Wie viel Steuergeld stellt sich Hannes Androsch, Herr Minister, für die Waffenindustrie vor?

Wenn er im Dezember 2012 schreibt, daß keine Regierung um eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushaltes herumkommen werde, für die Umstellung und den Erhalt einer Hochtechnologie- und Profiarmee … Hat Ihnen Hannes Androsch, Herr Verteidigungsminister, bereits seine drastische Wunschzahl genannt, und wenn ja, sind Sie mit diesen drastischen Vorstellungen einverstanden bzw. stimmt dieser drastische Steuergeldbedarf mit Ihrem eigenen Steuergeldbedarf für Investitionen in Verschrottungsprodukte überein?

Volksbefragung 20-01-2013 - Wie viele Milliarden Euro und Dollar Steuergeld nochUnd wie viel Steuergeld wird es für die Rüstungsindustrie werden sollen? In Polen, wie kürzlich das Beispiel gegeben wurde, werden es gar nicht so lange nach der Umstellung auf ein Berufsheer nun 31,7 Milliarden Euro werden, die in den nächsten zehn Jahren für das Berufsheer ausgegeben werden wollen, Dieser Betrag umgelegt auf das kleine Land Österreich und seine Verhältnisse werden es dann, Herr Verteidigungsminister, wie viele Milliarden sein? Denkt Hannes Androsch, Ihr Verteidiger des Berufsheeres, der nicht vor Ihnen stand, als Michael Häupl den Kronenwahlkampfschuß -, möchte Hannes Androsch auch Drohnen haben, wie sie u.v.a.m. nun beispielsweise in Polen für die Berufsarmee – auch für den militärischen Einsatz – angeschafft werden sollen?

In einem stimmt der sozialdemokratische Großindustrielle Hannes Androsch mit Armin Krishnan argumentativ überein, daß die Zeit der Massenheere vorüber sei, aber damit hat es sich dann auch schon, denn die Zukunft des Krieges, dem menschgemäß keine Zukunft gewünscht wird, wird eine andere sein … Hannes Androsch versucht auch in diesem Artikel für Österreich, ach für Österreich, eine terroristische Bedrohung herbeizuschreiben, vor der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu warnen, während er zugleich Großeinkäufe bei der Waffenindustrie propagiert, und sieht wieder einmal, als wäre er ein Wiedergänger eines freiheitlichen Politikers, die Herausforderung für das Bundesheer auch darin, Gefahren durch unerwünschte Migration aus anderen Regionen abzuwehren, und industriellengemäß geht es ihm ein weiteres Mal um Ressourcensicherheit, wie im Dezember 2012 in den Wirtschaftsnachrichten gelesen werden konnte:

Allerdings sind in der Zwischenzeit andere sicherheitspolitische Gefahren und Herausforderungen entstanden. Dazu gehören die Bedrohung durch terroristische Angriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Streben nach Ressourcensicherheit. unerwünschte Migration aus anderen Regionen, Naturkatastrophen oder Cyber-Attacken. Unwahrscheinlich ist allerdings, daß die Kosten für die Umstellung und den Erhalt einer Hochtechnologie- und Profiarmee gleich bleiben werden. Um eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird daher keine Regierung herumkommen.

Wenn davon ausgegangen werden will, Hannes Androsch habe sich mit militärischen Zukunftsszenarien theoretisch beschäftigt, wofür sein Hinweis, daß die Zeit der Massenheere vorüber ist, als Indiz genommen werden könnte, dann verschwiege Hannes Androsch aber bewußt, welche militärischen Zukunftsszenarien theoretisch – basierend auf praktischen Entwicklungen – debattiert werden, wie beispeilsweise von Armin Krishnan in „Gezielte Tötung“.

