Polizisten mit Hundestaffel rissen Ende Jänner 2021 eine zwölfjährige Schülerin aus dem Schlaf. Tina, ihre damals fünfjährige Schwester Lea und die Mutter kamen in Schubhaft. Die Familie wurde schließlich nach Georgien abgeschoben. Diese Abschiebung war rechtswidrig, hat der Bundesverwaltungsgerichtshof nun entschieden. Argumentiert der frühere Innenminister Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Abschiebung sei „alternativlos“ gewesen.

Wer erinnert sich nicht an die an einem historischen Gedenktag begangene Rechtswidrigkeit des nun zum Bundeskanzler hinaufgedienten Letztverantwortlichen, vor allem wegen der nun festgestellten Rechtswidrigkeit durch den Bundesverwaltungsgerichtshofs, vielleicht aber jetzt ganz besonders im Angesicht der vielen, vielen, vielen Kinder, die fliehen müssen, weil ein auch in Österreich Jahre über Jahre recht willkommener Mann meint, sie wie Säue aus dem Land treiben zu dürfen, er dies wohl auch deshalb meint zu dürfen, weil er Jahre über Jahre, auch im österreichischen Dorf, mit Perlen um sich warf …

Die Bedeutung von der Letztverantwortlichkeit wird von diesem, aber nicht nur von diesem Hinaufgedienten in diesem Bergtalland einfach wie kurz so verstanden, daß er, aber nicht nur er in der Verantwortungskette ganz weit hinten steht, er der Letzte, aber nicht nur er je der Letzte ist, der zur Verantwortung gezogen werden kann, erst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn vor ihm, aber nicht nur vor ihm alle zur Verantwortung gezogen werden, ehe er, aber nicht nur er selbst zur Verantwortung zu ziehen ist, und wenn vor ihm, aber nicht nur vor ihm alle zur Verantwortung gezogen worden sind, das ist das Kenntliche in diesem Almland, ist bereits vergessen, daß auch er, aber nicht nur er zur Verantwortung zu ziehen ist.

Was als Fazit dieser Rechtswidrigkeit bleibt, ist dies:

Der Rechtsstaat ist alternativlos.

Und eine Regierung ist eine Wahl aus vielen Möglichkeiten.

Das Geschick der derzeitigen Bundesregierung: das Ziehen von Losen, ihre Alternative zur Politik.

Sie zieht fortwährend gewinnlose Alternativlose, wie dieses Alternativlos Rechtswidrigkeit, wie dieses Alternativlos Nach Moskau, wie …