Es gibt nun diesen im März ’18 befohlenen Unterschriftenmarsch in Deutschland. Es will zu diesem nicht viel geschrieben werden. Es gibt dazu eine umfassende Berichterstattung, die alle Informationen liefert, wessen Geist die Vierkantschlüsselfinger bei der Abfassung der „Erklärung 2018“ auf die Tastatur einhämmern ließ.

Es ist tatsächlich befremdlich, wie Menschen mit hoher und höchster Bildung sich in dieser hohen Dichte einspannen lassen, von Menschen, die unter „Rechtsstaatlichkeit“ gewiß nicht Rechtsstaatlichkeit im langläufigen Sinn verstehen.

Es ist tatsächlich befremdlich, daß Menschen eine „Erklärung 2018“ unterzeichnen, nur weil es in dieser um Solidarisierung geht. Ohne zu hinterfragen, mit wem sie sich damit solidarisieren. Es geht bei dieser „Erklärung 2018“ nicht um Solidarität, genauer, es geht bei dieser ausschließlich um die Solidarisierung mit sich selbst, also mit sich und denjenigen, die in ihrem Sinne, in ihrem Verständnis von „Rechtsstaatlichkeit“ demonstrieren.

Beispielsweise also Pegida. Soher ist es nur folgerichtig, daß etwa

„Das Institut für Staatspolitik, gegründet von den neurechten Publizisten Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek, legte Anfang des Jahrtausends den ideologischen Grundstein für Pegida und seine Ableger. Kubitschek und die Anhänger von Pegida eint die Ablehnung von Islam und Migration, das Festhalten an einem völkischen Deutschlandbild und der Glaube an die linke Dominanz in Politik und Medien.“

Karlheinz Weissmann ein Erstunterzeichner dieser „Erklärung 2018“ ist, wie hier nachgelesen werden kann. Ebenfalls nur folgerichtig, daß ein Mann wie Götz Kubitschek, ist zu lesen, über diese „Erklärung 2018“ recht erfreut …

Es ist doch tatsächlich befremdlich, daß Menschen mit ihrer Unterschrift ihre Solidarisierung bekunden, etwa mit jenen von Pegida mit ihrem Lutz Bachmann, allein dessen Lebenslauf Zeugnis gibt, wie störend ihm die Rechtsstaatlichkeit im langläufigen Sinn doch sein muß … ist er doch ein durch und durch kriminell serienehrlicher Mann …

Die „Erklärung 2018“ bezieht sich allein auf Deutschland. Und dieser befremdlichen „Erklärung 2018“ ist eine tatsächliche Europäische Erklärung vorzuhalten. Aber eine, die nicht auf Deutschland allein bezogen ist, sondern auf alle Staaten der Europäischen Union. Denn. Nicht nur in Deutschland sind solche Männer und Frauen am Werke, sondern auch in anderen Staaten der Europäischen Union. Und darüber hinaus sind diese Männern und Frauen mit ihrem befremdlichen Verständnis von „Rechtsstaatlichkeit“ und ihrer Solidarisierung mit sich selbst und ihresgleichen mit vielen Männern und Frauen ihrer Gesinnung in anderen Staaten recht vernetzt, wie allein das Beispiel Österreich zeigt, und in Österreich bis in die Regierung hinein, wofür als Beispiele die obengenannten Männer … aber auch Dieter Stein, ebenfalls ein Erstunterzeichner, mit dem gefragt werden kann, was wissen diese eigentlich von der Welt, wenn sie nicht einmal wissen, was im eigenen Haus vorgeht, gemacht, veröffentlicht wird.

Wo Sie sich mit Michael Klonovsky, auch mit ihm, ebenfalls ein Erstunterzeichner der Gegenerklärung 2018, sofort befinden, ist im Keller mit den Fragen nach Religion und Auschwitz … es muß nicht ausgeführt werden, welchen Schuß Logik er dazu abgibt …

In Anbetracht dessen, was zu dieser Gegenerklärung 2018 vulgo „Erklärung 2018“ alles noch gesagt werden könnte, war es kurz …

Nun aber zum Wesentlichen. Zur gemeinsamen Europäischen Erklärung.

Europäische Erklärung

Darum werden Sie hier dazu aufgerufen, die Europäische Erklärung für sich zu unterschreiben. Das ist keine Gegenerklärung zur „Erklärung 2018“, denn diese vom 15.03.2018 ist in Wahrheit die Gegenerklärung zu Rechtsstaatlichkeit und Solidarität.

Der Text der Europäischen Erklärung  vom Mittwoch, dem 15. März, ist so kurz gehalten wie jener der Gegenerklärung vom 15.03.2018, und damit bereits die entscheidende Korrektur der Gegenerklärung 2018.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Europa beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die in den Staaten der Europäischen Union friedlich dafür wirken, dass die rechtsstaatliche Ordnung nicht zerstört wird.“