Ehe mit einen Zitat aus „Gezielte Tötung“ geschlossen wird, um ein weiteres Mal aufzuzeigen, was auch ein Hannes Androsch nicht anspricht und worüber in Österreich nicht breitest diskutiert und nicht breitest geschrieben wird in bezug auf militärische Zukunftsszenarien, sollen die wirtschaftlichen Argumente, wie sie von Hannes Androsch und gleich vom Verteidigungsminister für die Beibehaltung des Militärs in seiner bevorzugten Art in Erinnerung gerufen werden, was zu diesen bereits geschrieben wurde:

Steuergeldabgabentisch der Rüstungsindustrie

Flüchtlingsströme

Wofür Waffen um 310 Milliarden Steuergeld gekauft werden

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch Berufsheer sprechen

Aber es gibt für den 20. Jänner 2013 ein Ausstiegsszenario für Bürger und Bürgerinnen, deren Umsetzung Sie sich überlegten sollten, beschrieben ist es in:

Der Regierung ihr leeres Heft ablehnen

Nun aber wirklich nur noch das oben angesproche und somit weitere Zitat aus „Gezielte Tötung“:

Darüber hinaus scheinen westliche Regierungen angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage mit größeren Unruhen, Ausschreitungen und Aufständen sowie einer schwindenden Mittelschicht, zunehmender Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen zu rechnen. In den USA und Europa wird spätestens seit 2001 keineswegs grundlos der Einsatz der Streitkräfte im Inneren diskutiert, allerdings vorerst unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.

Selbst in Deutschland haben sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren starkgemacht, zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich, der eine entsprechende Verfassungsändeurng vorschlagen hat.

„Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer 20. Jänner 2013 – „Frivol zugemuteter Unfug“

Hannes Androsch hat in der gestrigen Österreich seine Kritik an der „Volksbefragung“ wiederholt, zu der er bereits „Unfug“ sagte, und nun in dieser eine „frivole Zumutung“ sieht, so daß zusammengefaßt geschrieben werden kann: diese „Volksbefragung“ ist ein „frivol zugemuteter Unfug“ …

Volksbefragung Bundesheer - Frivol zugemuteter Unfug

Hannes Androsch: „Frivole Zumutung“ …

Weshalb Hannes Androsch aber dennoch sich für eine der „willkürlichen Fragen“ eines „frivol zugemuteten Unfugs“ engagiert, mag ein Widerspruch sein, genauer aber besehen, ist dieses sein Engagement letztendlich ein weiterer Beitrag zu diesem „frivol zugemuteten Unfug“, wie auch die seine Aussagen in der gestrigen Österreich. Ob von 505 Millionen in der EU tatsächlich 490 Millionen ein Berufsheer haben, ist zahlenmäßig wohl nicht ganz korrekt -, das aber nur nebenher und ein weiteres Mal wegen der Genauigkeit im Umgang mit Zahlen in dieser Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer …

Volksbefragung 20-01-2013 - Keine Streitkräfte

Weshalb sich nicht an Ländern ohne Streitkräfte orientieren?

Interessanter ist die Frage, die der sozialdemokratische Industrielle nicht beantworten wird können, weshalb sich nicht an den Ländern orientieren, die bereits jetzt keine Streitkräfte haben?

Eine weitere Ungenaukeit von Hannes Androsch, es ist nicht ein „Armutszeugnis für die Politik“, sondern für die österreichische Parteipolitik, und noch genauer, ein Armutszeugnis für ÖVP und SPÖ. Und nebenher auch bloß, es werde, so Hannes Androsch, zur Belebung noch eine TV-Kampagne gefahren -, frivoler geht es auch nicht mehr: eine belebende Kampagne für eine Organisation zu fahren, deren einziges Geschäft das Töten ist … Für die Soldaten und Soldatinnen jedweden Militärs, die töten und sich töten lassen müssen, ist es kein Geschäft, sondern für die Rüstungsindustrie, und auch für die Steuergeldzahler und Steuergeldzahlerinnen ist es kein Geschäft, sie bezahlen für jedwedes Militär der Rüstungsindustrie Rechnungen … Die Politik hätte, sagt Hannes Androsch, selbst entscheiden müssen -, eine weitere Ungenauigkeit, es hätte die Parteipolitik entscheiden müssen, genauer: ÖVP und SPÖ …

Hannes Androsch findet es interessant, was am 21. Jänner 2013 passieren werde … Nun, darüber einen Ausblick zu geben wurde auch hier bereits versucht: Ausflüchtelöcher

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Wer also am 20. Jänner 2013 nicht zu einem frivolen Unfuger werden will, wird zu überlegen haben, wie mit diesem „frivol zugemuteten Unfug“ umgehen? Die eine Möglichkeit ist, sich daran nicht zu beteiligen. Die andere Möglichkeit ist, wie hier schon vorgestellt, mit einem eigenen Stimmzettel  zur „Volksbefragung“ zu gehen, als Zeichen der Ablehnung dieses „frivol zugemuteten Unfugs“, zum zweiten als Information an diese Regierung, es gibt mehr Denkbares als lediglich Wehrpflicht und Berufsheer …

Volksbefragung 20-01-13 Zwischenstand 24-12-2012

Zwischenstand der Umfrage: 25,55% für Abschaffung des Bundesheeres.

