Wenn Ingeborg Bachmann lyrisch von der Wahrheit schrieb, die dem Menschen zumutbar ist, so hat sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht, als Lyrikerin lyrisch über die Wahrheit zu schreiben.

Wenn die derzeitige Justizministerin lyrisch über die Pogrome schreibt, in diesem November ’20, so ist zu fragen, von welchem Recht macht sie Gebrauch, derart über Geschichte zu schreiben.

„Das Recht zog sich aus den Straßen zurück.“

So eine Zeile kann nur ein Gedicht enthalten, aber niemals eine politische Stellungnahme. Und gerade eine Justizministerin sollte nicht lyrisch über rechtspolitische Geschichte schreiben, oder wenn lyrisch, was durchaus möglich ist, dann nicht mit einem Vers, der weder Geschichte noch Gegenwart noch Zukunft gerecht wird.

Das Recht wurde damals zuerst obdachlos gemacht, es wurde aus den Gebäuden mit den Aufschriften Parlament, Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei hinausgegtrieben und von vielen weiteren Heimstätten des Rechts im Staat vertrieben auf die Gasse, und dann wurde es, das Recht, von den Straßen vertrieben, wie ein Bettler, damit es, das Recht, nicht mehr angesehen werden muß, wie Bettler auch heute noch von den Straßen verbannt werden, um sie auf den Straßen nicht mehr sehen zu müssen.

Das Recht, das behindert.

Das Recht, das sie belästigt, das ihrer Gesinnung lästert.

Wenn allein daran gedacht wird, wie der Umgang mit dem Recht in Österreich in dieser Zeit von Corona ist, wie Recht als Spitzfindigkeit abgetan wird, wie schludrig zur Zeit Gesetzesbeschlüsse zustandekommen und so weiter und so fort, scheint die Zeit wieder angebrochen, das Recht obdachlos machen zu wollen, von der Straße zu prügeln, damit es, das Recht, sich wieder irgendwo zu verkriechen hat, wo es, das Recht, endgültig und vollkommen verachtet, nicht mehr gesehen zu werden braucht, es nicht mehr beachten und vor allem nicht weiter achten zu müssen.

Es erschließt sich nicht wirklich, weshalb der Vers von Ingeborg Bachmann über die Wahrheit, die dem Menschen zumutbar ist, derart beliebt und immer noch fanatisch zitiert wird, vielleicht auch deshalb, weil sich stets sofort die Frage stellt, ist beispielsweise die Wahrheit des Russischgebärdendolmetschers zumutbar, oder ist die Wahrheit des kreuzschwarzen Mannes mit seinen vielen Töchtern, die er stets nur für kurz als seine Töchter anerkennt, zumutbar, oder ist zumutbar die Wahrheit von …, zumutbar die Wahrheit von … oder von …

Es ist Zeit, wenn es um Politik geht, daß der Satz von der dem Menschen zumutbaren Wahrheit abgelöst wird, durch einen zwar unlyrischen, dafür aber konkreten und arbeitstauglichen Satz, nicht allein in Österreich —

Das Recht ist der Regierung zumutbar.