Kein Husch-Pfusch an den Grenzen, ist mit Pfefferspray das Bundesheer Teiltauglich doch an diesen mit dem Bestmöglichen im Migrationseinsatz

Verteidiungsministerin Tanner: „Das heißt aber auch nicht, daß er nicht lernt, sich mit einer anderen Waffe zu verteidigen. Denken Sie nur an den Pfefferspray, der jetzt insbesondere auch bei den Migrationseinsätzen, also an den Grenzen … äh … auch … äh … das da auch der Fall ist.“

Gerade kurz vor Weihnachten wäre gerne darauf verzichtet worden, diesen Spruch als Stern auch noch auf die Spitze des Tannenbaums zu stecken, es hängen ohnehin schon so viele Spruchkugeln aus diesem Jahr allein von der Mannschaft der christgrünschwarzen Regierung auf dem Tannenbaum, der für den 24. Dezember eigentlich schon fertig geschmückt ist, daß zu befürchten ist, am Heiligen Abend werden sich die zehn Delegierten beim Lesen der auf den Christbaum gehängten Sprüche derart zerkugeln, ihre Gesundheit ernstlich gefährden.

Diese tannerische Aussage muß dennoch als Stern auf den Christbaum. Sie fiel in der Nachrichtensendung in der Finsternis um 19.30 Uhr dieses 22. Dezember ’20 im Bericht über das österreichische Bundesheer und der Zulassung von Teiltauglichen per 1. Jänner ’21. Der Bericht ist das Wesentliche, die tannerische Aussage, nun ja, ihre Aussage ist gefallen, und mehr ist dazu nicht zu sagen.

ZIB 1: „Beim Bundesheer wird nun eine Teiltauglichkeit eingeführt. Nachdem zuletzt immer weniger junge Männer für den Wehrdienst als tauglich eingestuft wurden. Viele seien etwa als Fahrer oder administrative Tätigkeiten sehr wohl geeignet. Unmut darüber gibt es aber den Grünen, weil die Neuerung wurde von der ÖVP durchgezogen, trotz Bedenken des Koalitionspartners. Durch die neue Teiltauglichkeit sollen pro Jahr etwa 2000 zusätzliche Grundwehr- und Zivildiener zur Verfügung stehen. Wer etwa wegen einer Schulterverletzung kein Sturmgewehr bedienen kann, könnte zukünftig als Kraftfahrer eingesetzt werden, so die Verteidigungsministerin. [Eingespielt wird die Verteidigungsministerin mit ihrem Pfefferspray.] Die ÖVP zieht das Projekt Teiltauglichkeit nun im Alleingang durch, per Erlaß, ohne Zustimmung des Koalitionspartners. Die Grünen wollten zuvor noch rechtliche Fragen klären. So seien laut einem Gerichtsurteil etwa nur topfitte Männer für den Dienst an der Waffe einsetzbar. Die ÖVP habe aber zuletzt auf die Bedenken nicht mehr reagiert. Wehrsprecher David Stögmüller: ‚Mit uns wird es keinen verfassungsrechtlichen Husch-Pfusch bis zum 1. Jänner geben.‘ Heute wollte bei den Grünen dazu niemand mehr Stellung nehmen. Angesprochen auf die Differenzen, sagte die Verteidigungsministerin, das Projekt sei gemeinsam mit türkis-grünen Programm verankert und im März im Ministerrat einstimmig in den Grundzügen beschlossen worden. Nun werde es eben umgesetzt. Ab 1. Jänner ist die Teiltauglichkeit gültig.“

Der Christbaum wird, auch auf die Gefahr hin, die Gesundheit der gelosten Vertreterinnen zum Familienfeste noch mehr zu riskieren, der Christbaum wird diesmal einen zweiten Stern bekommen müssen, den mit dem Spruch:

„Mit uns keinen verfassungsrechtlichen Husch-Pfusch“ …

Was hat es in diesem Jahr nicht schon alles gegeben.

Viele Kugeln auf diesem letzten Christbaum erzählen davon.

An Rechtswidrigem.

Denken Sie nur an die C.-Verordnungen, denken Sie an das Gesetz „gegen Hass im Netz“ und so weiter und weiter und so fort. Das Gesetz gegen „Hass im Netz“ darüber hinaus ein Gesetz „ins Leere“, wie es medial einfach wie kurz auf den Punkt gebracht wurde. Denken Sie auch an die Gesetze, die husch ein zweites Mal beschlossen werden mußten, weil sie beim ersten Mal, einfach wie kurz gesagt, ein Pfusch.