Jetzt ist ihnen etwas passiert bei diesen Unterlassungsbescheiden, die sie ausgestellt haben. Da ist ihnen ein verräterischer Satz hineingerutscht. Ich hätte gar nicht gedacht, daß sie blöd so sind. Aber es war offenbar das Landesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung, das zwischen zwei Pausen hinter dem Gurkenkobel und hinter der Obstabteilung, die diesen Satz formuliert hat, den ich euch nicht vorenthalten möchte. Der Satz lautet: „Im Zusammenhang mit diesen Kundengebungen heute, angesprochen wird durch die Aufrufe“, also zu diesen Demosntrationen, die untersagt worden sind, „in erster Linie dieselbe Demoklientel, welche bereits auf den vergangenen Großdemos anwesend war.“ Ich sag‘ dazu, eine fürwahr erhellende Erkenntnis für Verfassungsschützer. Aber bitte. „Vorwiegend Personen aus der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner“, auch das ist tatsächlich überraschend, möchte man meinen, das kann nur das Ergebnis einer tiefgründigen Analyse sein, dann geht es weiter, „Corona-Leugner und deren Umfeld sowie“, und jetzt kommt’s, „Regierungskritiker“. Also Regierungskritiker darf man in diesem Land auch schon nicht mehr sein, um nicht in das Visier des eigenen Verfassungsschutzes zu kommen. Soweit haben wir es nach einem Jahr gebracht, in dem in diesem Land angeblich das Beste aus zwei Welten, aus der türkisen und aus der grünen, regiert. Das Paradies haben sie uns versprochen, für die Hölle bereiten sie uns gegenwärtig den Weg vor.

Der Satz mit „Regierungskritiker“ ist bereits bekannt, einen Tag zuvor von „Unzensuriert“ verbreitet, der Landespolizeidirektion Wien aber zugeordnet,

[…] vorwiegend Personen aus der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner, Corona-Leugner und deren Umfeld sowie Regierungskritiker. […]

und einen Tag später wird dieser Satz mit „Regierungskritiker“ vom für kurz gewesenen Innenminister dem Verfassungschutz unterstellt, in seiner Rede am Heldenplatz, 6. März 2021. Später am Tag war von ihm noch ein weiterer Paintspeech zu hören, dann zwischen den Bäumen im …

Verfassungschutz und Landespolizeidirektion stellen also gemeinsam Bescheide aus, erklärt ein Mann, der es wissen muß, schließlich war er Innenminister für kurz …

Den Beweis für die Existenz dieses Satzes mit „Regierungskritiker“ legt auch der für kurz gewesene Innenminister nicht vor, genauso, wie einen Tag zuvor „Unzensuriert“ keinen Beweis für diesen Satz mit „Regierungskritiker“ vorlegte.

Zugleich fehlt aber weiter die Aufklärung durch die Behörde. Weder die Landespolizeidirektion Wien noch das Bundesministerium für Inneres noch der seit etwas mehr als einem Jahr für Kurz seiende Innenminister haben bis jetzt diesen Satz mit „Regierungskritiker“ bestätigt oder zurückgewiesen, daß dieser Satz mit „Regierungskritiker“ in der Ablehnung der Demonstration genauso so formuliert wurde respektive so nicht vorkommt, obgleich sie darauf hingewiesen wurden, daß es einen dringenden Aufklärungsbedarf gibt.

Sollte es weiterhin keine Aufklärung durch die oben genannten Behörden und deren Letzverantwortlichen geben, muß tatsächlich angenommen werden, die Untersagung der Demonstration wurde tatsächlich auch mit diesem Satz mit „Regierungskritiker“ begründet, denn es ist nicht zu erwarten, daß von „Unzensuriert“ und vom für kurz gewesenen Innenminister die Belege hierfür nachgereicht werden, und die größten Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen von „Unzensuriert“ und von dem für kurz gewesenen Innenminister stets erfahrungsgemäß vollauf berechtigt und notwendig sind.

Es wäre von der Polizei unter diesem Letztverantwortlichen eine ungehörige, eine unerhörte Gleichsetzung von „Corona-Leugnern“ mit Regierungskritikerinnen, die nicht hinnehmbar ist, die geradezu Demonstrationen von regierungskritischen Menschen massiv herausfordert, freilich unter Ausschluß der mit dem für kurz gewesenen Innenminister Marschierenden …

Geradezu Demonstrationen erzwingt, nicht um Werte zu verteidigen, die dem für kurz gewesenen Innenminister und seinen Marschierenden jetzt plötzlich zum genehmen Mißbrauch einfallen, sondern gegen solche höchst bedenklichen Rückentwicklungen zu einem Staat, in dem Regierungskritik ein Frevel ist, in dem Regierungskritik untersagt ist.

Zu Demonstrationen zwingt, deren Thema auch die Bewältigung der Pandemie sein kann, aber unter dem Motto: „Das muß doch besser möglich sein!“. Das ist übrigens die von dem mehr oder weniger seit kurzem wieder den Bundeskanzler Gebenden selbst formulierte Parole.