GOG

Nationalrätin Gabriela Schwarz und Nationalrätin Eva Blimlinger haben im Parlament einen „Antrag „gemäß § 27 GOG betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird eingebracht“.

Es muß sich bei diesem Antrag um einen höchsten Gesetzeskunstantrag handeln, ist dieser doch nach dem „§ 27 GOG [Gerichtsorganisationsgesetz]“ und nicht nach dem § 27 GOGNR (Geschäftsordnungsgesetz Nationalrat) eingebracht worden. Und weil dieser von den zwei Vertreterinnen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne eingebrachte Antrag von raffiniertester Gesetzeskenntnis war, wurde dieser Antrag auf Gesetzesänderung sogleich vom Nationalrat beschlossen, am 24. März 2022 – Inkraftretung schon mit „folgendem Tag“, 25. März 2022 …

Der Meister der Gesetzeskenntnis wird darüber, zu wissen, daß nicht er allein im Haus derart gesetzesbeschlagen ist, wohl gar gerührt …

Eva Blimlinger und Gabriela Schwarz haben ihren Änderungsantrag für ihre Parteien menschgemäß fundiert begründet:

Mit der Sanktionsnorm des § 64 Abs. 3a, derzufolge im Fall des Verstoßes eine Verwaltungsstrafe von bis zu 50 000 Euro zu verhängen ist, wird einer Anforderung wie der des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 entsprochen, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen; sie erfasst verbotenerweise verbreitete Radioprogramme, die verbotene Übernahme von Sendungen sowie die verbotenerweise vorgenommene Zugänglichmachung auf einer Video-Sharing-Plattform. Diese rechtstechnische Form der Anknüpfung an unmittelbar anwendbares Unionsrecht wurde vom
Verfassungsgerichtshof für zulässig erklärt, da es sich dabei um die „Umsetzung einer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung“ handelt; daher liegt auch keine unzulässige Blankettstrafnorm vor (vgl. VfSlg. 17.479/2005). In diesem Sinn wird nunmehr jeder der österreichischen Rechtshoheit unterliegende Betreiber eines Kommunikationsdienstes, jeder Kabelnetzbetreiber, jeder IPTV-Anbieter und jeder Multiplex-Betreiber sanktioniert, der die von der genannten Verordnung in Anhang XV erfassten Programme RT – Russia Today English, RT – Russia Today UK, RT – Russia Today Germany, RT – Russia Today France, RT – Russia Today Spanish und Sputnik weiterverbreitet oder den Zugang zu den hinsichtlich der Marke namensgleichen Mediendiensten auf Abruf ermöglicht. Gleiches gilt für Video-Sharing-Plattform-Anbieter hinsichtlich der Bereitstellung von Sendungen oder Teilen dieser Programme oder von nutzergenerierten Videos, die die Inhalte dieser Programme wiedergeben würden. Schließlich ist es auch allen der österreichischen Rechtshoheit unterliegenden Fernseh- und Radioveranstaltern untersagt, Sendungen dieser Programme zu übernehmen. Mit dem Begriff ausländisch ist wie schon im allgemeinen Sprachgebrauch jeder von außerhalb Österreichs verbreitete und in Österreich zugängliche Mediendienst und jedes von einem Gebiet außerhalb Österreichs erstausgestrahlte Programm zu verstehen. § 64 Abs. 3a Z 4 bezieht sich inhaltlich auf Vorschriften, mit denen jemand bestraft werden soll, der wissentlich einen Umgehungsversuch unternimmt, wie etwa Art. 12 der Verordnung (EU) 2022/350.

Im am 24. März 2022 beschlossenen Gesetz nach diesem Antrag „gemäß § 27 GOG“, also Gerichtsorganisationsgesetz, ist von den in der Begründung namentlich angeführten Programmen nichts zu lesen, sondern lediglich von „ausländischen Programmen“ …

Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMDG), BGBl. I Nr. 84/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2021, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 64 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union
2. als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein
Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,
3. als Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G oder als Mediendiensteanbieter Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,
4. als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder
5. in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu
bezwecken oder zu bewirken.“
6. Dem § 69 wird folgender Abs. 14 angefügt:
„(14) § 64 Abs. 3a tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Die Begründung aber steht nicht im Gesetz. Die namentlichen Einschränkungen stehen nicht im Gesetz. Und dieses Gesetz kann so in seiner schrankenlosen Allgemeinheit jederzeit – wie in der Begründung formuliert – eingesetzt werden, also jederzeit gegen alles „Ausländisches“:

„Mit dem Begriff ausländisch ist wie schon im allgemeinen Sprachgebrauch jeder von außerhalb Österreichs verbreitete und in Österreich zugängliche Mediendienst und jedes von einem Gebiet außerhalb Österreichs erstausgestrahlte Programm zu verstehen.“

Und das ist zu verstehen, wer braucht bei so einer reichlich inländischen Fülle auch noch …

Wie rührend sich die gar so gegenwärtigen österreichischen Regierungsparteien darum sorgen, den Menschen in Österreich „ausländische Mediendienstanbieter“ zu ersparen, ihnen die Entscheidung der Programmwahl abzunehmen, ihnen es zu erleichtern, sich nur noch regional medial zu ernähren, ihnen es abzunehmen, Informationen selbst nach deren Wahrheitsgehalt zu bewerten und so weiter und so fort. Zumal die „inländischen“ Medien nur verbreiten, was des Landes Wert an Wahrheit, die nur für Geschenke des Gedenkes etwa werben, die zu den Werten des Landes passen