Erinnern ohne das entsprechende Handeln ist Null-Erinnern

Federal President of Republic of Austria Dr Alexander Van der Bellen - Free Raif Badawi

Alexander Van der Bellen, nun Bundespräsident in Österreich, versendet hehre Tweets und Postings, auch am heutigen Tag, 5. November 2017.

„Das Erinnern ist unsere gemeinsame Verantwortung.“ Postet Alexander Van der Bellen. Ein derartiger Leersatz von dem österreichischen Bundespräsidenten wird gerne aufgenommen, um zwei hinzuzufügen:

Handeln in der Gegenwart, Alexander Van der Bellen, ist Erinnern. 

Erinnern ohne das entsprechende Handeln in der Gegenwart, Alexander Van der Bellen, ist Null-Erinnern. 

Ein hehres Posting des Bundespräsidenten betrifft die Eröffnung der Gedenkstätte in Mattersburg. Alexander Van der Bellen ist dabei.

Es wird in Österreich bald die nächste Regierung angelobt werden. Eine Angelobung hat durchaus den Charakter einer Eröffnung. Alexander Van der Bellen wird dabei sein. Und wen wird er angeloben? Wie werden die von ihm angelobten Minister und (falls es welche geben wird) Ministerinnen, der von ihm angelobte Bundeskanzler und der von ihm angelobte Vizebundeskanzler seine Angelobungsworte verstehen? Vielleicht werden sie hören: Das Buffet ist eröffnet! Die Tische werden reichlich gedeckt sein, wer die Gaben und wer die Rechnung bekommen wird, das kann jetzt schon ausgerechnet werden.

„Das Erinnern ist unsere gemeinsame Verantwortung.“ Es darf, Alexander Van der Bellen, erinnert werden:

Hofer-Strache sagen „nicht: Ich bin der Faschismus.“ FPÖ-ZZ schreibt: „Wiederbeleben des Faschismus“

Martin Graf, schlicht also kurz: Hübner schon wieder.

Das Erinnern ist der ÖVP-Partnerin in der zu erwartenden nächsten österreichischen Regierung höchste Verantwortung, für das auch der blaue Bildungssprecher exemplarisch steht, der nun ein Untergruppenleiter in den Koalitionsverhandlungen ist:

FPÖ-ZZ „wünscht weiteste Verbreitung“ der „braunen Festschrift“ für Rolf Kosiek, einen „radikalen Antisemiten und Rassentheoretiker“

Das zweite Posting betrifft Lackenbach. Eine Kranzniederlegung. Alexander Van der Bellen ist dabei. Für die betroffenen Menschen in der Vergangenheit gibt es einen Kranz der Erinnerung, ein Handeln für die Menschen in der Gegenwart, ja, aber kein positives … ein negatives Handeln und Reden gegen sie, ja, ein Handeln, daß ihnen die Vergangenheit wie die Gegenwart vorkommen muß. Und vorne mit dabei stets welche aus der bald Regierungspartei zu nennenden …

Antiromaismus

Antiziganismus

Sinti

Bei der Kranzniederlegung in Lackenbach war auch der Landeshauptmann, der bereits mit der identitären Parlamentspartei … Hierzu fällt ein Vorgänger von ihm, der vielen heute noch ein recht ehrenreicher …

Der Landeshauptmann von Burgenland ist in der Welt berühmt

Und mit dabei sein wird die Ahnherrin in effigie, wenn der Gabentisch für die Regierung eröffnet werden wird durch den Bundespräsidenten …

Hofschreibe für M. T. Habsburg, Mutterregentin des Antiziganismus

Bei dieser Gelegenheit fällt ein altes Posting vom Bundespräsidenten ein, als er noch kein Bundespräsident war. Vom 13. Jänner 2015. Wenn Sebastian Kurz sich Bundeskanzler nennen wird dürfen, wird das drei Jahre her sein, daß Alexander Van der Bellen postete: „Free Raif Badawi“ … Frei ist Raif Badawi noch immer nicht. Freilich, ein österreichischer Bundespräsident kann wenig bis nichts in der Welt ausrichten, aber hat Alexander Van der Bellen seit er Bundespräsident wenigstens der Diktatur ausrichten lassen, seine Meinung, er spreche sich für die Freilassung aus? Aber auch, wie er generell zum Personenkultzentrum in Wien steht? Von Sebastian Kurz wird wenigstens gewußt, wie er zum Kerker von Raif Badawi und wie er zum Personenkultzentrum ganz nach seinen feudalchristlichen Werten steht …