PS Der Trend, wie heute den Medien zu entnehmen ist, daß die von der ÖVP bevorzugte allgemeine Wehrpflicht nur für Männer in die Verliererinstraße einbiegt, zeichnet sich bereits seit längerem auch in dieser Umfrage mit mehr Optionen ab, wie auch das heutige Zwischenergebnis zeigt. Allerdings ist das von der SPÖ bevorzugte Berufsheer in dieser Umfrage auch kein sehr attraktives Puzzle … Wie eine Volksbefragung wohl ausginge, mit wenigstens der einen Option Abschaffung des Bundesheeres mehr? Wenn sogar ohne breite Diskussion und ohne breite mediale Berichterstattung jeder und jede Vierte für die Abschaffung des Bundesheeres votieren.

An dieser Umfrage sich zu beteiligen, sind Sie weiter herzlich eingeladen.

PPS Wie die Diskussion bisher gelaufen ist, was alles nicht bedacht wurde, wie eingeschränkt die Diskussion zum komplexen Thema Militär war, sind Sie eingeladen, nachzulesen unter:

Informationsbroschüre und weitere Informationen zur „Volksbefragung“ 20. Jänner 2013

„Wir haben ja auch keine Visionen und dazu eine Regierung“

Hannes Androsch hätte sagen müssen: „Wir haben ja auch keine Visionen und dazu eine Regierung.“ Stattdessen sagt Hannes Androsch in der platten Verschaukelungsart, auf die in Österreich vor allem die Freiheitlichen das Monopol beanspruchen: „Wir haben ja auch eine Berufspolizei und keine Bürgerwehr.“ Das aber nur nebenher. Wesentlicher ist, was Hannes Androsch noch sagt:

Nach dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedrohungen grundlegend und in vielfältiger Weise geändert. Deren Szenario reicht von Terrorismus und organisierter internationaler Kriminalität bis hin zu Massenvernichtungswaffen, Cyberattacken, der Gefährdung der Sicherung der Versorgung von Rohstoffen und Energie bis hin zu oft von kriminellen Banden gesteuerten unerlaubten Einwanderungen. Damit gehen neue Anforderungen an die Sicherheitspolitik einher, denen auch unser Heer in einem europäischen Verbund zunehmend Rechnung tragen muss. Diese Anforderungen erfordern ein schlankes Bundesheer […]

Es wurde zwar bereits in Steuergeldabgabentisch der Rüstungsindustrie das Werben von Hannes Androsch für ein Berufsheer auch mit dem „Flüchtingsproblem“ angeschnitten, aber es muß noch deutlicher der unverantwortliche Aberwitz und die Unverschämtheit eines sozialdemokratischen Industriellen angesprochen werden, erstens Einwanderung in einem Satz mit Kriminalität, Terrorismus und Massenvernichtungswafffen zu nennen, zweitens Flüchtlinge zu Bedrohenden und drittens Flüchtlinge zur Rechtfertigung eines Militärs gleich mit welchem organisatorischen System auch immer zu mißbrauchen …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Denn, und das wird Hannes Androsch nicht leugnen können, es zu wissen, die Bedrohung durch das Militär zwingt erst die Menschen zur Flucht, nicht die Flüchtlinge sind also das Problem, das Problem sind die militärisch ausgetragenen Konflikte. Muß denn immer wieder daran erinnert werden, was in Österreich nur zu genau gewußt werden muß, der Anlaß für die Flucht seit über einem halben Jahrhundert nach Österreich: aus Ungarn, aus der damals sich noch nennenden Tschechoslowakei, aus Ex-Jugoslawien, aus Tschetschenien, aus Afghanistan, aus … Und muß denn immer daran erinnert werden, wie wenige von den Millionen Flüchtlingen nach Österreich und in die Europäische Union kommen, wo die meisten Menschen tatsächlich Zuflucht finden? In den Nachbarländern, die selbst zu den ärmsten Ländern zählen, beispielsweise auf dem Kontinent Afrika. Und ist es nicht bezeichnend und alles aussagend, daß die UNHCR in ihrer Antwort auf die Frage, wer ein Flüchtling sei, an erster Stelle den Krieg nennt?

