Abdullah-Zentrum (kurz Kaiciid) – Verbesserung der Situation für Außenminister: Unschuldig im Kerker, aber ohne Auspeitschung

Wie der Presseaussendung der Parlamentsdirektion von heute, 11. Februar 2015, zu entnehmen ist, sagte Außenminister Sebastian Kurz:

„Bundespräsident, Bundeskanzler und er selbst sowie der österreichische Botschafter intensiv um eine Verbesserung der Lage des Bloggers Badawi und seines Anwalts. Die Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe sei zwar nicht akzeptabel, lasse aber eine Verbesserung der Situation erkennen.“

Kaiciid - Kurz möchte Verbesserungen erkennenDas muß doch besonders festgehalten werden. Für einen österreichischen Außenminister läßt die „Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe eine Verbesserung der Situation erkennen.“ Wenn also ein Unschuldiger nicht mehr ausgepeitscht wird, sondern bloß noch unschuldig eine zehnjährige Haftstrafe zu verbüßen haben wird, ist das für den christschwarzen Sebastian Kurz bereits eine erkennbare Verbesserung der Situation

Kurz Kaiciid - Haftstrafe ohne Auspeitschen Verbesserung der SituationUnd aus noch einem Grund ist das besonders festzuhalten. Raif Badawi wurde nicht nur zu einer Peitschenstrafe verurteilt, sondern gleichzeitig auch zu einer Haftstrafe. Wie kann also eine Peitschenstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden, wenn es bereits eine Haftstrafe zusätzlich gab? Wenn die Aussage des Außenministers wahr ist, die Peitschenstrafe sei in eine Haftstrafe umgewandelt worden, ist er zu fragen, wie viele Jahre zusätzlich zu den bereits verhängten zehn Jahren wird ein Unschuldiger dann in einem Kerker insgesamt tatsächlich verbüßen müssen?

In dem oben angeführten Zitat ist der Anwalt von Raif Badawi erwähnt. Es ist daran zu erinnern, weshalb dieser in Saudi-Arabien zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde:

Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war.

In der oben angeführten Presseaussendung wird vom christschwarzen Außenminister eine weitere Aussage zitiert:

„Daher sei es sinnvoll, vom König Abdullah-Zentrum eine klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen einzufordern und zugleich an der Orientierung am internationalen Dialog festzuhalten.“

Es geht nicht um „Menschenrechtsverletzungen“. Das klingt nach Ausnahmen, nach Einzelfällen, und nicht nach einem staatsweit legitimierten Rechtssystem. Aber es geht um Gesetze, die jeder Mensch in diesem Staat ausgeliefert ist. Es geht also nicht darum, sich, was ehrenvoll ist, für Einzelne einzusetzen, um sich das selbst hoch anrechnen zu können. Es geht um Gesetze gegen die Menschlichkeit. Es sind staatlich legitimierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurden hier schon viele Gründe für die Unhaltbarkeit des Abdullah-Zentrums, Kaiciid kurz genannt, angeführt. Und auch die Verurteilung des Rechtsbeistands zeigt die Unhaltbarkeit durch den Anklagepunkt „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ ein weiteres Mal allzu deutlich auf. Weiß Sebastian Kurz denn überhaupt, was er mit seinem Einfordern verlangt? Nämlich zu riskieren, für eine „klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen“ ins Gefängnis gehen zu müssen. Aber eine Haftstrafe ohne Auspeitschung für Unschuldigsein wäre wohl eine Situation, die für ihn erkennen ließe eine …

Saudi-Arabien - Gesetze gegen die MenschlichkeitSebastian Kurz weiß natürlich, was er einfordert, und vor allem weiß er, von wem er etwas einfordern kann, vor allem darf, und er weiß, von wem er nichts einfordern darf, vor allem keine anderen Gesetze, keine Aufhebung von Gesetzen gegen die Menschlichkeit. Er weiß, wo er in dieser Angelegenheit als Außenminister auftreten darf, in Wien, und er weiß, wo er als Bittsteller auftreten darf, in Riad. Er weiß, die Grenze der Menschenrechte ist die Realpolitik. Aber als Realpolitiker sehr alten Schlages soll er damit aufhören, Wörter zu verwenden, wie Menschenrechte. Das nützt niemandem etwas, nur ihm selbst, um vor sich bestehen zu können als guter Mensch …

7 Gedanken zu „Abdullah-Zentrum (kurz Kaiciid) – Verbesserung der Situation für Außenminister: Unschuldig im Kerker, aber ohne Auspeitschung

  1. Pingback: Sebastian Kurz zwischen Saudi-Arabien und Australien der Kerker von Raif Badawi – Ein Amtszeitresümee | Prono ever

  2. Pingback: „Kurz lobt Orbán“ | Prono ever

  3. Pingback: Kurz Aufgebot Orbanlob | brunomayer40

  4. Pingback: Taferl Erfinder | brunomayer40

  5. Pingback: Die Vollverschleierung des Sebastian Kurz | Prono ever

  6. Pingback: Sebastian Kurz: „Wishing all Muslims blessed Eid al-Adha celebrations.“ Grüße aus Saudi-Arabien: Wishing Kurz New Nemesis celebrations. | Prono ever

  7. Pingback: Efgani Dönmez mit dem Gütesiegel „Glaubwürdigkeit“ ausgezeichnet | Prono ever

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s