SPG – Günther Kräuter, Säule eines Abgeordneten verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte

Der Presse ist heute zu entnehmen, daß das Innenministerium den Entwurf der Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei aufgrund der vielen Bedenken in abgeänderter Form dem Ministerrat vorlegen wird … Details wollten aber noch keine verraten werden. Es bleibt abzuwarten, wie diese Änderungen des Entwurfes tatsächlich ausfallen werden. Zu erwarten ist allerdings, mehr, zu befürchten ist allerdings, daß diese angekündigten Änderungen die Qualität der Unqualität haben werden, wie sie bereits beim Gesetz zur Willkür

Günther Kräuter läßt nach zu seinem Hinweis, die Eckpfeiler würden stehen, der christschwarzen Partei über die Presse vorsorglich ausrichten, dann für diese Legislaturperiode jetzt fertig zu sein, und, weitere Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes werde es dann nicht mehr spielen …

Sind also Dr. Günther Kräuter bereits weitere Ideen vor allem von Christschwarzen bekannt, also gleich noch weiter an den Schrauben, zwischen denen die Demokratie eingespannt ist, drehen zu wollen? Weshalb sonst seine Äußerung, weitere Verschärfungen werde es dann nicht mehr spielen?

Eher ist anzunehmen, daß Günther Kräuter kein Wissen über weitere Verschärfungsideen besitzt, sondern der ganze Sinn seiner Aussage aus dem Wort „spielen“ herausgelesen werden kann. Günther Kräuter will spielen, Günther Kräuter will vorspielen, den Abgeordneten, der der Aushöhlung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte eine Absage erteilt –, freilich, nicht jetzt, beim nächsten Mal, nicht schon jetzt, aber beim nächsten Mal, beim nächsten Mal aber, beim nächsten Mal wird nicht zurückgewichen, spielt Günther Kräuter, werde er wie eine Säule unverrückbar stehen, einstehen für Rechte … Jedoch, eine gespielte Säule, ob durch einen Menschen dargestellt oder eine aus Pappmaché auf die Bühne gestellte, ist eine Säule, die ohne viel Aufhebens von einer Stelle zu einer anderen geschoben, von einer Position in eine andere gebracht, von einer Figur zu einer anderen Figur geknickt werden kann …

Weiter ist diese gespielte Ansage obendrein bloß ein Füllsatz, denn diese Legislaturperiode dauert nicht mehr lange, und nicht einmal von Christschwarzen ist zu erwarten, daß sie in dieser nicht mehr lange währenden Periode es schaffen, eine weitere Verschärfungsnovelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei vorzulegen … Allein schon deshalb, weil vom Baum der Verkenntnis nicht alle paar Monate Einzeltaten norwegischer oder anderer Sorten geerntet werden können, zum Verkauf mit dem falschen Etikett „Argument“ …

2 Gedanken zu „SPG – Günther Kräuter, Säule eines Abgeordneten verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte

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