Wishing Kurz New Nemesis …

Abschließend muß eingestanden werden, zu einem erst kürzlich gesprochenen Leersatz von Alexander Van der Bellen, daß jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden, fällt kein Leersatz ein. Es kann nur wiederholt, wie paradox …

Mit Vergangenheitsweichenstellparteien will Alexander Van der Bellen als Bundespräsident in die Zukunft

President of Republic Austria Dr Alexander Van der Bellen - Free Raif Badawi.png

 

Wishing Kurz New Nemesis …

Das wird in Saudi-Arabien von der Königsdiktaturfamilie mit Freuden aufgenommen werden, die Wünsche des Sebastian Kurz. Deren Opferbereitschaft heute noch gelebte Glaubenspraxis ist. Auch an ihr ist die Zeit, wie es so schön heißt, nicht spurlos vorübergegangen. Das Opfern ist moderner geworden: es wird nicht mehr der eigene Sohn geopfert, oder so getan, als würde der eigene Sohn geopfert werden wollen, sondern die Söhne der Anderen. Allerdings beim Opfern der Söhne der Anderen wird nicht nur so getan, als würden sie geopfert werden wollen, sondern sie werden tatsächlich geopfert.

Auch an Sebastian Kurz ist die Zeit, wie es so schön heißt, nicht spurlos vorübergegangen. Ganz modern heißt nun die Opferbereitschaft bei ihm „neue Gerechtigkeit“. Und ganz modern eingraviert in die Monstranz, die er vor sich herträgt, ist: „Abgabenquote“…

Der Akt der Höflichkeit würde es gebieten, daß nun die saudische Königsdiktaturfamilie Sebastian Kurz einen Wunsch übermittelt, vielleicht:

Wishing Kurz blessed New Nemesis celebrations!

Einen solchen Gruß zu entbieten, kann nicht schwerfallen. Gibt es doch bei diesem Opferfest eine gemeinsame Wurzel von den Organisierten Glauben Islam und Christentum. Es reichte ein Tweet, es muß nicht gleich ein Brief sein.

New nemesis, also neue gerechtigkeit, ist auch der saudischen Königsdiktaturfamilie ein gotthoher Wert, den sie, um einen Namen beispielhaft zu nennen,

Abdullah-Zentrum (kurz Kaiciid) – Verbesserung der Situation für Außenminister: Unschuldig im Kerker, aber ohne Auspeitschung

Sebastian Kurz zwischen Saudi-Arabien und Australien der Kerker von Raif Badawi – Ein Amtszeitresümee

Raif Badawi zu Ehren ihres Gottes und als Zeugnis ihrer Opfer vor kurzens Allah angedeihen läßt. Und zu dieser new nemesis kann Sebastian Kurz nur seine Monstranz, die in der Sonne wie eine Karotte funkelt, in die Höhe heben und verklärt gen Himmel sprechen, möge Allah auch ihn bestärken in seinem Ringen um diese gar so neue und gar so moderne – oder heißt es: modernde …

wishing kurz blessed new nemesis.png

 

Abdullah-Zentrum (kurz Kaiciid) – Verbesserung der Situation für Außenminister: Unschuldig im Kerker, aber ohne Auspeitschung

Wie der Presseaussendung der Parlamentsdirektion von heute, 11. Februar 2015, zu entnehmen ist, sagte Außenminister Sebastian Kurz:

„Bundespräsident, Bundeskanzler und er selbst sowie der österreichische Botschafter intensiv um eine Verbesserung der Lage des Bloggers Badawi und seines Anwalts. Die Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe sei zwar nicht akzeptabel, lasse aber eine Verbesserung der Situation erkennen.“

