten, was die Arbeit eines solchen Instituts war, eine kurze Beschreibung des Instituts in Frankfurt als Modellcharakter für solche Institute:

„Das Universitäts-Institut für Erbbiologie und Rassenhygiene Frankfurt am Main war ein erbbiologisches Forschungsinstitut der Universität Frankfurt in Frankfurt-Süd, das zugleich als amtsärztliche ‚erb- und rassenpflegerische‘ Beratungsstelle diente. Nach der Gründung 1935 stand […] Im Rahmen der Funktion des Instituts als Beratungsstelle stellten die Mitarbeiter Erbgesundheitszeugnisse aus, erstellten Abstammungsgutachten und nahmen Gutachtertätigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses wahr. Das Institut und dessen Mitarbeiter waren auf diese Weise unmittelbar an der Umsetzung der nationalsozialistischen Rassenhygiene und der nationalsozialistischen Verfolgung der Sinti und Roma beteiligt. Als eine der größten Einrichtungen ihrer Art kam dem Institut Modellcharakter zu. Geleitet wurde es zunächst von Otmar Freiherr von Verschuer und von 1942 bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges von Heinrich Wilhelm Kranz. Zu den bekanntesten Mitarbeitern gehörten Heinrich Schade, Hans Grebe, Gerhart Stein und Josef Mengele.“

Um das Kapitel darüber nicht noch länger werden zu lassen, wird gar nicht von den Publikationen des Otto Scrinzi in diesem gesetzlichen Zusammenhang auch noch gesprochen werden. Von den Medien, mit denen Otto Scrinzi … mit diesem Hinweis soll das Kapitel geschlossen werden, also mit der Rückkehr in die Gegenwart, das heißt in die Vergangenheit, also in das Ewiggestrige in und an Österreich – deren Namen zu nennen, reicht aus:

Aula,

Eckart,

ehrenreicher steiermärkischer Verlag …

Jähriger verurteilt

Novemberpogrome. Österreich erstrahlt hell im Gedenken – wie im Jahr 17, wie im Jahr 18, so also auch im Jahr 19.

Wer in den Suchmaschinen nach Gedenken und Novemberpogrome sucht, wird nicht nur für diese drei Jahre derart viele Veranstaltungen finden, sondern auch für die vielen Jahre davor, und wird dann nur eines feststellen können: Österreich, reich funkelnder Kristall des Antifaschismus bei Tag, hellreich erstrahlender Kristall des Antisemitismus bei Nacht …

Wie sehr Österreichs Geist hievon erfüllt ist, bringt am besten ein kurzer Satz des Präsidenten zum Ausdruck: „Gedenken muß Zukunft gestalten.“

Dieser Satz unendlicher Weisheit des Präsidenten wird ihm nicht erst ist diesem Jahr 19 erstanden sein, als er diese seine Weisheit in diesen kurzen goß, sondern wohl in den Jahren davor gereift sein, so daß er wohl bereits im November 17 von dieser ganz erfüllt war, als er, auch er, schon die Schnalle drückte zum Öffnen der Tür zur Vereinbarung zum Zusammengehen mit einer Partei, die wie keine zweite in Österreich für Antifaschismus steht, deren Obmänner wie keine anderen in Österreich für eine neue Zeit stehen, für eine Zeit ohne Antisemitismus, für eine Zeit ohne Rassismus ..,

schon die Schnalle der Tür drückte zum Zusammenstehen mit einer Partei, die wie keine zweite in Österreich steht, für …

In der Vornacht zum reichlichen Gedenken auch in diesem Jahr sprach eine ehemalige schwarze Ministerin in einer Fernsehanstalt davon, wer keinen Platz im österreichischen Parlament …

Radikaler noch als die ehemalige schwarze Ministerin in diesem Sinne ist der österreichische Staat, vertreten durch seine Gerichte. Wie ebenfalls bekannt wurde, am Vortag zum reichlichen Gedenken auch in diesem Jahr, wurde einer nach dem Verbotsgesetz verurteilt, mit dem sich nicht nur einer tiefschwer philosophisch beschäftigt

Der österreichische Staat, vertreten durch seine Gerichte, spricht jenen nicht nur den Platz im österreichischen Parlament ab, sondern weist diesen auch den ihnen gehörenden Platz zu.

Nationalsozialismus

Jähriger wegen Wiederbetätigung verurteilt

Sechs Monate bedingte Haft lautet das Urteil. Der Schwurgerichtsprozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt

8. November 2019

Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche hat sich am Freitag in Klagenfurt ein Schwurgericht mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz auseinandersetzen müssen. Diesmal musste sich ein Jähriger wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Verhetzung verantworten.

Am Freitagnachmittag ist der Jährige zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Der Bursch nahm das Urteil an.

Zusätzlich zu der bedingten Haftstrafe – die mögliche Höchststrafe betrug fünf Jahre – ordnete der Geschworenensenat unter Vorsitz von Richter Uwe Dumpelnik auch an, dass sich der einem Antifaschismustraining unterziehen muss. Im Rahmen dieses Trainings muss er auch nach Mauthausen fahren und das dortige Konzentrationslager besichtigen.

Einschlägige Tattoos

Staatsanwältin Johanna Schunn warf dem Burschen vor, von 2017 bis 2019 in Waiern und Feldkirchen seine rechte Hand zum Hitlergruß erhoben und die Parolen „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen zu. Darüber hinaus habe er auf seinen Unterarmen SS-Runen, Hakenkreuze und die Zahl 88, die für „Heil Hitler“ steht, eintätowiert.

Wurde bereits in jungen Jahren von seinem Stiefvater und Stiefgroßvater dahingehend beeinflusst, Randgruppen für minderwertig zu erachten, sagte Schunn. Im Lauf der Jahre sei er immer wieder und immer häufiger mit rechtsextremen Gesten aufgefallen. Darüber hinaus habe sich bei ihm immer deutlicher eine fremdenfeindliche Gesinnung manifestiert. So habe er in der Wohngemeinschaft Waiern seine Betreuerin, die aus der Dominikanischen Republik stammt, vor mehreren Zeugen beschimpft, was ihm auch die Anklage wegen Verhetzung einbrachte.

Jähriger geständig

Verteidiger Michael Sommer stellte den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, zum Schutz und im Sinne des weiteren Werdegangs seines Mandanten. Darüber hinaus habe er gewisse Defizite, die der Jährige aber nicht weiter