Derart hat der Herr Präsident den Pakt von ÖVP und FPÖ im Niederösterreichischen unmißverständlich zur äußersten Kenntlichkeit auf den Punkt gebracht, wenn auch ungewollt offen, ungewollt nämlich durch seinen Versprecher, sie, die ÖVP und die FPÖ, hätten sich geeinigt

Arbeitseinkommen

Sich selbst zu versorgen. Das ist das Wesen der Parteien ÖVP und FPÖ, das ist das Wesen der Einigung von ÖVP und FPÖ, sich selbst mit Arbeitseinkommen über Einkommen zu versorgen.

Was er, der Herr Präsident, an diesem Sonntag gewollt sagt, in dem Interview, das vielleicht deshalb „vorab aufgezeichnet“ wurde, weil diese Sendung zur Sonntagsbratenzeit ausgestrahlt wird und der Herr Präsident vielleicht nach dem vormittäglichen Kirchhauptgang ermüdet zu hungrig für einen Interviewgang, was er, der Herr Präsident, an diesem Sonntag gewollt nachsichtig sagt, ist dies:

Das ist das Wesen der Demokratie, wenn sich Parteien in einem Parlament mit einem Arbeitseinkommen übereinkommen einigen, für die nötigen Themenstellungen eine gemeinsame Linie zu finden, dann ist es im Demokratischen das Finden eines Kompromisses, daß das den einen weniger Freude macht, das andere ablehnen, das ist natürlich und das ist auch hier im Parlamentarismus das Wesen, Opposition und Regierungsparteien gibt, und das Haltungen immer wieder auf dem Prüfstand stehen, ist gar keine Frage. Ich denke aber, es liegt nicht am Nationalratspräsidenten, da zu kritisieren, das ist eine Haltung, die in Niederösterreich zu klären ist.

Das ist seine Antwort, am Sonntag, dem 19. März ’23, in der Sendung „Hohes Haus“ auf die mit einer Aufzählung einhergehenden Frage

Oskar Deutsch hat sich auch sehr klar dazu geäußert, zur ÖVP-FPÖ-Koalition in Niederösterreich, die am Freitag präsentiert wurde. Er sagt, die Koaliton sei ein Dammbruch. Und er sagt auch, daß unter den führenden Vertretern der FPÖ Niederösterreich Personen sind, die den Hitlergruß zeigen, die Nationalsozialisten huldigen, eine Registrierungspflicht für Juden und Jüdinnen einführen wollen, Menschenrechte in Frage stellen, Rassismus, Homophobie verbreiten, und zuletzt Udo Landbauer, Hilfe an Erdbebenopfer in der Türkei verweigert. Das ist eine sehr harte Kritik. Stimmen Sie da ein in diese Kritik von Oskar Deutsch?

Das ist das Wesen