Kaiciid - Kurz möchte Verbesserungen erkennenDas muß doch besonders festgehalten werden. Für einen österreichischen Außenminister läßt die „Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe eine Verbesserung der Situation erkennen.“ Wenn also ein Unschuldiger nicht mehr ausgepeitscht wird, sondern bloß noch unschuldig eine zehnjährige Haftstrafe zu verbüßen haben wird, ist das für den christschwarzen Sebastian Kurz bereits eine erkennbare Verbesserung der Situation

Kurz Kaiciid - Haftstrafe ohne Auspeitschen Verbesserung der SituationUnd aus noch einem Grund ist das besonders festzuhalten. Raif Badawi wurde nicht nur zu einer Peitschenstrafe verurteilt, sondern gleichzeitig auch zu einer Haftstrafe. Wie kann also eine Peitschenstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt werden, wenn es bereits eine Haftstrafe zusätzlich gab? Wenn die Aussage des Außenministers wahr ist, die Peitschenstrafe sei in eine Haftstrafe umgewandelt worden, ist er zu fragen, wie viele Jahre zusätzlich zu den bereits verhängten zehn Jahren wird ein Unschuldiger dann in einem Kerker insgesamt tatsächlich verbüßen müssen?

In dem oben angeführten Zitat ist der Anwalt von Raif Badawi erwähnt. Es ist daran zu erinnern, weshalb dieser in Saudi-Arabien zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt wurde:

Am 6. Juli 2014 wurde Raif Badawis Rechtsbeistand, der bekannte Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al Khair, vom Sonderstrafgericht in Riad zu einer 15 jährigen Haftstrafe und einem anschließenden Reiseverbot von 15 Jahren verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauten „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“, „Kritik an der Justiz und Infragestellung der Integrität der Richter“, „Gründung einer nicht genehmigten Organisation“, „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ und „Aufbereitung, Speicherung und Übermittlung von Informationen, die die öffentliche Ordnung beeinträchtigen“. Waleed Abu al Khair wurde am 15. April festgenommen, nachdem er zur fünften Anhörung in seinem Verfahren vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad erschienen war.

In der oben angeführten Presseaussendung wird vom christschwarzen Außenminister eine weitere Aussage zitiert:

„Daher sei es sinnvoll, vom König Abdullah-Zentrum eine klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen einzufordern und zugleich an der Orientierung am internationalen Dialog festzuhalten.“

Es geht nicht um „Menschenrechtsverletzungen“. Das klingt nach Ausnahmen, nach Einzelfällen, und nicht nach einem staatsweit legitimierten Rechtssystem. Aber es geht um Gesetze, die jeder Mensch in diesem Staat ausgeliefert ist. Es geht also nicht darum, sich, was ehrenvoll ist, für Einzelne einzusetzen, um sich das selbst hoch anrechnen zu können. Es geht um Gesetze gegen die Menschlichkeit. Es sind staatlich legitimierte Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurden hier schon viele Gründe für die Unhaltbarkeit des Abdullah-Zentrums, Kaiciid kurz genannt, angeführt. Und auch die Verurteilung des Rechtsbeistands zeigt die Unhaltbarkeit durch den Anklagepunkt „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“ ein weiteres Mal allzu deutlich auf. Weiß Sebastian Kurz denn überhaupt, was er mit seinem Einfordern verlangt? Nämlich zu riskieren, für eine „klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen“ ins Gefängnis gehen zu müssen. Aber eine Haftstrafe ohne Auspeitschung für Unschuldigsein wäre wohl eine Situation, die für ihn erkennen ließe eine …

Saudi-Arabien - Gesetze gegen die MenschlichkeitSebastian Kurz weiß natürlich, was er einfordert, und vor allem weiß er, von wem er etwas einfordern kann, vor allem darf, und er weiß, von wem er nichts einfordern darf, vor allem keine anderen Gesetze, keine Aufhebung von Gesetzen gegen die Menschlichkeit. Er weiß, wo er in dieser Angelegenheit als Außenminister auftreten darf, in Wien, und er weiß, wo er als Bittsteller auftreten darf, in Riad. Er weiß, die Grenze der Menschenrechte ist die Realpolitik. Aber als Realpolitiker sehr alten Schlages soll er damit aufhören, Wörter zu verwenden, wie Menschenrechte. Das nützt niemandem etwas, nur ihm selbst, um vor sich bestehen zu können als guter Mensch …

Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud ist gestorben – Wird Heinz Fischer diesmal ein Flugzeug kriegen?

