Heute, Freitag, am Vormittag gab die Landespolizeidirektion (LPD) Wien bekannt, dass die ordentlich angemeldete Demonstration unter dem Titel ‚Für die Freiheit‘ für morgen, Samstag, untersagt wird. In der Ablehnung findet man folgende bedenkliche Formulierung:

[…] vorwiegend Personen aus der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner, Corona-Leugner und deren Umfeld sowie Regierungskritiker. […]

Außerhalb von „Unzensuriert“ wurde diese Formulierung „Regierungskritiker“ in der „Ablehnung“ nicht gefunden. „Unzensuriert“ legt ihrem Zitat keine Kopie als Beweis bei. Der wirkliche Nachweis fehlt also, daß die Landespolizeidirektion Wien ihre Ablehnung der Demonstration tatsächlich auch damit begründet, weil „Regierungskritiker“ …

Wenn für eine Sekunde aber nicht daran gezweifelt werden will, daß „Unzensuriert“ die Landespolizeidirektion Wien tatsächlich korrekt und also wahrheitsgemäß zitiert, wobei es äußerst schwerfällt, bei „Unzensuriert“ sogar eine Sekunde nicht an ihrem Wahrheitsgehalt zu zweifeln, dann können sich die „Corona-Maßnahmen-Gegner, Corona-Leugner und deren Umfeld“ für einen regen Zulauf zu ihnen nur bei der Polizei und ihrem obersten Verantwortlichen, dessen Ehefrau für eine Firma arbeitet, die Hygiene in Österreich mit einer anderen Farbe verbindet als mit der bisher mit Hygiene verbundenen Farbe Weiß, herzlich bedanken.

Bis aber „Unzensuriert“ und ihr für kurz gewesener Innenminister, den sie zweifellos recht wahrheitsgemäß zitiert haben wird,

„Nach der Absage zahlreicher weiterer für den 6. März angemeldeter Versammlungen ist diese Kundgebung zugleich Ausdruck der Solidarität mit der gesamten Protestbewegung“, sagte Kickl. „In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik unter Verweis auf fragwürdige Corona-Maßnahmen im Keim erstickt wird. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, gegen die wir morgen mit unserer Kundgebung ein lautes Zeichen setzen werden“, kündigte Kickl an.

nicht den eindeutigen und unmißverständlichen Nachweis erbringt, daß die Polizei die Ablehnung der Demonstration tatsächlich auch damit begründet, weil „Regierungskritiker“ ebenfalls auf der Demonstration zu erwarten sind, will angenommen werden, es handle es bei dem Zitat von „Unzensuriert“ um ein recht wahrheitselastisches Zitat, daß einem für kurz gewesenen Innenminister recht zupaß kommt für seine Formulierung: „In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik […]“

Wenn aber „Unzensuriert“ und ihr für kurz gewesener Innenminister den unzweifelhaften Beweis nachbringen, die Absage der Demonstration ist von der Polizei tatsächlich auch damit begründet worden, es würden „Regierungskritiker“ an dieser teilnehmen, dann können und dürfen Demonstrationen gegen diese Regierung nicht mehr ausbleiben, dann sind Demonstrationen gegen diese Regierung ein Gebot der Stunde; freilich aber keine gemeinsamen Demonstrationen mit den „Geächteten“, die sich hinter dem für kurz gewesenen Innenminister versammeln. Nicht nur keine gemeinsamen Demonstrationen mit diesen Gesammelten, sondern auch nicht unter dem von ihnen dafür vereinnahmten Hauptschlagwort.

NS Die sich auch an diesem ersten Samstag im zweiten Coronamärz um den für kurz gewesenen Innenminister versammeln werden, der zu ihnen als „Hauptredner“ sprechen wird, und wie der für kurz gewesene Innenminister in seinem Videoaufruf zur Teilnahme verkündet, es wird nicht nur „freiheitliche Redner geben, sondern es werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Protestbewegung …“ Es will gar nicht nachgesehen werden, wer von der „Protestbewegung“ dort noch „zu Wort“ … Verkleidet hat sich der für kurz gewesene Innenminister für seinen Videoaufruf kurz vor dem Sprung in die Büsche zum Paintspeech … Der für kurz gewesene Infrastrukturminister wird zwar nicht ein Nebenredner als Vertreter der Protestbewegung sein, aber bereits vor Wochen begrüßte und segnete er die Teilnahme des für kurz gewesenen Innenministers ab …