Die gut schlafenkönnenden Wissen von Johanna Mikl-Leitner und Karl Beatrix

Johanna Mikl-Leitner, bekannt als Innenministerin, brauche, kann gelesen werden, Gesetze, um gegen Hetzer vorgehen zu können, sie brauche Gesetze, als ob es keine Gesetze gäbe, zum Beispiel keine Gesetze gegen Verhetzung, als gäbe es kein Gesetz gegen das Hetzen, als gäbe es kein Gesetz gegen das Gutheißen …

Möglicherweise ist es aber nur ein Verständnisproblem, und es müßte Johanna Mikl-Leitner lediglich wer den Gesetzestext verständlich erklären, in dem das Wort Hetzer zwar nicht ausgeschrieben … Aber wer hetzt, ist eine Hetzerin, und kann soher nach diesem Paragraphen bereits …

Beatrix Karl, bekannt als Justizministerin, brauche, kann gelesen werden, Gesetze, um gegen …

Das ist der eine Aspekt. Ein weiterer Aspekt ist, daß auch Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl von der Mode restlos überzeugt zu sein scheinen, mit Gesetzen könne alles geregelt werden, mit noch mehr Gesetzen werde endlich alles gut, ausschließlich mit Gesetzen könne die Gesellschaft entwickelt werden, Gesetze seien also die beste Gesellschaftspolitik …

Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl liefern aber mit ihrer modischen Forderung nach weiteren Gesetzen die Argumente gegen weitere und im Grunde redundante Gesetze gleich mit. Das ist das Erfreuliche daran, es mit keinen Juristinnen vom Schlage eines Carl Schmitt …

Das Unerfreuliche daran aber ist der Umstand, daß diese emotionelle Nahelegung breite Unterstützung findet. Im Fall von Johanna Mikl-Leitner ist das Argumentieren ein Glauben, zu glauben zu wissen, welche Gesetze wichtiger, welche Gesetze weniger wichtig sind, Gesetze gegen andere Gesetze zu gewichten, den Terrorschutz als wichtiger zu glauben als den Datenschutz, mag für Bürgerinnen und Bürger, die den Schutz ihrer Daten wohl auch aus Gründen der Befriedigung lächerlicher Eitelkeiten selbst aufgeben, vielleicht angehen, nicht aber für eine Verantwortliche der Exekutive und, nach realpolitischen Gepflogenheiten muß hinzugefügt werden, auch der Legislative. Und im Fall von Beatrix Karl mag es für eine Birnen-und-Äpfel-Verkäuferin am Brunnenmarkt stimmen, daß sich bestimmte Gesetze bewährt haben, aber eine Justizministerin sollte doch informierter argumentieren und die Folgen ihrer Aussagen besser einschätzen können.

Wie sehr sich bereits bestehende Gesetze „bewährt“ haben, die jetzt für Beatrix Karl zum Vorbild für weitere Gesetze werden können, nun, darüber wird beispielsweise eine an Jahren angegraute Jugend in Vorarlberg ihr stolzfreudig Auskunft erteilen können. Sollte Beatrix Karl der Weg nach Vorarlberg zu weit sein, reicht es auch aus, wenn sie sich auf der Regierungsbank nach hinten oben umdreht, der III. Präsident NR wird ihr darüber sicher auch viel erzählen … Oder, sollte Beatrix Karl das Umdrehen schon zu beschwerlich sein, einfach mal rasten in einem der Parlamentsgänge und Werner Königshofer aufhalten und ihn diesbezüglich

Und eine Folge der Verknüpfung von dem „NS-Verbotsgesetz“ mit der Forderung nach weiteren Gesetzen wird sein, dazu ist kein großes Vorstellungsvermögen notwendig, daß die Nationalismus- und Revisionismus-Industrie neue Produkte auf den Markt werfen wird, die, mit Erhebung von Beatrix Karl zur neuen weil unverdächtigen Kronzeugin, beweisen sollen, was sie schon immer verkaufen, daß es sich bei diesem Gesetz um ein politisches gegen …

PS Wie es kommen könnte und was noch alles kommen könnte, kann hier gelesen werden, in einer Vorschau, die, ist zu hoffen, Fiktion bleibt.

4 Gedanken zu „Die gut schlafenkönnenden Wissen von Johanna Mikl-Leitner und Karl Beatrix

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