Damit es ihm bei seinen nächsten Terminen nicht so ergeht wie damals, als er nicht zum Begräbnis von Nelson Mandela konnte, weil er kein Flugzeug hat, wie der deutsche Bundespräsident …

Raif Badawi - Saudi-Arabien

Heinz Fischer: „… großen Freund …“

Gespannt dürfen schon seine salbungsvollen Worte zum Tod des Terrorkönigs erwartet werden, tief betroffen, werde er wohl sein, und das gleich im Namen von allen Bürgern und Bürgerinnen Österreichs … Das soll er aber nicht sagen, mit ihm verlöre Österreich einen … auch das stimmt nicht …

Es ist zu hoffen, daß es zum konkreten Vorteil von Raif Badawi ist, den Terrorkönig doch noch überlebt zu haben, aber auch für Heinz Fischer und Sebastian Kurz, daß sie jetzt nicht andere fromm bitten müssen um „Begnadigung“ …

Raif Badawi ist nicht Opfer von Gewalt, sondern von Gesetzen gegen die Menschlichkeit

Das wurde zwar schon geschrieben, aber für Raif Badawi und für alle die schon aufgrund dieser Gesetze gegen die Menschlichkeit gefoltert und ermordet wurden, für alle die aufgrund dieser Gesetze gegen die Menschlichkeit noch gefoltert und ermordet werden, ist es noch einmal und immer wieder zu wiederholen, exemplarisch zu richten an Heinz Fischer und Sebastian Kurz:

Abdullah-Zentrum - Keine Gesetze gegen die Menschlichkeit zu dulden

Michael Spindelegger bei der Eröffnung des Abdullah-Zentrums am 26. November 2012. Ohne das Zuhalten der Ohren hätte dieses Zentrum nie eröffnet werden können. Wer hätte gedacht, daß Michael Spindelegger je ein Vorbild für Heinz Fischer … oder war Heinz Fischer zuerst für …

Und zum aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien gegen Raif Badawi ist abschließend zu schreiben. Daß Heinz Fischer und Sebastian Kurz sich nun für seine “Begnadigung” einsetzen, das mögen sich die zwei Herren selbst hoch anrechnen, denn niemand sonst kann es ihnen hoch anrechnen. Wären die zwei Herren sogenannte einfache Bürger, also ohne höchste politische Mandate, wäre ihnen menschgemäß zu applaudieren, für diesen Einsatz. Aber sie üben höchste politische Ämter aus, und mißbrauchen diese höchsten Ämter zum unpolitischen Ausüben und soher als Erfüllungsgehilfen eines terroristischen Staates. Denn. Allein schon das Wort “Begnadigung” im Zusammenhang mit derart terroristischen Gesetzen determiniert solche Gesetze, erkennt solche Gesetze an. Heinz Fischer und Sebastian Kurz bestätigen damit nur, daß das Urteil gegen Raif Badawi gesetzeskonform sei, aber sie appellieren an den Terrorkönig, an Abdullah, den Erhabenen, gütig zu sein, Milde gegen einen “zu recht verurteilten Verbrecher” walten zu lassen. Und sollte der Terrorkönig in Laune sein, wird er dieser frommen Bitte von Heinz Fischer und Sebastian Kurz nachkommen. Und dann wird sich der Terrorkönig hoch anrechnen lassen, ach, wie menschlich er doch … und Sebastian Kurz und Heinz Fischer werden sich hoch anrechnen,  ach, wie gut ihr Einsatz für das Abdullah-Zentrum … Aber die Terror-Gesetze bleiben und werden weiter massenweise Menschen zu “Verbrechern” machen … Und was für Lehren werden in Saudi-Arabien daraus gezogen werden? Vorsorge zu treffen, daß es nicht mehr weltweit bekannt wird, wenn die nächsten Raif Badawis ihre eintausend Peitschenhiebe aufgrund terroristischer Gesetze …, Vorsorge zu treffen, ungehindert und je ohne weltweite Proteste terroristische Gesetze exekutieren zu können.