Menschen verlassen ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen: Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder auch der Wunsch nach einem besseren Leben veranlassen Menschen dazu, Zuflucht in einem anderen Land zu suchen.

Und sind Menschen nach ihrer Flucht aufgrund militärisch ausgetragener Konflikte vor dem Militär sicher? Nein, wie das aktuelle Beispiel Syrien …

Erst an vierter Stelle steht in dem oben angeführten Zitat, der Wunsch nach einem besseren Leben … Aber das ist eine harmlose Formulierung, denn es geht zu oft um Flucht vor dem Verhungern -, wobei wieder das Militär die grausame europäische Wirklichkeit zu festigen hat -, ein Zitat von Jean Ziegler:

Die Todsünde sind die Exportsubventionen. Auf jedem afrikanischen Markt können Sie Gemüse, Früchte oder Geflügel aus der EU kaufen, zur Hälfte oder zu einem Drittel des Inlandspreises. Ein paar Kilometer weiter steht der afrikanische Bauer, rackert sich ab und hat nicht die geringste Chance auf ein Existenzminimum. Die Scheinheiligkeit der Kommissare in Brüssel ist abgrundtief. Sie produzieren den Hunger in Afrika, und wenn dann ein paar Hungerflüchtlinge an die Grenze Europas kommen, werden sie mit militärischen Mitteln zurückgeworfen.

Und weil morgen der Tag der Geschenke ist, sollte sich jemand finden, der Hannes Androsch, diesem Experten für geänderte Bedrohungen seit dem Ende des Kalten Krieges (in dem viele Kriege eiskalt zum Wohle der Rüstungsindustrie geführt wurden, vor allem innerstaatliche), beispielsweise den Essay „Gezielte Tötung“ von Armin Krishnan unter seinen sozialdemokratischen Industriebaum legt, in dem es auch um die zukünftige und also weitere Bedrohung durch das Militär geht, auch um das Bedrohungspotential des Militärs für die Menschen in Europa.

Die Kriege der Zukunft finden bereits heute und im Geheimen statt. Ihre Strategie stützt sich auf Drohnen, Nanobewaffnung und gezielte Tötungen. Diese Individualisierung des Krieges wirft dabei völlig neue ethische und politische Fragen auf, denen sich Krishnan in diesem militärstrategischen und philosophischen Essay unerschrocken stellt. Er diskutiert die Gründe der zunehmenden Individualisierung, ihre militärische und politische Nützlichkeit, aber auch ihre ethische Fragwürdigkeit: Brauchen wir eine neue Genfer Konvention?

Das war menschgemäß keine wirkliche Empfehlung für ein noch mögliches Geschenk für Hannes Androsch, sondern für Sie, die am 20. Jänner 2013 im Demokratiespiel dieser rotschwarzen Regierung mitspielen sollen dürfen, also im Sinne der rotschwarzen Regierung funktionieren sollen müssen … Und Hannes Androsch, einem so Informierten, der derart, trotz aller Informationen, über Flüchtlinge spricht,  braucht nichts mehr geschenkt zu werden … Auch kein Buch von Jean Ziegler, beispielsweise „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“. Er wird sicher auch wissen, daß beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze nicht die Flüchtlinge, sondern das Bundesheer für sich ein Problem

PS Übrigens, Hannes Androsch nennt die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 selbst einen „Unfug“ … Aber Hannes Androsch engagiert sich zugleich – sogar und selbstverständlich nur als Vorsitzender des Personenkomitees „Unser Herr – Pro Berufsheer“, das zum Mitmachen aufruft – für diese „Volksbefragung“, also für einen „Unfug“ … Wen und vor allem für wen will Hannes Androsch mit seinem Engagement für einen Unfug frotzeln, ein nützlicher Unfuger sein?

Er glaube, dass sich die Bevölkerung „gefrotzelt fühlt“, wenn sie in einer derart komplexen Materie durch eine „herausgegriffene, willkürliche Frage“ entscheiden soll, sagte Androsch.

Vielleicht ist es einfach viel platter, und es geht schlicht um das Einsammeln von Titeln, einmal einen Vorsitzenden, dann wieder mal einen Präsidenten einer Bildungsinitiative …