Steuergeldabgabentisch der Rüstungsindustrie

Steuergeldgabentisch Rüstungsindustrie - Volksbefragung 20-01-13Beim Festhalten des heutigen Zwischenstandes der Umfrage mit wenigstens vier Optionen muß gedacht werden, es wird die Nacht des 20. auf den 21. Jänner 2013 eine Gewinnerin gebieren, eine einzige, und das wird die Rüstungsindustrie sein …

Die rotschwarze Regierung stellt den Bürgern und Bürgerinnen am 20. Jänner 2013 nicht eine Wahlurne hin, in die sie die einzige Antwort auf die von der Regierung für sie auf zwei Sätze aufgeteilte einzig vorbereitete Frage werfen können, sondern der Rüstungsindustrie Steuergeldabgabentisch, auf den die Bürgerinnen und Bürger ihre Nimmzettel …

Denn wie immer diese „Volksbefragung“ ausgehen wird, eines ist gewiß, ganz gleich, ob es zu einer Reform der Wehrpflicht kommen wird, ob es zu einem Berufsheer kommen wird, es werden mit dem Argument, ein reformiertes Wehrpflichtbundesheer, ein gänzlich auf Berufsheer umgestelltes Bundesheer benötige unbedingt andere und also neue „Produkte“ der Rüstungsindustrie

Und für die Rüstungsindustrie war heuer an dem Tag bereits Weihnachten mit dem Versprechen auf weitere Bescherungen, als die rotschwarze Regierung sich auf die zwei „Volksbefragungssätze“ festlegte, die die einzige Garantie sind, die diese rotschwarze Regierung in dieser Angelegenheit verbindlich gibt, nämlich die Garantie für die Rüstungsindustrie, weiterhin auch in Österreich sehr gute Geschäfte zu machen, und der Text der „Volksbefragung“ gibt einzig der Rüstungsindustrie die Gewißheit, diese Regierung sorgt sich um ihre Sicherheit, sicher weiter gute Geschäfte auch in Österreich machen zu können, ohne sich anstrengen zu müssen, auf neue und vor allem nicht-milititärische Produkte umsteigen zu müssen, ihre Forschung nicht umstellen zu müssen, um beispielsweise ökölogisch unbedenkliche Produkte zu entwickeln …

PS Wie der heutige Zwischenstand der Umfrage wieder zeigt, liegen die Zustimmungen für die vier Fragen sehr knapp beieinander – von 24 Prozent bis 26 Prozent, ohne breite Diskussion und ohne breite mediale Berichterstattung stimmen 24 Prozent für die Abschaffung des Bundesheeres … Das Trommelfeuer mit Wirtschaftsargumentspatronen der Rüstungsindustrie gegen eine Volksabstimmung auch mit der Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres wäre ohne Ende -, Hannes Androsch beispielsweise würde beim Berufsheer bleiben, aber wohl noch deutlicher werden, als er es jetzt, ohne die Frage nach der Abschaffung, bereits wurde:

Der Großindustrielle Hannes Androsch, von der SPÖ-Führung zum Leiter des „Komitees für eine Ende der Wehrpflicht“ ernannt, nimmt sich kein Blatt vor den Mund, warum er ein Berufsheer will: Österreich soll sich an EU- bzw. NATO-Rohstoff- und Handelskriegen beteiligen. Das Aufgabenspektrum sei „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (1)

Mit dem Militär auch das „Flüchtlingsproblem“ …