Günter Traxler schlägt u.a. vor, das „Abdullah-Zentrum“ in „Raif-Badawi-Zentrum umzubenennen. Ja, ein feiner Gedanke. Aber nicht für einen „interreligiösen Dialog“, sondern für einen  sozio-politischen Dialog unter Beteiligung von möglichst vielen Staaten, die dann aber auch das in diesem Zentrum zur Verbesserung der weltweiten sozialen Lagen Erarbeitete verpflichtend umzusetzen haben …

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz, Heinz Fischer, belegt Unbrauchbarkeit des Abdullah-Zentrums

Dr. Heinz Fischer spricht sich gegen die Schließung des Abdullah-Zentrums aus. Als Gründe hierfür führt er an, Brücken seien schneller abgebrochen als gebaut. Schön salbungsvoll gesprochen. Was dazu fehlt, ist die fischerische Erläuterung, wie das Abdullah-Zentrum das leisten soll können, von dem Heinz Fischer anscheinend meint, das könnte das Abdullah-Zentrum leisten, einen Beitrag zu einem Dialog, ein Einwirken auf die menschrechtlich bestialische Situation in Saudi-Arabien selbst.

Wie das funktionieren soll, das aber hat Dr. Heinz Fischer noch zu erklären. Er hat zu erklären, wie das Abdullah-Zentrum vor dem Hintergrund der saudi-arabischen Terror-Gesetze, die im Jahr 2014 erlassen wurden, einen solchen Beitrag je zu leisten vermag. Mit der ständigen Angst davor, gegen die saudi-arabischen Terror-Gesetze zu verstoßen, Opfer dieser Gesetze werden zu können. Denn in diesem Gesetz aus 2014 heißt es:

 Article 9: “Attending conferences, seminars, or meetings inside or outside [the kingdom] targeting the security of society, or sowing discord in society.”

Article 11: “Inciting or making countries, committees, or international organizations antagonistic to the kingdom.”

Abdullah-Zentrum - Brücke von Anti-Terror-Gesetz zu Anti-Terror-Gesetz

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz: „Artikel 9: Der Besuch von Konferenzen, Seminaren oder Versammlungen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], welche auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder Uneinigkeit in der Gesellschaft sähen. Artikel 11: Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu bringen, dem Königreich entgegenzuwirken.“

Es kann also nicht überraschen oder gar verwundern, daß das Abdullah-Zentrum nun eine „neutrale“ Haltung in bezug auf den Peitschenterror gegen Raif Badawi einzunehmen hat. Wer bringt schon den Mut auf, und es bedürfte eines großen Mutes, Kritik an dem saudi-arabischen Peitschenterror vorzubringen, im Wissen, deshalb selbst ein nächstes Opfer der saudi-arabischen Terror-Gesetze werden zu können, ausgepeitscht und für ein Jahrzehnt in den Kerker geworfen werden zu können. Und wofür? Für ein Wort gegen die Unmenschlichkeit.

Die saudi-arabischen Terror-Gesetze werden in Saudi-Arabien nicht Terror-Gesetze genannt, sondern „Anti-Terror-Gesetze“. Das sollte gerade jetzt in Europa höchste Warnung sein, was von „Anti-Terror-Gesetzen“ zu halten ist. Gerade jetzt, da der Ruf nach „Anti-Terror-Gesetzen“ wieder einmal hysterisch laut ist. Saudi-Arabien zeigt vor, was mit „Anti-Terror-Gesetzen“ angestellt werden kann. Die Etablierung und Rechtfertigung staatlichen Terrors. Ohne Erfolg gegen den nicht-staatlichen Terror. Aber die totale Zerstörung der sogenannten Werte, die gerade jetzt in Europa so bejubelt werden: die Werte der Freiheit, die Werte der Demokratie, die Werte der Rechtsstaatlichkeit und so weiter und so fort.

Wofür ist also ein Abdullah-Zentrum in Österreich brauchbar? Nur für eines. Für die Verherrlichung eines Staatsterroristen. Muß denn tatsächlich einem österreichschen Bundespräsidenten des Jahres 2015 mit einem Beispiel aus der auch österreichischen Vergangenheit erklärt werden, welchen Zweck derartige Einrichtungen in Wirklichkeit zu erfüllen haben? Ja. Mit Widerwillen. Aber es muß. Erst im Dezember 2014 wurde Thomas Mann in Zusammenhang mit der FPÖ zitiert. Besonders eine Stelle daraus sollte Heinz Fischer, gewendet auf Saudi-Arabien, sich Wort für Wort langsam buchstabieren:

Und der „Unterricht in deutscher Sprache im Ausland“! Jedes Kind in der weiten Welt wußte, was mit dem Euphemismus gemeint war, nämlich die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte überall, ihre Demoralisierung durch Nazi-Propaganda. Nur der deutsche Schriftsteller wußte es nicht. Er hatte es gut, er durfte ein reiner Tor sein und ein stumpfes Gemüt, ohne moralische Reizbarkeit, ohne jede Fähigkeit zum Abscheu, zum Zorn, zum Grauen vor dem durch und durch infamen Teufelsdreck, der der Nationalsozialismus für jedes anständige Herz vom ersten Tage an war.

Und zum aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien gegen Raif Badawi ist abschließend zu schreiben. Daß Heinz Fischer und Sebastian Kurz sich nun für seine „Begnadigung“ einsetzen, das mögen sich die zwei Herren selbst hoch anrechnen, denn niemand sonst kann es ihnen hoch anrechnen. Wären die zwei Herren sogenannte einfache Bürger, also ohne höchste politische Mandate, wäre ihnen menschgemäß zu applaudieren, für diesen Einsatz. Aber sie üben höchste politische Ämter aus, und mißbrauchen diese höchsten Ämter zum unpolitischen Ausüben und soher als Erfüllungsgehilfen eines terroristischen Staates. Denn. Allein schon das Wort „Begnadigung“ im Zusammenhang mit derart terroristischen Gesetzen determiniert solche Gesetze, erkennt solche Gesetze an. Heinz Fischer und Sebastian Kurz bestätigen damit nur, daß das Urteil gegen Raif Badawi gesetzeskonform sei, aber sie appellieren an den Terrorkönig, an Abdullah, den Erhabenen, gütig zu sein, Milde gegen einen „zu recht verurteilten Verbrecher“ walten zu lassen. Und sollte der Terrorkönig in Laune sein, wird er dieser frommen Bitte von Heinz Fischer und Sebastian Kurz nachkommen. Und dann wird sich der Terrorkönig hoch anrechnen lassen, ach, wie menschlich er doch … und Sebastian Kurz und Heinz Fischer werden sich hoch anrechnen,  ach, wie gut ihr Einsatz für das Abdullah-Zentrum … Aber die Terror-Gesetze bleiben und werden weiter massenweise Menschen zu „Verbrechern“ machen … Und was für Lehren werden in Saudi-Arabien daraus gezogen werden? Vorsorge zu treffen, daß es nicht mehr weltweit bekannt wird, wenn die nächsten Raif Badawis ihre eintausend Peitschenhiebe aufgrund terroristischer Gesetze …, Vorsorge zu treffen, ungehindert und je ohne weltweite Proteste terroristische Gesetze exekutieren zu können.

PS Zur Aussage von Reinhold Mitterlehner, dem christschwarzen Obmann und Vizekanzler, die Forderung nach Schließung des Abdullah-Zentrums sei eine „populistische“ Forderung, muß nichts ausgeführt werden. Diese seine Aussage richtet ihn selbst bis zur Kenntlichkeit und Unwählbarkeit.